Abgeordnetengesetz

Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages

<p>Für Beteiligungen, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits gehalten werden und für die nach bisherigem Recht keine Anzeigepflichten bestanden, entsteht eine Anzeigepflicht gemäß <a href="/bund/abgg/45" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anzeigepflicht" data-lli="0" target="_blank">§ 45 Absatz 2 Satz 1 Nummer 6 und Absatz 3 Satz 3</a> erstmals zwölf Monate nach dem Inkrafttreten.</p>

Übergangsregelung

<p>(1) Ein Mitglied des Bundestages ist verpflichtet, dem Präsidenten aus der Zeit vor seiner Mitgliedschaft im Bundestag schriftlich oder in Textform anzuzeigen: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die zuletzt ausgeübte Berufstätigkeit und das Bestehen eines Rückkehrrechts nach Beendigung des Mandats oder eines Kündigungsschutzes gemäß <a href="/bund/abgg/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Schutz der freien Mandatsausübung" data-lli="1" target="_blank">§ 2 Absatz 3</a>;</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Tätigkeiten als Mitglied eines Vorstandes, Aufsichtsrates, Verwaltungsrates, Beirates oder eines sonstigen Gremiums einer Gesellschaft oder eines in einer anderen Rechtsform betriebenen Unternehmens;</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Tätigkeiten als Mitglied eines Vorstandes, Aufsichtsrates, Verwaltungsrates, Beirates oder eines sonstigen Gremiums einer Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts.</div></dd></dl></p><p>(2) Ein Mitglied des Bundestages ist zusätzlich verpflichtet, dem Präsidenten schriftlich oder in Textform die folgenden Tätigkeiten und Verträge, die während der Mitgliedschaft im Bundestag ausgeübt oder aufgenommen werden beziehungsweise wirksam sind, anzuzeigen: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat, die selbstständig oder im Rahmen eines Anstellungsverhältnisses ausgeübt werden. Darunter fallen zum Beispiel die Fortsetzung einer vor der Mitgliedschaft ausgeübten Berufstätigkeit sowie Beratungs-, Vertretungs-, Gutachter- und publizistische und Vortragstätigkeiten. Die Anzeigepflicht für die Erstattung von Gutachten und für publizistische und Vortragstätigkeiten entfällt, wenn die Höhe der jeweils vereinbarten Einkünfte den Betrag von 1 000 Euro im Monat oder, wenn dies nicht der Fall ist, von 3 000 Euro im Kalenderjahr nicht übersteigt. Sie entfällt ferner für die Tätigkeit als Mitglied der Bundesregierung, als Parlamentarischer Staatssekretär, als Staatsminister, als Beauftragter oder Koordinator der Bundesregierung oder für parlamentarische Ämter und Funktionen;</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Tätigkeiten als Mitglied eines Vorstandes, Aufsichtsrates, Verwaltungsrates, Beirates oder eines sonstigen Gremiums einer Gesellschaft oder eines in einer anderen Rechtsform betriebenen Unternehmens;</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Tätigkeiten als Mitglied eines Vorstandes, Aufsichtsrates, Verwaltungsrates, Beirates oder eines sonstigen Gremiums einer Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts;</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Tätigkeiten als Mitglied eines Vorstandes oder eines sonstigen leitenden oder beratenden Gremiums eines Vereins, Verbandes oder einer ähnlichen Organisation sowie einer Stiftung mit nicht ausschließlich lokaler Bedeutung;</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>das Bestehen beziehungsweise der Abschluss von Vereinbarungen, wonach dem Mitglied des Bundestages während oder nach Beendigung der Mitgliedschaft bestimmte Tätigkeiten übertragen oder Vermögensvorteile zugewendet werden sollen;</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>Beteiligungen an Kapital- oder Personengesellschaften, wenn der Anteil mehr als 5 vom Hundert beträgt und soweit die Tätigkeit der Personengesellschaften nicht ausschließlich die Vermietung und Verpachtung im Rahmen der privaten Vermögensverwaltung betrifft. Im Falle einer nach Satz 1 anzeigepflichtigen Beteiligung an einer Beteiligungsgesellschaft sind auch die Beteiligungen der Beteiligungsgesellschaft anzuzeigen, soweit diese jeweils mehr als 5 vom Hundert betragen.</div></dd></dl>Für das Jahr der Bundestagswahl werden die Zeiträume der jeweils endenden Wahlperiode und der neuen Wahlperiode getrennt voneinander behandelt.</p><p>(3) Bei einer Tätigkeit und einem Vertrag, die gemäß Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bis 5 anzeigepflichtig sind, ist auch die Höhe der jeweiligen Einkünfte anzugeben, wenn diese den Betrag von 1 000 Euro im Monat oder, wenn dies nicht der Fall ist, den Betrag von 3 000 Euro im Kalenderjahr übersteigen. Einkünften gleichgestellt ist die Zuwendung von Optionen auf Einräumung von Gesellschaftsanteilen oder von vergleichbaren Finanzinstrumenten, die als Gegenleistung für eine Tätigkeit gewährt wird. Bei Beteiligungen an Kapital- oder Personengesellschaften, die gemäß <a href="/bund/abgg/45" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anzeigepflicht" data-lli="0" target="_blank">§ 45 Absatz 2 Nummer 6</a> anzeigepflichtig sind, ist auch die Höhe der jeweiligen Einkünfte aus diesen Beteiligungen anzugeben. Zu Grunde zu legen sind hierbei die für eine Tätigkeit zu zahlenden Bruttobeträge unter Einschluss von Entschädigungs-, Ausgleichs- und Sachleistungen. Soweit die Einkünfte aus Umsatzerlösen bestehen, ist statt der Bruttobeträge der Gewinn vor Steuern anzuzeigen. Soweit der Wert nicht bezifferbar ist, ist dies ebenfalls anzugeben. Tatsächlich entstandene Aufwendungen, die zur Durchführung der Tätigkeit durch den Vertragspartner oder Arbeitgeber erstattet werden, gelten nicht als Einkünfte.</p><p>(4) Die Anzeigepflicht umfasst nicht die Mitteilung von Tatsachen über Dritte, für die der Abgeordnete gesetzliche Zeugnisverweigerungsrechte oder Verschwiegenheitspflichten geltend machen kann. In diesem Fall ist statt der Angaben zum Auftraggeber eine Branchenbezeichnung anzugeben. Die Pflicht zur Angabe der Branche gilt nicht, wenn der Abgeordnete erklärt, dass die Branchenbezeichnung den Vertragspartner identifizieren würde.</p><p>(5) Anzeigen nach den Verhaltensregeln sind innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Erwerb der Mitgliedschaft im Bundestag sowie nach Eintritt von Änderungen oder Ergänzungen während der Wahlperiode dem Präsidenten einzureichen.</p>

