Klärschlammverordnung

Verordnung über die Verwertung von Klärschlamm, Klärschlammgemisch und Klärschlammkompost

<p>Eine regelmäßige Qualitätssicherung im Sinne von <a href="/bund/krwg/12" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Qualitätssicherung im Bereich der Bioabfälle und Klärschlämme" data-lli="2" target="_blank">§ 12 Absatz 1</a> des <a href="/bund/krwg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Kreislaufwirtschaftsgesetzes</a> muss den in den §§ <a href="/bund/abfklaerv/20" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anerkennung des Trägers der Qualitätssicherung" data-lli="1" target="_blank">20</a> bis <a href="/bund/abfklaerv/31" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Abweichende Regelungen bei Abgabe eines qualitätsgesicherten Klärschlamms, Klärschlammgemischs oder Klärschlammkomposts" data-lli="0" target="_blank">31</a> geregelten Mindestanforderungen entsprechen.</p>

Regelmäßige Qualitätssicherung

Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen

<p>(1) Bei Abgabe eines qualitätsgesicherten Klärschlamms, Klärschlammgemischs oder Klärschlammkomposts gilt Folgendes: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Untersuchung des Klärschlamms ist abweichend von § 5 Absatz 1 Satz 2 und 3 je angefangene 500 Tonnen Trockenmasse, höchstens jedoch alle zwei Monate durchzuführen;</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Untersuchung des Klärschlamms, Klärschlammgemischs oder Klärschlammkomposts ist abweichend von § 5 Absatz 2 Satz 2 in Abständen von längstens drei Jahren durchzuführen;</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Untersuchung des Klärschlammgemischs oder Klärschlammkomposts ist abweichend von <a href="/bund/abfklaerv/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Klärschlammbezogene Untersuchungspflichten" data-lli="7" target="_blank">§ 5 Absatz 3</a> je angefangene 1 000 Tonnen Trockenmasse durchzuführen;</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die am Ort der Abwasserbehandlungsanlage zuständige Behörde kann, im Fall der Auf- oder Einbringung auf oder in landwirtschaftlich genutzten Boden im Einvernehmen mit der zuständigen landwirtschaftlichen Fachbehörde, auf Antrag die Verlängerung der Frist zur Vorlage der Untersuchungsergebnisse nach <a href="/bund/abfklaerv/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Klärschlammbezogene Untersuchungspflichten" data-lli="6" target="_blank">§ 5 Absatz 4</a> zulassen oder eine Befreiung von der Pflicht zur Vorlage der Untersuchungsergebnisse nach <a href="/bund/abfklaerv/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Klärschlammbezogene Untersuchungspflichten" data-lli="5" target="_blank">§ 5 Absatz 4</a> erteilen;</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>eine Vermischung von Klärschlämmen aus Abwasserbehandlungsanlagen unterschiedlicher Klärschlammerzeuger ist abweichend von <a href="/bund/abfklaerv/15" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Beschränkung der Klärschlammverwertung" data-lli="4" target="_blank">§ 15 Absatz 3</a> zulässig, wenn <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>die Abwasserbehandlungsanlagen im Zuständigkeitsbereich einer für den Vollzug der Verordnung zuständigen Behörde liegen,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>die Zusammensetzung des in den Abwasserbehandlungsanlagen behandelten Abwassers vergleichbar ist,</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>eine verbindliche Regelung zwischen den Klärschlammerzeugern über die weitere Verwendung ihrer Klärschlämme vorliegt; eine Kopie der Regelung ist der zuständigen Behörde auf deren Verlangen vorzulegen und</div></dd><dt style="float: left;">d)</dt><dd><div>die Grenzwerte nach <a href="/bund/abfklaerv/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Klärschlammbezogene Grenzwerte" data-lli="3" target="_blank">§ 8</a> eingehalten werden.