Abfallbeauftragtenverordnung

Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall

Abschnitt 1Allgemeine Vorschriften<table><tr><td>§  1</td><td>Anwendungsbereich</td></tr><tr><td>§  2</td><td>Pflicht zur Bestellung</td></tr><tr><td><a href="/bund/abfbeauftrv/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Mehrere Abfallbeauftragte" data-lli="4" target="_blank">§  3</a></td><td>Mehrere Abfallbeauftragte</td></tr><tr><td>§  4</td><td>Gemeinsamer Abfallbeauftragter</td></tr><tr><td>§  5</td><td>Nicht betriebsangehöriger Abfallbeauftragter</td></tr><tr><td><a href="/bund/abfbeauftrv/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Abfallbeauftragter für Konzerne" data-lli="3" target="_blank">§  6</a></td><td>Abfallbeauftragter für Konzerne</td></tr><tr><td>§  7</td><td>Ausnahme von der Pflicht zur Bestellung eines Abfallbeauftragten</td></tr></table>Abschnitt 2Anforderungen an Abfallbeauftragte<table><tr><td>§  8</td><td>Zuverlässigkeit</td></tr><tr><td><a href="/bund/abfbeauftrv/9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Fachkunde" data-lli="2" target="_blank">§  9</a></td><td>Fachkunde</td></tr><tr><td><a href="/bund/abfbeauftrv/10" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Übergangsvorschriften" data-lli="1" target="_blank">§ 10</a></td><td>Übergangsvorschriften</td></tr></table><table><tr><td>Anlage</td><td>(zu <a href="/bund/abfbeauftrv/9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Fachkunde" data-lli="0" target="_blank">§ 9 Absatz 1 Nummer 3 und Absatz 2 Satz 2</a>)</td></tr></table>

<p>(1) Die nach § 60 Absatz 3 Satz 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes in Verbindung mit § 55 Absatz 2 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes erforderliche Fachkunde ist gegeben, wenn der Abfallbeauftragte <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>auf einem Fachgebiet, dem die Anlage, der Betrieb eines Besitzers im Sinne des <a href="/bund/krwg/27" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Besitzerpflichten nach Rücknahme" data-lli="1" target="_blank">§ 27</a> des <a href="/bund/krwg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Kreislaufwirtschaftsgesetzes</a>, das Rücknahmesystem oder die Rücknahmestelle hinsichtlich der Anlagen- oder Verfahrenstechnik oder der Betriebsvorgänge zuzuordnen ist, <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>ein Hochschul- oder Fachhochschulstudium abgeschlossen hat,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>eine kaufmännische, technische oder sonstige Fachschul- oder Berufsausbildung besitzt oder</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>eine Qualifikation als Meister vorweisen kann,</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>während einer einjährigen praktischen Tätigkeit Kenntnisse erworben hat über <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>die Anlage, den Betrieb eines Besitzers im Sinne des <a href="/bund/krwg/27" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Besitzerpflichten nach Rücknahme" data-lli="0" target="_blank">§ 27</a> des <a href="/bund/krwg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Kreislaufwirtschaftsgesetzes</a>, das Rücknahmesystem oder die Rücknahmestelle, für die der Abfallbeauftragte bestellt werden soll, oder über Anlagen, Betriebe oder Rücknahmesysteme, die im Hinblick auf die Erfüllung der Aufgaben des Abfallbeauftragten vergleichbar sind,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>die Vermeidung und die Bewirtschaftung der in der Anlage, in dem Betrieb oder dem Rücknahmesystem anfallenden Abfälle und</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>die hergestellten Erzeugnisse sowie</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>an einem oder mehreren von der zuständigen Behörde anerkannten Lehrgängen, in denen Kenntnisse entsprechend der Anlage 1 vermittelt werden, teilgenommen hat.</div></dd></dl></p><p>(2) Der Abfallbeauftragte muss durch geeignete Fortbildung über den für seine Tätigkeit notwendigen aktuellen Wissensstand verfügen. Dazu hat der zur Bestellung Verpflichtete sicherzustellen, dass der Abfallbeauftragte regelmäßig, mindestens alle zwei Jahre, an von der zuständigen Behörde anerkannten Lehrgängen, in denen Kenntnisse entsprechend Anlage 1 vermittelt werden, teilnimmt.</p><p>(3) Zum Nachweis der Fachkunde sind dem zur Bestellung Verpflichteten bei der Bestellung und wenn eine Überprüfung der Fachkunde aus anderen Gründen erforderlich ist, folgende Unterlagen vorzulegen: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>ein Nachweis der beruflichen Qualifikation nach Absatz 1 Nummer 1,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>ein Nachweis über die einjährige praktische Tätigkeit nach Absatz 1 Nummer 2 und</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>eine Bescheinigung über die Teilnahme an dem zuletzt besuchten Lehrgang nach Absatz 1 Nummer 3 oder Absatz 2 Satz 2.</div></dd></dl>Der zur Bestellung Verpflichtete hat die Unterlagen der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen.</p><p>(4) Nachweise aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum über die Erfüllung der Anforderungen nach den Absätzen 1 und 2 stehen inländischen Nachweisen gleich, wenn aus ihnen hervorgeht, dass die betreffenden Anforderungen oder die auf Grund ihrer Zielsetzung im Wesentlichen vergleichbaren Anforderungen des Ausstellungsstaates erfüllt sind. Unterlagen nach Satz 1 sind auf Verlangen im Original oder in Kopie vorzulegen. Eine Beglaubigung der Kopie sowie eine beglaubigte deutsche Übersetzung können verlangt werden.</p>

