Abwasserabgabengesetz

Gesetz über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer

<p>Für das Einleiten von Abwasser in ein Gewässer im Sinne von <a href="/bund/whg/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begriffsbestimmungen" data-lli="0" target="_blank">§ 3 Nummer 1 bis 3</a> des <a href="/bund/whg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Wasserhaushaltsgesetzes</a> ist eine Abgabe zu entrichten (Abwasserabgabe). Sie wird durch die Länder erhoben.</p>

Grundsatz

Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts 1) 2)

<p>Für dieses Gesetz gelten folgende Begriffsbestimmungen: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Oberirdische Gewässer<br> das ständig oder zeitweilig in Betten fließende oder stehende oder aus Quellen wild abfließende Wasser;</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Küstengewässer<br> das Meer zwischen der Küstenlinie bei mittlerem Hochwasser oder zwischen der seewärtigen Begrenzung der oberirdischen Gewässer und der seewärtigen Begrenzung des Küstenmeeres; die seewärtige Begrenzung von oberirdischen Gewässern, die nicht Binnenwasserstraßen des Bundes sind, richtet sich nach den landesrechtlichen Vorschriften;</div></dd><dt style="float: left;">2a.</dt><dd><div>Meeresgewässer<br> die Küstengewässer sowie die Gewässer im Bereich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels, jeweils einschließlich des Meeresgrundes und des Meeresuntergrundes;</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Grundwasser<br> das unterirdische Wasser in der Sättigungszone, das in unmittelbarer Berührung mit dem Boden oder dem Untergrund steht;</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Künstliche Gewässer<br> von Menschen geschaffene oberirdische Gewässer oder Küstengewässer;</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>Erheblich veränderte Gewässer<br> durch den Menschen in ihrem Wesen physikalisch erheblich veränderte oberirdische Gewässer oder Küstengewässer;</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>Wasserkörper<br> einheitliche und bedeutende Abschnitte eines oberirdischen Gewässers oder Küstengewässers (Oberflächenwasserkörper) sowie abgegrenzte Grundwasservolumen innerhalb eines oder mehrerer Grundwasserleiter (Grundwasserkörper);</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>Gewässereigenschaften<br> die auf die Wasserbeschaffenheit, die Wassermenge, die Gewässerökologie und die Hydromorphologie bezogenen Eigenschaften von Gewässern und Gewässerteilen;</div></dd><dt style="float: left;">8.</dt><dd><div>Gewässerzustand<br> die auf Wasserkörper bezogenen Gewässereigenschaften als ökologischer, chemischer oder mengenmäßiger Zustand eines Gewässers; bei als künstlich oder erheblich verändert eingestuften Gewässern tritt an die Stelle des ökologischen Zustands das ökologische Potenzial;</div></dd><dt style="float: left;">9.</dt><dd><div>Wasserbeschaffenheit<br> die physikalische, chemische oder biologische Beschaffenheit des Wassers eines oberirdischen Gewässers oder Küstengewässers sowie des Grundwassers;</div></dd><dt style="float: left;">10.</dt><dd><div>Schädliche Gewässerveränderungen<br> Veränderungen von Gewässereigenschaften, die das Wohl der Allgemeinheit, insbesondere die öffentliche Wasserversorgung, beeinträchtigen oder die nicht den Anforderungen entsprechen, die sich aus diesem Gesetz, aus auf Grund dieses Gesetzes erlassenen oder aus sonstigen wasserrechtlichen Vorschriften ergeben;</div></dd><dt style="float: left;">11.</dt><dd><div>Stand der Technik<br> der Entwicklungsstand fortschrittlicher Verfahren, Einrichtungen oder Betriebsweisen, der die praktische Eignung einer Maßnahme zur Begrenzung von Emissionen in Luft, Wasser und Boden, zur Gewährleistung der Anlagensicherheit, zur Gewährleistung einer umweltverträglichen Abfallentsorgung oder sonst zur Vermeidung oder Verminderung von Auswirkungen auf die Umwelt zur Erreichung eines allgemein hohen Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt gesichert erscheinen lässt; bei der Bestimmung des Standes der Technik sind insbesondere die in der Anlage 1 aufgeführten Kriterien zu berücksichtigen;</div></dd><dt style="float: left;">12.</dt><dd><div>EMAS-Standort<br> diejenige Einheit einer Organisation, die nach <a href="/bund/whg/32" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Reinhaltung oberirdischer Gewässer" data-lli="1" target="_blank">§ 32 Absatz 1 Satz 1</a> des Umweltauditgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. September 2002 (BGBl. I S. 3490), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2509) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung in das EMAS-Register eingetragen ist;</div></dd><dt style="float: left;">13.</dt><dd><div>Einzugsgebiet<br> ein Gebiet, aus dem über oberirdische Gewässer der gesamte Oberflächenabfluss an einer einzigen Flussmündung, einem Ästuar oder einem Delta ins Meer gelangt;</div></dd><dt style="float: left;">14.</dt><dd><div>Teileinzugsgebiet<br> ein Gebiet, aus dem über oberirdische Gewässer der gesamte Oberflächenabfluss an einem bestimmten Punkt in ein oberirdisches Gewässer gelangt;</div></dd><dt style="float: left;">15.</dt><dd><div>Flussgebietseinheit<br> ein als Haupteinheit für die Bewirtschaftung von Einzugsgebieten festgelegtes Land- oder Meeresgebiet, das aus einem oder mehreren benachbarten Einzugsgebieten, dem ihnen zugeordneten Grundwasser und den ihnen zugeordneten Küstengewässern im Sinne des <a href="/bund/whg/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bewirtschaftung nach Flussgebietseinheiten" data-lli="0" target="_blank">§ 7 Absatz 5 Satz 2</a> besteht;</div></dd><dt style="float: left;">16.</dt><dd><div>Wasserdienstleistungen sind folgende Dienstleistungen für Haushalte, öffentliche Einrichtungen oder wirtschaftliche Tätigkeiten jeder Art: <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>Entnahme, Aufstauung, Speicherung, Behandlung und Verteilung von Wasser aus einem Gewässer;</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>Sammlung und Behandlung von Abwasser in Abwasseranlagen, die anschließend in oberirdische Gewässer einleiten;</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">17.</dt><dd><div>Wassernutzungen sind alle Wasserdienstleistungen sowie andere Handlungen mit Auswirkungen auf den Zustand eines Gewässers, die im Hinblick auf die Bewirtschaftungsziele nach den §§ 27 bis 31, 44 und 47 signifikant sind.</div></dd></dl></p>

Begriffsbestimmungen

Allgemeine Vorschriften

Erster Abschnitt

Bewertungsgrundlage

Ermittlung der Schädlichkeit

Zweiter Abschnitt

Ermittlung auf Grund des Bescheides

Ermittlung in sonstigen Fällen

Pauschalierung bei Einleitung von verschmutztem
Niederschlagswasser

Pauschalierung bei Kleineinleitungen von
Schmutzwasser aus Haushaltungen und ähnlichem
Schmutzwasser

§ 1 AbwAG

Grundsatz