</div></dd></dl></div></dd></dl></p><p>(2) Absatz 1 ist nur anzuwenden, wenn der Qualitätszeichennehmer von der zuständigen Behörde auf der Grundlage des Nachweises der Berechtigung zur Führung des Qualitätszeichens und der Prüfbescheinigung des Trägers der Qualitätssicherung als Nachweis der regelmäßigen Qualitätssicherung nach <a href="/bund/abfklaerv/29" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Fortlaufende Überwachung" data-lli="2" target="_blank">§ 29 Absatz 2</a> auf Antrag vom Regelverfahren befreit ist. Eine Befreiung kann in begründeten Fällen auch nur von einzelnen Pflichten erteilt werden. Die zuständige Behörde kann im Einzelfall die Vorlage aller, die Qualitätssicherung und die landwirtschaftliche Verwertung betreffenden Unterlagen der Klärschlammerzeuger, Gemischhersteller, Komposthersteller oder des Trägers der Qualitätssicherung verlangen sowie die Befreiung jederzeit widerrufen.</p><p>(3) Der Träger der Qualitätssicherung kann im Einzelfall die Anwendung des Absatzes 1 von Bedingungen abhängig machen, zeitlich befristen oder mit Auflagen versehen.</p><p>(4) Die zuständige Behörde kann Klärschlammerzeuger, Gemischhersteller und Komposthersteller, im Fall der Auf- oder Einbringung von Klärschlamm, Klärschlammgemisch oder Klärschlammkompost auf oder in landwirtschaftlich genutzten Boden im Einvernehmen mit der zuständigen landwirtschaftlichen Fachbehörde, auf Antrag von der Pflicht zur Erstellung und Übersendung des Lieferscheins nach <a href="/bund/abfklaerv/17" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Lieferscheinverfahren bei bodenbezogener Klärschlammverwertung" data-lli="1" target="_blank">§ 17</a> oder <a href="/bund/abfklaerv/18" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Lieferscheinverfahren bei bodenbezogener Verwertung von Klärschlammgemisch und Klärschlammkompost" data-lli="0" target="_blank">§ 18</a> befreien. Voraussetzung hierfür ist, dass eine Auf- oder Einbringung auf oder in einen Boden erfolgen soll, der im Zuständigkeitsbereich der am Sitz der Abwasserbehandlungsanlage zuständigen Behörde liegt. Im Fall der Erteilung einer Befreiung nach Satz 1 hat der Klärschlammerzeuger, Gemischhersteller oder Komposthersteller der zuständigen Behörde, im Fall der Auf- oder Einbringung auf oder in landwirtschaftlich genutzten Boden auch der zuständigen landwirtschaftlichen Fachbehörde, bis spätestens zum 15. Februar eines Folgejahres Nachweise über die im vorangegangenen Kalenderjahr erfolgten Auf- oder Einbringungen vorzulegen. Die Nachweise müssen folgende Angaben enthalten: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Name und Anschrift des Klärschlammerzeugers, des Gemischherstellers und des Kompostherstellers,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Name und Anschrift des Beförderers,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Name und Anschrift des Nutzers,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>abgegebene Menge in Tonnen Trockenmasse,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>Datum der Abgabe und Datum der Auf- oder Einbringung,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>Bezeichnung der Böden, auf oder in die qualitätsgesicherter Klärschlamm, qualitätsgesichertes Klärschlammgemisch oder qualitätsgesicherter Klärschlammkompost auf- oder eingebracht wurde, mit Angabe der Gemarkung, Flur, Flurstücksnummer und Größe der Auf- oder Einbringungsfläche in Hektar.</div></dd></dl></p><p>(5) Wird eine Befreiung nach Absatz 4 Satz 1 von einem Qualitätszeichennehmer beantragt, der kein Klärschlammerzeuger, Gemischhersteller oder Komposthersteller ist, so ist bei Antragstellung eine Erklärung des Klärschlammerzeugers, Gemischherstellers oder Kompostherstellers vorzulegen, in der dieser zusichert, bei der Erbringung der Nachweise nach Absatz 4 Satz 3 und 4 mitzuwirken. Die Vorlage der Nachweise nach Absatz 4 Satz 3 und 4 hat durch den Qualitätszeichennehmer zu erfolgen.</p>

