3. WOMitbestG

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Eingangsformel
Inhaltsübersicht
§ 1
Geltungsbereich

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Teil 1

Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer

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Kapitel 1

Einleitung der Wahl, Abstimmung über die Art der Wahl, Wahlvorschläge

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Abschnitt 1

Einleitung der Wahl
§ 2
Bekanntmachung der Unternehmen
§ 3
Wahlvorstände
§ 4
Zusammensetzung des Hauptwahlvorstands
§ 5
Zusammensetzung des Betriebswahlvorstands
§ 6
Mitteilungspflicht
§ 7
Geschäftsführung der Wahlvorstände
§ 8
Wählerliste
§ 9
Bekanntmachung über die Bildung der Wahlvorstände und die Wählerliste
§ 10
Änderungsverlangen
§ 11
Übersendung der Wählerliste
§ 12
Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliste

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Abschnitt 2

Abstimmung über die Art der Wahl
§ 13
Bekanntmachung
§ 14
Antrag auf Abstimmung
§ 15
Abstimmungsausschreiben
§ 16
Stimmabgabe
§ 17
Abstimmungsvorgang
§ 18
(weggefallen)
§ 19
Voraussetzungen der schriftlichen Stimmabgabe
§ 20
Verfahren bei der schriftlichen Stimmabgabe
§ 21
Öffentliche Stimmauszählung
§ 22
Abstimmungsniederschrift des Betriebswahlvorstands
§ 23
Feststellung des Abstimmungsergebnisses, Abstimmungsniederschrift des Hauptwahlvorstands
§ 24
Bekanntmachung des Abstimmungsergebnisses

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Abschnitt 3

Verteilung der Sitze, Wahlvorschläge

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Unterabschnitt 1

Verteilung der Sitze der unternehmensangehörigen Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
§ 25
Verteilung der Sitze der unternehmensangehörigen Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer

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Unterabschnitt 2

Wahlvorschläge
§ 26
Bekanntmachung über die Einreichung von Wahlvorschlägen
§ 27
Wahlvorschläge der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer
§ 28
Wahlvorschläge der Gewerkschaften
§ 29
Wahlvorschläge für Ersatzmitglieder

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Unterabschnitt 3

Zusätzliche Vorschriften für den Wahlvorschlag der leitenden Angestellten
§ 30
Bekanntmachung über die Abstimmung für den Wahlvorschlag der leitenden Angestellten
§ 31
Abstimmungsvorschläge der leitenden Angestellten
§ 32
Abstimmung der leitenden Angestellten
§ 33
Abstimmungsniederschrift

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Unterabschnitt 4

Prüfung und Bekanntmachung der Wahlvorschläge
§ 34
Prüfung der Wahlvorschläge
§ 35
Ungültige Wahlvorschläge
§ 36
Nachfrist für Wahlvorschläge
§ 37
Bekanntmachung der Wahlvorschläge

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Abschnitt 4

Anzuwendende Vorschriften
§ 38
Anzuwendende Vorschriften

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Kapitel 2

Unmittelbare Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer

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Abschnitt 1

Wahlausschreiben
§ 39
Wahlausschreiben

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Abschnitt 2

Durchführung der Wahl

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Unterabschnitt 1

Wahl mehrerer Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einem Wahlgang auf Grund mehrerer Wahlvorschläge
§ 40
Stimmabgabe, Wahlvorgang
§ 41
Öffentliche Stimmauszählung
§ 42
Wahlniederschrift des Betriebswahlvorstands
§ 43
Verteilung der Stimmenzahlen

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Unterabschnitt 2

Wahl mehrerer Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einem Wahlgang auf Grund nur eines Wahlvorschlags
§ 44
Stimmabgabe, Wahlvorgang
§ 45
Öffentliche Stimmauszählung
§ 46
Wahlniederschrift des Betriebswahlvorstands
§ 47
Verteilung der Stimmen auf die Bewerberinnen und Bewerber

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Unterabschnitt 3

Wahl nur eines Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer in einem Wahlgang
§ 48
Wahl nur eines Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer in einem Wahlgang

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Unterabschnitt 4

Schriftliche Stimmabgabe
§ 49
Voraussetzungen
§ 50
Verfahren bei der Stimmabgabe

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Unterabschnitt 5

Ermittlung der Gewählten, Wahlniederschrift, Benachrichtigungen
§ 50a
Ermittlung der Gewählten bei nicht börsennotierten Unternehmen
§ 50b
Ermittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Gesamterfüllung
§ 50c
Ermittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Getrennterfüllung
§ 51
Wahlniederschrift
§ 52
Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten
§ 53
Aufbewahrung der Wahlakten

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Kapitel 3

Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte

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Abschnitt 1

Wahl der Delegierten

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Unterabschnitt 1

Delegierte mit Mehrfachmandat
§ 54
Keine Wahl von Delegierten, soweit im Rahmen eines anderen Wahlverfahrens bereits Delegierte mit Mehrfachmandat gewählt werden
§ 55
Delegierte, die für die Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern mehrerer Unternehmen gewählt werden

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Unterabschnitt 2

Einleitung der Wahl
§ 56
Errechnung der Zahl der Delegierten
§ 57
Zuordnung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu anderen Betrieben
§ 58
Mitteilungen des Hauptwahlvorstands
§ 59
Wahlausschreiben für die Wahl der Delegierten

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Unterabschnitt 3

Wahlvorschläge für Delegierte
§ 60
Einreichung von Wahlvorschlägen
§ 61
Prüfung der Wahlvorschläge
§ 62
Ungültige Wahlvorschläge
§ 63
Nachfrist für Wahlvorschläge
§ 64
Bekanntmachung der Wahlvorschläge

