Abgeordnetengesetz

Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages

Auf alle bis zum Tag der ersten Sitzung des 19. Deutschen Bundestages entstandenen Ansprüche und Anwartschaften von Mitgliedern des Deutschen Bundestages, ehemaligen Mitgliedern und ihren Hinterbliebenen finden die Regelungen des Fünften und des Neunten Abschnitts in der bis zum Tag der ersten Sitzung des 19. Deutschen Bundestages geltenden Fassung Anwendung. Die §§ <a href="/bund/abgg/35a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Übergangsregelungen zum Neunzehnten Änderungsgesetz" data-lli="1" target="_blank">35a</a> und <a href="/bund/abgg/35b" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Übergangsregelungen zum Siebenundzwanzigsten Änderungsgesetz" data-lli="0" target="_blank">35b</a> bleiben unberührt.

Übergangsregelungen zum Dreißigsten Änderungsgesetz

(1) Auf alle bis zum 31. Dezember 2007 entstandenen Ansprüche und Anwartschaften von Mitgliedern des Bundestages, ehemaligen Mitgliedern und ihren Hinterbliebenen finden die Regelungen des Fünften und des Neunten Abschnitts in der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassung Anwendung. <a href="/bund/abgg/19" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anspruch auf Altersentschädigung" data-lli="9" target="_blank">§ 19 Abs. 1 und 2</a>, <a href="/bund/abgg/20" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Höhe der Altersentschädigung" data-lli="8" target="_blank">§ 20 Satz 3</a> und <a href="/bund/abgg/25b" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Maßnahmen zur Kostendämpfung bei Versorgungsansprüchen" data-lli="7" target="_blank">§ 25b Abs. 3</a> gelten entsprechend.(2) Statt der Abgeordnetenentschädigung nach <a href="/bund/abgg/11" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Abgeordnetenentschädigung" data-lli="6" target="_blank">§ 11</a> gilt in den Fällen des Absatzes 1 ein gesonderter fiktiver Bemessungsbetrag. Dieser fiktive Bemessungsbetrag wird mit Wirkung vom 1. Januar 2008 auf 7 174 Euro, vom 1. Januar 2009 auf 7 335 Euro, vom 1. Januar 2012 auf 7 615 Euro, vom 1. Januar 2013 auf 7 895 Euro, vom 1. Juli 2014 auf 8 292 Euro und vom 1. Januar 2015 auf 8 689 Euro festgesetzt. <a href="/bund/abgg/35a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Übergangsregelungen zum Neunzehnten Änderungsgesetz" data-lli="5" target="_blank">§ 35a</a> bleibt unberührt. Für spätere Anpassungen wird der Anpassungsfaktor anhand des in <a href="/bund/abgg/11" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Abgeordnetenentschädigung" data-lli="4" target="_blank">§ 11 Absatz 4 und 5</a> geregelten Verfahrens ermittelt.(3) Bei der Berechnung von Ansprüchen und Anwartschaften von Mitgliedern des 16. Deutschen Bundestages gemäß Absatz 1 findet die Mindestzeit nach <a href="/bund/abgg/19" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anspruch auf Altersentschädigung" data-lli="3" target="_blank">§ 19</a> in der bis zum Inkrafttreten des Siebenundzwanzigsten Änderungsgesetzes geltenden Fassung keine Anwendung.(4) Bei der Anwendung des <a href="/bund/abgg/29" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge aus öffentlichen Kassen" data-lli="2" target="_blank">§ 29</a> auf Versorgungsansprüche nach diesem Gesetz wird in den Fällen des Absatzes 1 statt der Abgeordnetenentschädigung nach <a href="/bund/abgg/11" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Abgeordnetenentschädigung" data-lli="1" target="_blank">§ 11</a> ebenfalls der fiktive Bemessungsbetrag für die Altersentschädigung nach Absatz 2 zugrunde gelegt. In den Fällen, in denen sich die Versorgungsansprüche aus solchen des neuen Rechts und solchen nach Absatz 1 zusammensetzen, ist jeweils der Betrag zugrunde zu legen, der sich unter Berücksichtigung des jeweiligen prozentualen Verhältnisses ergibt, mit dem die Versorgung auf der Grundlage des fiktiven Berechnungsbetrages nach Absatz 2 und der Entschädigung nach <a href="/bund/abgg/11" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Abgeordnetenentschädigung" data-lli="0" target="_blank">§ 11</a> errechnet wird.