Abweichende Regelungen bei Abgabe eines qualitätsgesicherten Klärschlamms, Klärschlammgemischs oder Klärschlammkomposts

<p>(1) Die für die Anerkennung eines Trägers der Qualitätssicherung zuständige Behörde im Sinne des <a href="/bund/abfklaerv/12" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Abgabe von Klärschlamm" data-lli="4" target="_blank">§ 12 Absatz 5 Satz 2</a> des Kreislaufwirtschaftsgesetzes ist die für die Abfallwirtschaft zuständige oberste Landesbehörde desjenigen Landes, in dem der Träger der Qualitätssicherung seinen Hauptsitz hat, oder die von ihr bestimmte Behörde.</p><p>(2) Ein rechtsfähiger Zusammenschluss im Sinne des <a href="/bund/abfklaerv/12" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Abgabe von Klärschlamm" data-lli="3" target="_blank">§ 12 Absatz 5 Satz 1</a> des Kreislaufwirtschaftsgesetzes ist als Träger der Qualitätssicherung anzuerkennen, wenn er <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>eine für die Leitung und Beaufsichtigung des Trägers verantwortliche Person benannt hat und deren Vertretungsbefugnis gegenüber der zuständigen Behörde nachweist,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>nachweist, dass eine technische Leitung und eine Stellvertretung bestellt sind,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>nachweist, dass das in den Nummern 1 und 2 genannte Personal sowie das sonstige Personal über die für seine Tätigkeit erforderliche Fach- und Sachkunde verfügt und von zu prüfenden Qualitätszeichennehmern, von Gesellschaftern des Trägers der Qualitätssicherung sowie von Untersuchungsstellen nach <a href="/bund/abfklaerv/33" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Unabhängige Untersuchungsstellen" data-lli="2" target="_blank">§ 33</a> unabhängig ist,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>nachweist, dass eine ausreichende Anzahl von Sachverständigen bestellt ist, die die in <a href="/bund/abfklaerv/22" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Sachverständige" data-lli="1" target="_blank">§ 22</a> genannten Anforderungen erfüllen,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>nachweist, dass ein unabhängiger Ausschuss eingerichtet ist, der die in <a href="/bund/abfklaerv/23" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Unabhängiger Ausschuss beim Träger der Qualitätssicherung" data-lli="0" target="_blank">§ 23 Absatz 1</a> genannten Anforderungen erfüllt,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>ein Managementhandbuch verpflichtend eingeführt hat; das Managementhandbuch beinhaltet insbesondere Informationen über die Strategie, die Planung und die Umsetzung der Qualitätssicherung einschließlich der für die Organisation gültigen und verbindlichen Regelungen und Vorlagen, und</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>abgestufte Maßnahmen bis hin zum befristeten oder dauerhaften Entzug des Qualitätszeichens festgelegt hat, um die Einhaltung der Anforderungen an die Qualitätssicherung durch den Qualitätszeichennehmer sicherzustellen.</div></dd></dl></p><p>(3) Über einen Antrag auf Anerkennung als Träger einer Qualitätssicherung ist innerhalb einer Frist von drei Monaten zu entscheiden; § 42a Absatz 2 Satz 2 bis 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes ist anzuwenden.</p><p>(4) Die Anerkennung als Träger einer Qualitätssicherung gilt für das gesamte Bundesgebiet. Sie kann mit Bedingungen, Auflagen und dem Vorbehalt von Auflagen versehen werden, soweit dies zur Sicherstellung der in Absatz 2 genannten Anerkennungsvoraussetzungen erforderlich ist.</p>