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Unterabschnitt 4

Wahl von Delegierten in einem Wahlgang auf Grund mehrerer Wahlvorschläge
§ 65
Stimmabgabe, Wahlvorgang
§ 66
Öffentliche Stimmauszählung
§ 67
Ermittlung der Gewählten

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Unterabschnitt 5

Ermittlung von Delegierten bei Vorliegen nur eines Wahlvorschlags für einen Wahlgang
§ 68
Ermittlung von Delegierten bei Vorliegen nur eines Wahlvorschlags für einen Wahlgang

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Unterabschnitt 6

Schriftliche Stimmabgabe
§ 69
Voraussetzungen
§ 70
Verfahren bei der Stimmabgabe

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Unterabschnitt 7

Wahlniederschrift, Benachrichtigungen
§ 71
Wahlniederschrift
§ 72
Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten

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Unterabschnitt 8

Ausnahme
§ 73
Ausnahme

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Abschnitt 2

Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch die Delegierten

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Unterabschnitt 1

Delegiertenversammlung, Delegiertenliste
§ 74
Delegiertenversammlung
§ 75
Delegiertenliste
§ 76
Einsprüche gegen die Richtigkeit der Delegiertenliste

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Unterabschnitt 2

Mitteilung an die Delegierten
§ 77
Mitteilung an die Delegierten

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Unterabschnitt 3

Wahl mehrerer Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einem Wahlgang auf Grund mehrerer Wahlvorschläge
§ 78
Stimmabgabe, Wahlvorgang
§ 79
Öffentliche Stimmauszählung
§ 80
Verteilung der Stimmenzahlen

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Unterabschnitt 4

Wahl mehrerer Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einem Wahlgang auf Grund nur eines Wahlvorschlags
§ 81
Stimmabgabe, Wahlvorgang
§ 82
Öffentliche Stimmauszählung
§ 83
Verteilung der Stimmen auf die Bewerberinnen und Bewerber

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Unterabschnitt 5

Wahl nur eines Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer in einem Wahlgang
§ 84
Wahl nur eines Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer in einem Wahlgang

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Unterabschnitt 6

Ermittlung der Gewählten, Wahlniederschrift, Benachrichtigungen
§ 84a
Ermittlung der Gewählten bei nicht börsennotierten Unternehmen
§ 84b
Ermittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Gesamterfüllung
§ 84c
Ermittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Getrennterfüllung
§ 85
Wahlniederschrift
§ 86
Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten
§ 87
Aufbewahrung der Wahlakten

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Teil 2

Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer

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Kapitel 1

Gemeinsame Vorschriften
§ 88
Einleitung des Abberufungsverfahrens
§ 89
Liste der antragsberechtigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
§ 90
Prüfung des Antrags auf Abberufung
§ 91
Anzuwendende Vorschriften

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Kapitel 2

Abstimmung über die Abberufung eines in unmittelbarer Wahl gewählten Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer
§ 92
Abberufungsausschreiben, Wählerliste
§ 93
Abstimmung, Abstimmungsergebnis, Akten

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Kapitel 3

Abstimmung über die Abberufung eines durch Delegierte gewählten Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer
§ 94
Delegiertenliste
§ 95
Delegiertenversammlung, Mitteilung des Hauptwahlvorstands an die Delegierten
§ 96
Abstimmung, Abstimmungsergebnis, Akten

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Kapitel 4

Ersatzmitglieder
§ 97
Ersatzmitglieder

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Teil 3

Besondere Vorschriften für die Wahl und die Abberufung der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer bei Teilnahme von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern von Seebetrieben

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Kapitel 1

Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer

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Abschnitt 1

Einleitung der Wahl, Abstimmung über die Art der Wahl, Wahlvorschläge
§ 98
Einleitung der Wahl
§ 99
Abstimmung über die Art der Wahl
§ 100
Bekanntmachung über die Einreichung von Wahlvorschlägen
§ 101
Zusätzliche Vorschriften für den Wahlvorschlag der leitenden Angestellten

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Abschnitt 2

Unmittelbare Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
§ 102
Wahlausschreiben im Seebetrieb
§ 103
Stimmabgabe bei der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer

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Abschnitt 3

Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte
§ 104
Wahl der Delegierten
§ 105
Wahlausschreiben in Seebetrieben
§ 106
Stimmabgabe der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Seebetrieben
§ 107
Wahlniederschrift

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Kapitel 2

Abberufung der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer

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Abschnitt 1

Gemeinsame Vorschrift
§ 108
Gemeinsame Vorschrift

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Abschnitt 2

Abstimmung über die Abberufung eines in unmittelbarer Wahl gewählten Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer
§ 109
Abberufungsausschreiben für Seebetriebe, Wählerliste
§ 110
Stimmabgabe

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Abschnitt 3

Abstimmung über die Abberufung eines durch Delegierte gewählten Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer
§ 111
Unmittelbare Abstimmung, Wählerliste, Mitteilung an die Delegierten
§ 112
Abberufungsausschreiben in Seebetrieben
§ 113
Abstimmung, Mitteilung des Abstimmungsergebnisses

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Teil 4

Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes
§ 113a
Geschlechteranteil in nicht börsennotierten Unternehmen

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Teil 5

Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 114
Erstmalige Anwendung des Gesetzes auf ein Unternehmen
§ 115
Berechnung von Fristen
§ 116
Übergangsregelung
§ 117
Inkrafttreten, Außerkrafttreten