Klärschlammverordnung

Verordnung über die Verwertung von Klärschlamm, Klärschlammgemisch und Klärschlammkompost

Bei der Untersuchung der Einhaltung eines Grenzwertes nach <a href="/bund/abfklaerv/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bodenbezogene Grenzwerte" data-lli="1" target="_blank">§ 7 Absatz 1</a> oder nach <a href="/bund/abfklaerv/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Klärschlammbezogene Grenzwerte" data-lli="0" target="_blank">§ 8</a> dürfen vom festgelegten Grenzwert pauschale Abzüge wegen möglicher Analysefehler oder Messtoleranzen nicht vorgenommen werden.

Analysefehler und Messtoleranzen

(1) Die Abgabe des Klärschlamms durch den Klärschlammerzeuger sowie die Auf- oder Einbringung des Klärschlamms auf oder in den Boden ist nur zulässig, wenn die Untersuchungen nach § 5 Absatz 1 und 2 ergeben, dass die Grenzwerte nach Anlage 2 Tabelle 1.4 Spalte 4 der Düngemittelverordnung sowie die zusätzlichen Grenzwerte nach Anlage 1 nicht überschritten werden. Für das Schwermetall Kupfer gilt als Grenzwert der zulässige Höchstgehalt nach Anlage 1 Abschnitt 4.1 Nummer 4.1.1 Spalte 6 Absatz 2 der Düngemittelverordnung.(2) Bei der Herstellung eines Klärschlammgemischs oder eines Klärschlammkomposts sind die Grenzwerte nach Absatz 1 mit der Maßgabe anzuwenden, dass diese sowohl für den Klärschlamm vor der Vermischung als auch für das hergestellte Klärschlammgemisch oder den hergestellten Klärschlammkompost gelten. Bei den zur Herstellung eines Klärschlammgemischs oder eines Klärschlammkomposts eingesetzten Materialien nach <a href="/bund/abfklaerv/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begriffsbestimmungen" data-lli="0" target="_blank">§ 2 Absatz 7</a> hat der Gemischhersteller oder der Komposthersteller die Anforderungen der Düngemittelverordnung zu beachten.

Klärschlammbezogene Grenzwerte

(1) Das Auf- oder Einbringen des Klärschlamms, des Klärschlammgemischs oder des Klärschlammkomposts auf oder in den Boden ist nur zulässig, wenn die Bodenuntersuchung nach <a href="/bund/abfklaerv/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bodenbezogene Untersuchungspflichten" data-lli="1" target="_blank">§ 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, Absatz 2 und 4</a> unter Berücksichtigung des <a href="/bund/abfklaerv/10" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Analysefehler und Messtoleranzen" data-lli="0" target="_blank">§ 10</a> ergibt, dass die Vorsorgewerte für Metalle nach Nummer 4.1 und für die organischen Stoffe polychlorierte Biphenyle und Benzo(a)pyren nach Nummer 4.2 des Anhangs 2 der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung vom 12. Juli 1999 (BGBl. I S. 1554), die zuletzt durch Artikel 102 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, nicht überschritten werden. Für die Anwendung der Vorsorgewerte gilt Nummer 4.3 des Anhangs 2 der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung entsprechend.(2) Bei kleinräumig wechselnden Bodenarten kann die zuständige Behörde, im Fall der geplanten Auf- oder Einbringung von Klärschlamm auf oder in landwirtschaftlich genutzten Boden im Einvernehmen mit der zuständigen landwirtschaftlichen Fachbehörde, auf Antrag des Klärschlammerzeugers die Anwendung der Vorsorgewerte nach Absatz 1 nach der überwiegenden Bodenart festlegen. Im Fall der Auf- oder Einbringung eines Klärschlammgemischs oder eines Klärschlammkomposts gilt Satz 1 für den Gemischhersteller oder den Komposthersteller entsprechend.(3) Bei geogen bedingt erhöhten Schwermetall-Hintergrundwerten des Bodens kann die zuständige Behörde, im Fall der geplanten Auf- oder Einbringung auf oder in landwirtschaftlich genutzten Boden im Einvernehmen mit der zuständigen landwirtschaftlichen Fachbehörde, auf Antrag des Klärschlammerzeugers trotz Überschreitung der in Absatz 1 Satz 1 genannten Vorsorgewerte, mit Ausnahme des Vorsorgewertes für Cadmium, eine Auf- oder Einbringung zulassen, sofern die Auf- oder Einbringungsfläche im Zuständigkeitsbereich der am Sitz der Abwasserbehandlungsanlage für den Vollzug dieser Verordnung zuständigen Behörde liegt. Im Fall der Auf- oder Einbringung eines Klärschlammgemischs oder eines Klärschlammkomposts gilt Satz 1 für den Gemischhersteller oder den Komposthersteller entsprechend.

Bodenbezogene Grenzwerte

Allgemeine Vorschriften

Teil 1

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Kreislaufwirtschaft von Klärschlamm, Klärschlammgemisch und Klärschlammkompost

Berichtspflichten; Phosphoruntersuchungen

Anforderungen an die Verwertung von Klärschlamm, Klärschlammgemisch und Klärschlammkompost auf und in Böden

Teil 2

Untersuchungspflichten

Abschnitt 1

Bodenbezogene Untersuchungspflichten

Klärschlammbezogene Untersuchungspflichten

Beschränkte Klärschlammuntersuchung

Grenzwerte; Seuchen- und Phytohygiene

Abschnitt 2

Rückstellprobe

Anforderungen an die Seuchen- und die Phytohygiene

Abgabe und Auf- oder Einbringung von Klärschlamm

Abschnitt 3

Abgabe von Klärschlamm

Bereitstellung von Klärschlamm

Auf- oder Einbringungsmenge

Beschränkung der Klärschlammverwertung

Anzeige- und Lieferscheinverfahren

Abschnitt 4

Anzeigeverfahren

Lieferscheinverfahren bei bodenbezogener Klärschlammverwertung

Lieferscheinverfahren bei bodenbezogener Verwertung von Klärschlammgemisch und Klärschlammkompost

Anforderungen an die regelmäßige Qualitätssicherung

Teil 3

Regelmäßige Qualitätssicherung

Träger der Qualitätssicherung

Anerkennung des Trägers der Qualitätssicherung

Pflichten des Trägers der Qualitätssicherung

Sachverständige

Unabhängiger Ausschuss beim Träger der Qualitätssicherung

Behördliche Überwachung des Trägers der Qualitätssicherung

Widerruf der Anerkennung; Auflösung des Trägers der Qualitätssicherung

Qualitätszeichennehmer

Anforderungen an die Zuverlässigkeit sowie an die Fach- und Sachkunde des Qualitätszeichennehmers

Antrag auf Erteilung des Qualitätszeichens

Nachweis der Erfüllung der Anforderungen der regelmäßigen Qualitätssicherung

Fortlaufende Überwachung nach Erteilung des Qualitätszeichens

Fortlaufende Überwachung

Anforderungen an die Eigen- und die Fremdüberwachung in der fortlaufenden Überwachung

Abweichende Regelungen bei Abgabe eines qualitätsgesicherten Klärschlamms, Klärschlammgemischs oder Klärschlammkomposts

§ 10 AbfKlärV

Analysefehler und Messtoleranzen