Anerkennung des Trägers der Qualitätssicherung

<p>(1) Zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und zur Sicherstellung des Schutzes von Mensch und Umwelt bei der Erzeugung und Bewirtschaftung von Bioabfällen und Klärschlämmen nach Maßgabe der hierfür geltenden Rechtsvorschriften können die Träger der Qualitätssicherung und die Qualitätszeichennehmer eine regelmäßige Qualitätssicherung einrichten.</p><p>(2) Qualitätszeichennehmer ist eine natürliche oder juristische Person, die <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>gewerbsmäßig, im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen oder öffentlicher Einrichtungen Bioabfälle oder Klärschlämme erzeugt, behandelt oder verwertet und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>in Bezug auf erzeugte, behandelte oder verwertete Bioabfälle oder Klärschlämme, auch in Mischungen mit anderen Abfällen, Stoffen oder Materialien, über ein Qualitätszeichen eines Trägers der Qualitätssicherung verfügt.</div></dd></dl></p><p>(3) Das Qualitätszeichen darf nur erteilt werden, wenn der Qualitätszeichennehmer <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die für die Sicherung der Qualität der Bioabfälle oder Klärschlämme erforderlichen Anforderungen an die Organisation, die personelle, gerätetechnische und sonstige Ausstattung sowie an die Zuverlässigkeit und Fach- und Sachkunde seines Personals erfüllt,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Anforderungen an die Qualitätssicherung, insbesondere zur Minderung von Schadstoffen, zur Gewährleistung der seuchen- und phytohygienischen Unbedenklichkeit erfüllt und</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>sich verpflichtet, die Erfüllung der Anforderungen nach den Nummern 1 und 2 im Rahmen einer fortlaufenden Überwachung gegenüber dem Träger der Qualitätssicherung darzulegen.</div></dd></dl></p><p>(4) Der Qualitätszeichennehmer darf das Qualitätszeichen nur führen, soweit und solange es ihm vom Träger der Qualitätssicherung erteilt ist.</p><p>(5) Ein Träger der Qualitätssicherung ist ein rechtsfähiger Zusammenschluss von Erzeugern oder Bewirtschaftern von Bioabfällen oder Klärschlämmen, Fachverbänden sowie von fachkundigen Einrichtungen, Institutionen oder Personen. Der Träger der Qualitätssicherung bedarf der Anerkennung der zuständigen Behörde. Die Erteilung des Qualitätszeichens erfolgt auf der Grundlage einer Satzung, eines Überwachungsvertrages oder einer sonstigen für den Qualitätszeichennehmer verbindlichen Regelung, die insbesondere die Anforderungen an die Qualitätszeichennehmer, an die von diesen erzeugten, behandelten oder verwerteten Bioabfälle oder Klärschlämme und an deren Überwachung festlegt.</p><p>(6) Der Träger der Qualitätssicherung hat sich für die Überprüfung der Qualitätszeichennehmer Sachverständiger zu bedienen, die die für die Durchführung der Überwachung erforderliche Zuverlässigkeit, Unabhängigkeit sowie Fach- und Sachkunde besitzen.</p><p>(7) Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise (<a href="/bund/krwg/68" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anhörung beteiligter Kreise" data-lli="0" target="_blank">§ 68</a>) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Anforderungen an die Qualitätssicherung von Bioabfällen und Klärschlämmen vorzuschreiben. In der Rechtsverordnung können insbesondere <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Anforderungen an die Maßnahmen zur Qualitätssicherung, einschließlich deren Umfang bestimmt werden,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Anforderungen an die Organisation, die personelle, gerätetechnische und sonstige Ausstattung und die Tätigkeit eines Qualitätszeichennehmers bestimmt sowie ein ausreichender Haftpflichtversicherungsschutz gefordert werden,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Anforderungen an den Qualitätszeichennehmer und die bei ihm beschäftigten Personen, insbesondere Mindestanforderungen an die Fach- und Sachkunde und die Zuverlässigkeit sowie an deren Nachweis, bestimmt werden,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Anforderungen an die Tätigkeit der Träger der Qualitätssicherung, insbesondere an deren Bildung, Auflösung, Organisation und Arbeitsweise, einschließlich der Bestellung, Aufgaben und Befugnisse der Prüforgane sowie Mindestanforderungen an die Mitglieder dieser Prüforgane, bestimmt werden,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>Mindestanforderungen an die für die Träger der Qualitätssicherung tätigen Sachverständigen sowie deren Bestellung, Tätigkeit und Kontrolle bestimmt werden,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>Anforderungen an das Qualitätszeichen, insbesondere an die Form und den Inhalt, sowie an seine Erteilung, seine Aufhebung, sein Erlöschen und seinen Entzug bestimmt werden,</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>die besonderen Voraussetzungen, das Verfahren, die Erteilung und die Aufhebung der Anerkennung des Trägers der Qualitätssicherung durch die zuständige Behörde geregelt werden,</div></dd><dt style="float: left;">8.</dt><dd><div>für die erforderlichen Erklärungen, Nachweise, Benachrichtigungen oder sonstigen Daten die elektronische Führung und die Vorlage von Dokumenten in elektronischer Form gemäß § 3a Absatz 2 Satz 2 und 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes angeordnet werden.</div></dd></dl></p>