Übergangsregelungen zum Siebenundzwanzigsten Änderungsgesetz

(1) Für Mitglieder, die am 22. Dezember 1995 dem Bundestag angehören, ehemalige Mitglieder des Bundestages und ihre Hinterbliebenen gelten die Regelungen des Fünften und des Neunten Abschnitts in der bis zum 22. Dezember 1995 geltenden Fassung fort. <a href="/bund/abgg/25b" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Maßnahmen zur Kostendämpfung bei Versorgungsansprüchen" data-lli="4" target="_blank">§ 25b Abs. 1, 2 und 5</a> gilt entsprechend.(2) Statt der Abgeordnetenentschädigung nach <a href="/bund/abgg/11" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Abgeordnetenentschädigung" data-lli="3" target="_blank">§ 11</a> gilt in den Fällen des Absatzes 1 ein fiktiver Bemessungsbetrag. Für das Übergangsgeld wird der Bemessungsbetrag auf 5 301 Euro festgesetzt. Der fiktive Bemessungsbetrag für die Altersentschädigung wird mit Wirkung vom 1. Juli 2000 auf 11 683 Deutsche Mark, vom 1. Januar 2001 auf 11 868 Deutsche Mark, vom 1. Januar 2002 auf 6 165 Euro, vom 1. Januar 2003 auf 6 263 Euro, vom 1. Januar 2008 auf 6 411 Euro, vom 1. Januar 2009 auf 6 555 Euro, vom 1. Januar 2012 auf 6 805 Euro, vom 1. Januar 2013 auf 7 055 Euro, vom 1. Juli 2014 auf 7 410 Euro und vom 1. Januar 2015 auf 7 765 Euro festgesetzt. Für spätere Anpassungen wird der Anpassungsfaktor anhand des in <a href="/bund/abgg/11" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Abgeordnetenentschädigung" data-lli="2" target="_blank">§ 11 Absatz 4 und 5</a> geregelten Verfahrens ermittelt.(3) Bei der Anwendung des <a href="/bund/abgg/29" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge aus öffentlichen Kassen" data-lli="1" target="_blank">§ 29</a> auf Versorgungsansprüche nach diesem Gesetz wird in den Fällen des Absatzes 1 statt der Abgeordnetenentschädigung nach <a href="/bund/abgg/11" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Abgeordnetenentschädigung" data-lli="0" target="_blank">§ 11</a> ebenfalls der fiktive Bemessungsbetrag für die Altersentschädigung nach Absatz 2 zugrunde gelegt.(4) Mitglieder des 13. Deutschen Bundestages, auf die Absatz 1 Anwendung findet, können sich bis zu ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag für eine Anwendung der Regelungen des Fünften Abschnitts in der Fassung des Neunzehnten Änderungsgesetzes entscheiden. Die Entscheidung ist bindend. Verstirbt das Mitglied vor Ausübung des Wahlrechts, findet die jeweils günstigere Fassung Anwendung.

Übergangsregelungen zum Neunzehnten Änderungsgesetz

Erwerb und Verlust der
Mitgliedschaft im Bundestag

Erster Abschnitt

Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Bundestag

Mitgliedschaft im Bundestag
und Beruf

Zweiter Abschnitt

Schutz der freien Mandatsausübung

Wahlvorbereitungsurlaub

Berufs- und Betriebszeiten

Rechtsstellung der in den
Bundestag gewählten Angehörigen des öffentlichen Dienstes

Dritter Abschnitt

Ruhen der Rechte und Pflichten aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis

Wiederverwendung nach Beendigung des Mandats

Dienstzeiten im öffentlichen Dienst

Beamte auf Zeit, Richter, Soldaten und Angestellte des
öffentlichen Dienstes

Hochschullehrer

Wahlbeamte auf Zeit

Leistungen an Mitglieder des
Bundestages

Vierter Abschnitt

Abgeordnetenentschädigung

Amtsausstattung

Wegfall des Anspruchs auf Aufwandsentschädigungen

Kürzung der Kostenpauschale

Bezug anderer Tage- oder Sitzungsgelder

Freifahrtberechtigung und Erstattung von Fahrkosten

Dienstreisen

Leistungen an ehemalige
Mitglieder des Bundestages und ihre Hinterbliebenen

Fünfter Abschnitt

Übergangsgeld

Anspruch auf Altersentschädigung

Höhe der Altersentschädigung

Berücksichtigung von Zeiten in anderen Parlamenten

Gesundheitsschäden

Versorgungsabfindung

Überbrückungsgeld für Hinterbliebene

Hinterbliebenenversorgung

Versorgungsausgleich

Maßnahmen zur Kostendämpfung bei Versorgungsansprüchen

Anwendung beamtenrechtlicher Vorschriften

Zuschuss zu den Kosten in
Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen, Unterstützungen

Sechster Abschnitt

Zuschuss zu den Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen

Unterstützungen

Anrechnung beim
Zusammentreffen mehrerer Bezüge aus öffentlichen Kassen

Siebenter Abschnitt

Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge aus öffentlichen Kassen

Gemeinsame Vorschriften

Achter Abschnitt

(weggefallen)

Verzicht, Übertragbarkeit

Beginn und Ende der Ansprüche, Zahlungsvorschriften

Ausführungsbestimmungen

Übergangsregelungen

Neunter Abschnitt

Übergangsregelung zum Elften Änderungsgesetz

Übergangsregelung für die Angehörigen des öffentlichen
Dienstes

Versorgung vor 1968 ausgeschiedener Mitglieder

Versorgung für Zeiten vor Inkrafttreten dieses Gesetzes

Hinterbliebenenversorgung bei Tod während der Mitgliedschaft im
Bundestag

Anrechnung früherer Versorgungsbezüge

Gekürzte Versorgungsabfindung

Fortsetzung der Todesfallversicherung

Umwandlung oder Auflösung der Todesfallversicherung

Weiterzahlung des Übergangsgeldes

Anrechnung von Zeiten für das Übergangsgeld

Unabhängigkeit des Abgeordneten

Zehnter Abschnitt

Unabhängigkeit des Mandats

Überprüfung auf Tätigkeit oder politische Verantwortung
für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale
Sicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik

§ 35c AbgG

Übergangsregelungen zum Dreißigsten Änderungsgesetz