Abgeordnetengesetz

Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages

<p>Der Präsident kann in besonderen Fällen einem Mitglied des Bundestages einmalige Unterstützungen, einem ausgeschiedenen Mitglied und seinen Hinterbliebenen einmalige Unterstützungen und laufende Unterhaltszuschüsse gewähren.</p>

Unterstützungen

Erwerb und Verlust der
Mitgliedschaft im Bundestag

Erster Abschnitt

Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Bundestag

Mitgliedschaft im Bundestag
und Beruf

Zweiter Abschnitt

Schutz der freien Mandatsausübung

Wahlvorbereitungsurlaub

Berufs- und Betriebszeiten

Rechtsstellung der in den
Bundestag gewählten Angehörigen des öffentlichen Dienstes

Dritter Abschnitt

Ruhen der Rechte und Pflichten aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis

Wiederverwendung nach Beendigung des Mandats

Dienstzeiten im öffentlichen Dienst

Beamte auf Zeit, Richter, Soldaten und Angestellte des
öffentlichen Dienstes

Hochschullehrer

Wahlbeamte auf Zeit

Leistungen an Mitglieder des
Bundestages

Vierter Abschnitt

Abgeordnetenentschädigung

Amtsausstattung

Wegfall des Anspruchs auf Aufwandsentschädigungen

Kürzung der Kostenpauschale

Bezug anderer Tage- oder Sitzungsgelder

Freifahrtberechtigung und Erstattung von Fahrkosten

Dienstreisen

Leistungen an ehemalige
Mitglieder des Bundestages und ihre Hinterbliebenen

Fünfter Abschnitt

Übergangsgeld

Anspruch auf Altersentschädigung

Höhe der Altersentschädigung

Berücksichtigung von Zeiten in anderen Parlamenten

Gesundheitsschäden

Versorgungsabfindung

Überbrückungsgeld für Hinterbliebene

Hinterbliebenenversorgung

Versorgungsausgleich

Maßnahmen zur Kostendämpfung bei Versorgungsansprüchen

Anwendung beamtenrechtlicher Vorschriften

Zuschuss zu den Kosten in
Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen, Unterstützungen

Sechster Abschnitt

Zuschuss zu den Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen

Anrechnung beim
Zusammentreffen mehrerer Bezüge aus öffentlichen Kassen

Siebenter Abschnitt

Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge aus öffentlichen Kassen

Gemeinsame Vorschriften

Achter Abschnitt

(weggefallen)

Verzicht, Übertragbarkeit

Beginn und Ende der Ansprüche, Zahlungsvorschriften

Ausführungsbestimmungen

Übergangsregelungen

Neunter Abschnitt

Übergangsregelung zum Elften Änderungsgesetz

Übergangsregelungen zum Neunzehnten Änderungsgesetz

Übergangsregelungen zum Siebenundzwanzigsten Änderungsgesetz

Übergangsregelungen zum Dreißigsten Änderungsgesetz

Übergangsregelung für die Angehörigen des öffentlichen
Dienstes

Versorgung vor 1968 ausgeschiedener Mitglieder

Versorgung für Zeiten vor Inkrafttreten dieses Gesetzes

Hinterbliebenenversorgung bei Tod während der Mitgliedschaft im
Bundestag

Anrechnung früherer Versorgungsbezüge

Gekürzte Versorgungsabfindung

Fortsetzung der Todesfallversicherung

Umwandlung oder Auflösung der Todesfallversicherung

Weiterzahlung des Übergangsgeldes

Anrechnung von Zeiten für das Übergangsgeld

Unabhängigkeit des Abgeordneten

Zehnter Abschnitt

Unabhängigkeit des Mandats

Überprüfung auf Tätigkeit oder politische Verantwortung
für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale
Sicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik

Verschwiegenheitspflicht und Aussagegenehmigung

Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder

Verhaltensregeln für die Mitglieder des Bundestages

Elfter Abschnitt

Anzeigepflicht

Rechtsanwälte

Veröffentlichung

Geldwerte Zuwendungen (Spenden)

Interessenverknüpfung im Ausschuss

Rückfrage

Verfahren bei Verstößen

Übergangsregelung

Fraktionen

Zwölfter Abschnitt

Fraktionsbildung

Rechtsstellung

Aufgaben

Organisation

Geheimhaltungspflicht der Fraktionsangestellten

Geld- und Sachleistungen

Haushalts- und Wirtschaftsführung, Buchhaltung

Rechnungslegung

Rechnungsprüfung

Beendigung der Rechtsstellung und Liquidation

Bundesrecht Deutschland

§ 28 AbgG

Unterstützungen