Qualitätssicherung im Bereich der Bioabfälle und Klärschlämme

Allgemeine Vorschriften

Teil 1

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Kreislaufwirtschaft von Klärschlamm, Klärschlammgemisch und Klärschlammkompost

Berichtspflichten; Phosphoruntersuchungen

Anforderungen an die Verwertung von Klärschlamm, Klärschlammgemisch und Klärschlammkompost auf und in Böden

Teil 2

Untersuchungspflichten

Abschnitt 1

Bodenbezogene Untersuchungspflichten

Klärschlammbezogene Untersuchungspflichten

Beschränkte Klärschlammuntersuchung

Grenzwerte; Seuchen- und Phytohygiene

Abschnitt 2

Bodenbezogene Grenzwerte

Klärschlammbezogene Grenzwerte

Rückstellprobe

Analysefehler und Messtoleranzen

Anforderungen an die Seuchen- und die Phytohygiene

Abgabe und Auf- oder Einbringung von Klärschlamm

Abschnitt 3

Abgabe von Klärschlamm

Bereitstellung von Klärschlamm

Auf- oder Einbringungsmenge

Beschränkung der Klärschlammverwertung

Anzeige- und Lieferscheinverfahren

Abschnitt 4

Anzeigeverfahren

Lieferscheinverfahren bei bodenbezogener Klärschlammverwertung

Lieferscheinverfahren bei bodenbezogener Verwertung von Klärschlammgemisch und Klärschlammkompost

Anforderungen an die regelmäßige Qualitätssicherung

Teil 3

Träger der Qualitätssicherung

Pflichten des Trägers der Qualitätssicherung

Sachverständige

Unabhängiger Ausschuss beim Träger der Qualitätssicherung

Behördliche Überwachung des Trägers der Qualitätssicherung

Widerruf der Anerkennung; Auflösung des Trägers der Qualitätssicherung

Qualitätszeichennehmer

Anforderungen an die Zuverlässigkeit sowie an die Fach- und Sachkunde des Qualitätszeichennehmers

Antrag auf Erteilung des Qualitätszeichens

Nachweis der Erfüllung der Anforderungen der regelmäßigen Qualitätssicherung

Fortlaufende Überwachung nach Erteilung des Qualitätszeichens

Fortlaufende Überwachung

Anforderungen an die Eigen- und die Fremdüberwachung in der fortlaufenden Überwachung

§ 19 AbfKlärV

Regelmäßige Qualitätssicherung