Fachkunde

<p>(1) Die Anforderungen des <a href="/bund/abfbeauftrv/9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Fachkunde" data-lli="2" target="_blank">§ 9 Absatz 1</a> gelten nicht für Abfallbeauftragte, die am 1. Juni 2017 bereits bestellt worden sind. Die Pflicht zur Teilnahme an einem von der zuständigen Behörde anerkannten Lehrgang gemäß <a href="/bund/abfbeauftrv/9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Fachkunde" data-lli="1" target="_blank">§ 9 Absatz 2</a> ist spätestens am 1. Juni 2019 erstmals zu erfüllen.</p><p>(2) Abfallbeauftragte, die nach den Vorschriften dieser Verordnung erstmals bestellt werden, haben die Pflicht zur Teilnahme an einem von der zuständigen Behörde anerkannten Lehrgang gemäß <a href="/bund/abfbeauftrv/9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Fachkunde" data-lli="0" target="_blank">§ 9 Absatz 1 Nummer 3</a> spätestens am 1. Juni 2019 zu erfüllen.</p>

Übergangsvorschriften

<p>Ist die Anlage, der Betrieb eines Besitzers im Sinne des <a href="/bund/krwg/27" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Besitzerpflichten nach Rücknahme" data-lli="1" target="_blank">§ 27</a> des <a href="/bund/krwg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Kreislaufwirtschaftsgesetzes</a>, das Rücknahmesystem oder die Rücknahmestelle eines zur Bestellung Verpflichteten unter einer einheitlichen Leitung eines herrschenden Unternehmens zusammengefasst (Konzern), so kann die zuständige Behörde dem zur Bestellung Verpflichteten auf Antrag die Bestellung eines Abfallbeauftragten für den Konzernbereich gestatten, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>wenn das herrschende Unternehmen dem zur Bestellung Verpflichteten gegenüber zu Weisungen hinsichtlich folgender Maßnahmen befugt ist: <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>Maßnahmen gemäß § 60 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 und 6 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>Maßnahmen gemäß § 60 Absatz 3 Satz 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes in Verbindung mit <a href="/bund/bimschg/56" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Stellungnahme zu Entscheidungen des Betreibers" data-lli="0" target="_blank">§ 56 Absatz 1</a> des <a href="/bund/bimschg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bundes-Immissionsschutzgesetzes</a> in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 26. Juli 2016 (BGBl. I S. 1839) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung und</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>wenn der zur Bestellung Verpflichtete eine oder mehrere Personen bestellt, deren Fachkunde und Zuverlässigkeit die sachgemäße Erfüllung der Aufgaben des betriebsangehörigen Abfallbeauftragten gewährleisten.</div></dd></dl></p>

Abfallbeauftragter für Konzerne

<p>Die zuständige Behörde kann anordnen, dass die zur Bestellung Verpflichteten mehrere betriebsangehörige Abfallbeauftragte zu bestellen haben; die Zahl der Abfallbeauftragten ist so zu bemessen, dass die sachgemäße Erfüllung der in § 60 Absatz 1 und 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes bezeichneten Aufgaben sichergestellt ist.</p>

§ 1	Anwendungsbereich
§ 2	Pflicht zur Bestellung
§ 3	Mehrere Abfallbeauftragte
§ 4	Gemeinsamer Abfallbeauftragter
§ 5	Nicht betriebsangehöriger Abfallbeauftragter
§ 6	Abfallbeauftragter für Konzerne
§ 7	Ausnahme von der Pflicht zur Bestellung eines Abfallbeauftragten

§ 8	Zuverlässigkeit
§ 9	Fachkunde
§ 10	Übergangsvorschriften

Inhaltsübersicht AbfBeauftrV