Anzeigepflicht

Erwerb und Verlust der
Mitgliedschaft im Bundestag

Erster Abschnitt

Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Bundestag

Mitgliedschaft im Bundestag
und Beruf

Zweiter Abschnitt

Schutz der freien Mandatsausübung

Wahlvorbereitungsurlaub

Berufs- und Betriebszeiten

Rechtsstellung der in den
Bundestag gewählten Angehörigen des öffentlichen Dienstes

Dritter Abschnitt

Ruhen der Rechte und Pflichten aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis

Wiederverwendung nach Beendigung des Mandats

Dienstzeiten im öffentlichen Dienst

Beamte auf Zeit, Richter, Soldaten und Angestellte des
öffentlichen Dienstes

Hochschullehrer

Wahlbeamte auf Zeit

Leistungen an Mitglieder des
Bundestages

Vierter Abschnitt

Abgeordnetenentschädigung

Amtsausstattung

Wegfall des Anspruchs auf Aufwandsentschädigungen

Kürzung der Kostenpauschale

Bezug anderer Tage- oder Sitzungsgelder

Freifahrtberechtigung und Erstattung von Fahrkosten

Dienstreisen

Leistungen an ehemalige
Mitglieder des Bundestages und ihre Hinterbliebenen

Fünfter Abschnitt

Übergangsgeld

Anspruch auf Altersentschädigung

Höhe der Altersentschädigung

Berücksichtigung von Zeiten in anderen Parlamenten

Gesundheitsschäden

Versorgungsabfindung

Überbrückungsgeld für Hinterbliebene

Hinterbliebenenversorgung

Versorgungsausgleich

Maßnahmen zur Kostendämpfung bei Versorgungsansprüchen

Anwendung beamtenrechtlicher Vorschriften

Zuschuss zu den Kosten in
Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen, Unterstützungen

Sechster Abschnitt

Zuschuss zu den Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen

Unterstützungen

Anrechnung beim
Zusammentreffen mehrerer Bezüge aus öffentlichen Kassen

Siebenter Abschnitt

Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge aus öffentlichen Kassen

Gemeinsame Vorschriften

Achter Abschnitt

(weggefallen)

Verzicht, Übertragbarkeit

Beginn und Ende der Ansprüche, Zahlungsvorschriften

Ausführungsbestimmungen

Übergangsregelungen

Neunter Abschnitt

Übergangsregelung zum Elften Änderungsgesetz

Übergangsregelungen zum Neunzehnten Änderungsgesetz

Übergangsregelungen zum Siebenundzwanzigsten Änderungsgesetz

Übergangsregelungen zum Dreißigsten Änderungsgesetz

Übergangsregelung für die Angehörigen des öffentlichen
Dienstes

Versorgung vor 1968 ausgeschiedener Mitglieder

Versorgung für Zeiten vor Inkrafttreten dieses Gesetzes

Hinterbliebenenversorgung bei Tod während der Mitgliedschaft im
Bundestag

Anrechnung früherer Versorgungsbezüge

Gekürzte Versorgungsabfindung

Fortsetzung der Todesfallversicherung

Umwandlung oder Auflösung der Todesfallversicherung

Weiterzahlung des Übergangsgeldes

Anrechnung von Zeiten für das Übergangsgeld

Unabhängigkeit des Abgeordneten

Zehnter Abschnitt

Unabhängigkeit des Mandats

Überprüfung auf Tätigkeit oder politische Verantwortung
für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale
Sicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik

§ 52a AbgG

Übergangsregelung