Bekanntgabeverordnung

Einundvierzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

<p>Bekannt zu gebende Stellen im Sinne von <a href="/bund/bimschg/29b" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bekanntgabe von Stellen und Sachverständigen" data-lli="0" target="_blank">§ 29b Absatz 1</a> des <a href="/bund/bimschg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bundes-Immissionsschutzgesetzes</a> müssen in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum niedergelassene juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften sein.</p>

Organisationsform von Stellen

Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge

<p>(1) Die Bekanntgabe von Stellen im Sinne von <a href="/bund/bimschg/26" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Messungen aus besonderem Anlass" data-lli="3" target="_blank">§ 26</a>, von Stellen im Sinne einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung oder von Sachverständigen im Sinne von <a href="/bund/bimschg/29a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anordnung sicherheitstechnischer Prüfungen" data-lli="2" target="_blank">§ 29a</a> durch die zuständige Behörde eines Landes berechtigt die bekannt gegebenen Stellen und Sachverständigen, die in der Bekanntgabe festgelegten Ermittlungen oder Prüfungen auf Antrag eines Anlagenbetreibers durchzuführen.</p><p>(2) Die Bekanntgabe setzt einen Antrag bei der zuständigen Behörde des Landes voraus. Sie ist zu erteilen, wenn der Antragsteller oder die Antragstellerin über die erforderliche Fachkunde, Unabhängigkeit, Zuverlässigkeit und gerätetechnische Ausstattung verfügt sowie die für die Aufgabenerfüllung erforderlichen organisatorischen Anforderungen erfüllt. Sachverständige im Sinne von <a href="/bund/bimschg/29a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anordnung sicherheitstechnischer Prüfungen" data-lli="1" target="_blank">§ 29a</a> müssen über eine Haftpflichtversicherung verfügen.</p><p>(3) Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise (<a href="/bund/bimschg/51" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anhörung beteiligter Kreise" data-lli="0" target="_blank">§ 51</a>) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Anforderungen an die Bekanntgabe von Stellen und Sachverständigen sowie an bekannt gegebene Stellen und Sachverständige zu regeln. In der Rechtsverordnung nach Satz 1 können insbesondere <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Anforderungen an die Gleichwertigkeit nicht inländischer Anerkennungen und Nachweise bestimmt werden,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Anforderungen an das Verfahren der Bekanntgabe und ihrer Aufhebung bestimmt werden,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Anforderungen an den Inhalt der Bekanntgabe bestimmt werden, insbesondere dass sie mit Nebenbestimmungen versehen und für das gesamte Bundesgebiet erteilt werden kann,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Anforderungen an die Organisationsform der bekannt zu gebenden Stellen bestimmt werden,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>Anforderungen an die Struktur bestimmt werden, die die Sachverständigen der Erfüllung ihrer Aufgaben zugrunde legen,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>Anforderungen an die Fachkunde, Zuverlässigkeit, Unabhängigkeit und gerätetechnische Ausstattung der bekannt zu gebenden Stellen und Sachverständigen bestimmt werden,</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>Pflichten der bekannt gegebenen Stellen und Sachverständigen festgelegt werden.</div></dd></dl></p>

Bekanntgabe von Stellen und Sachverständigen

Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 1

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Bekanntgabevoraussetzungen

Abschnitt 2

Stellen im Sinne von § 29b Absatz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Unterabschnitt 1

Fachkunde und gerätetechnische Ausstattung von Stellen

Unabhängigkeit von Stellen

Zuverlässigkeit von Stellen

Sachverständige im Sinne von § 29b Absatz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Unterabschnitt 2

Fachkunde von Sachverständigen

Unabhängigkeit von Sachverständigen

Zuverlässigkeit von Sachverständigen

Gerätetechnische Ausstattung von Sachverständigen

Hilfspersonal; Haftpflichtversicherung

Bekanntgabeverfahren; Nebenbestimmungen

Abschnitt 3

Antrag; behördliches Verfahren; Bekanntgabeentscheidung

Nachweise der Fachkunde und gerätetechnischen Ausstattung

Gleichwertigkeit von Befähigungsnachweisen aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Nebenbestimmungen

Pflichten bekannt gegebener Stellen und Sachverständiger

Abschnitt 4

Pflichten bekannt gegebener Stellen

Pflichten bekannt gegebener Sachverständiger

Widerruf

Abschnitt 5

Widerruf der Bekanntgabe

Pflichten von Anlagenbetreibern

Abschnitt 6

Gleichwertigkeit von Anerkennungen

Schlussvorschriften

Abschnitt 7

Zugänglichkeit der Normen

Übergangsvorschriften

(zu § 2 Nummer 1, § 4 Absatz 1, § 12 Absatz 2, § 13 Absatz 1 und § 16 Absatz 3 und 5)

(zu § 2 Nummer 5, § 7 Nummer 2, § 12 Absatz 2 und § 13 Absatz 2)

Bundesrecht Deutschland

§ 3 41. BImSchV

Organisationsform von Stellen