Abgeordnetengesetz

Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages

Die Länder können durch Gesetz für Wahlbeamte auf Zeit von <a href="/bund/abgg/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Wiederverwendung nach Beendigung des Mandats" data-lli="0" target="_blank">§ 6</a> abweichende Regelungen treffen.

Wahlbeamte auf Zeit

(1) Nach der Beendigung der Mitgliedschaft im Bundestag ruhen die in dem Dienstverhältnis eines Beamten begründeten Rechte und Pflichten für längstens weitere sechs Monate. Der Beamte ist auf seinen Antrag, der binnen drei Monaten seit der Beendigung der Mitgliedschaft zu stellen ist, spätestens drei Monate nach Antragstellung wieder in das frühere Dienstverhältnis zurückzuführen. Das ihm zu übertragende Amt muß derselben oder einer gleichwertigen Laufbahn angehören wie das zuletzt bekleidete Amt und mit mindestens demselben Endgrundgehalt ausgestattet sein. Vom Tage der Antragstellung an erhält er die Dienstbezüge des zuletzt bekleideten Amtes.(2) Stellt der Beamte nicht binnen drei Monaten seit der Beendigung der Mitgliedschaft im Bundestag einen Antrag nach Absatz 1, so ruhen die in dem Dienstverhältnis begründeten Rechte und Pflichten (<a href="/bund/abgg/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ruhen der Rechte und Pflichten aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis" data-lli="0" target="_blank">§ 5 Abs. 1</a>) weiter bis zum Eintritt oder bis zur Versetzung in den Ruhestand. Die oberste Dienstbehörde kann den Beamten jedoch, wenn er weder dem Bundestag mindestens zwei Wahlperioden angehört noch bei Beendigung der Mitgliedschaft im Bundestag das 55. Lebensjahr vollendet hat, unter Übertragung eines Amtes im Sinne des Absatzes 1 Satz 3 wieder in das frühere Dienstverhältnis zurückführen; lehnt der Beamte die Rückführung ab oder folgt er ihr nicht, so ist er entlassen. Satz 2 ist nicht anzuwenden, wenn der Beamte während der Dauer seiner Mitgliedschaft im Bundestag Mitglied der Bundesregierung gewesen ist.

Wiederverwendung nach Beendigung des Mandats

Erwerb und Verlust der
Mitgliedschaft im Bundestag

Erster Abschnitt

Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Bundestag

Mitgliedschaft im Bundestag
und Beruf

Zweiter Abschnitt

Schutz der freien Mandatsausübung

Wahlvorbereitungsurlaub

Berufs- und Betriebszeiten

Rechtsstellung der in den
Bundestag gewählten Angehörigen des öffentlichen Dienstes

Dritter Abschnitt

Ruhen der Rechte und Pflichten aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis

Dienstzeiten im öffentlichen Dienst

Beamte auf Zeit, Richter, Soldaten und Angestellte des
öffentlichen Dienstes

Hochschullehrer

Leistungen an Mitglieder des
Bundestages

Vierter Abschnitt

Abgeordnetenentschädigung

Amtsausstattung

Wegfall des Anspruchs auf Aufwandsentschädigungen

Kürzung der Kostenpauschale

Bezug anderer Tage- oder Sitzungsgelder

Freifahrtberechtigung und Erstattung von Fahrkosten

Dienstreisen

Leistungen an ehemalige
Mitglieder des Bundestages und ihre Hinterbliebenen

Fünfter Abschnitt

Übergangsgeld

Anspruch auf Altersentschädigung

Höhe der Altersentschädigung

Berücksichtigung von Zeiten in anderen Parlamenten

Gesundheitsschäden

Versorgungsabfindung

Überbrückungsgeld für Hinterbliebene

Hinterbliebenenversorgung

Versorgungsausgleich

Maßnahmen zur Kostendämpfung bei Versorgungsansprüchen

Anwendung beamtenrechtlicher Vorschriften

Zuschuss zu den Kosten in
Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen, Unterstützungen

Sechster Abschnitt

Zuschuss zu den Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen

Unterstützungen

Anrechnung beim
Zusammentreffen mehrerer Bezüge aus öffentlichen Kassen

Siebenter Abschnitt

Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge aus öffentlichen Kassen

Gemeinsame Vorschriften

Achter Abschnitt

(weggefallen)

Verzicht, Übertragbarkeit

Beginn und Ende der Ansprüche, Zahlungsvorschriften

Ausführungsbestimmungen

Übergangsregelungen

Neunter Abschnitt

Übergangsregelung zum Elften Änderungsgesetz

Übergangsregelungen zum Neunzehnten Änderungsgesetz

Übergangsregelungen zum Siebenundzwanzigsten Änderungsgesetz

Übergangsregelungen zum Dreißigsten Änderungsgesetz

Übergangsregelung für die Angehörigen des öffentlichen
Dienstes

Versorgung vor 1968 ausgeschiedener Mitglieder

Versorgung für Zeiten vor Inkrafttreten dieses Gesetzes

Hinterbliebenenversorgung bei Tod während der Mitgliedschaft im
Bundestag

Anrechnung früherer Versorgungsbezüge

Gekürzte Versorgungsabfindung

Fortsetzung der Todesfallversicherung

Umwandlung oder Auflösung der Todesfallversicherung

Weiterzahlung des Übergangsgeldes

Anrechnung von Zeiten für das Übergangsgeld

Unabhängigkeit des Abgeordneten

Zehnter Abschnitt

Unabhängigkeit des Mandats

Überprüfung auf Tätigkeit oder politische Verantwortung
für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale
Sicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik

§ 10 AbgG

Wahlbeamte auf Zeit