Allgemeines Eisenbahngesetz

<p>Im Falle des Einsatzes von Verwaltungshelfern nach <a href="/bund/aeg_1994/5a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Aufgaben und Befugnisse der Eisenbahnaufsichtsbehörden" data-lli="0" target="_blank">§ 5a Absatz 8a</a> wird dem Antragsteller die voraussichtliche Höhe der Gebühren und Auslagen vorab mitgeteilt. Ihm ist die Möglichkeit einzuräumen, seinen Antrag zurückzunehmen oder einzuschränken.</p>

Zurücknahme oder Einschränkung des Antrags bei Einsatz von Verwaltungshelfern

<p>(1) Die Eisenbahnaufsichtsbehörden haben die Aufgabe, die Einhaltung der in <a href="/bund/aeg_1994/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Eisenbahnaufsicht" data-lli="7" target="_blank">§ 5 Abs. 1</a> genannten Vorschriften zu überwachen, soweit in diesem Gesetz nichts Besonderes bestimmt ist. Sie haben dabei insbesondere die Aufgabe, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Gefahren abzuwehren, die beim Betrieb der Eisenbahn entstehen oder von den Betriebsanlagen ausgehen, und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>gefährliche Ereignisse im Eisenbahnbetrieb zu untersuchen, soweit es sich dabei nicht um gefährliche Ereignisse handelt, deren Untersuchung gemäß § 5b Absatz 1 der Bundesstelle für Eisenbahnunfalluntersuchung obliegt.</div></dd></dl></p><p>(2) Die Eisenbahnaufsichtsbehörden können in Wahrnehmung ihrer Aufgaben gegenüber denjenigen, die durch die in <a href="/bund/aeg_1994/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Eisenbahnaufsicht" data-lli="6" target="_blank">§ 5 Absatz 1</a> genannten Vorschriften verpflichtet werden, die Maßnahmen treffen, die zur Beseitigung festgestellter Verstöße und zur Verhütung künftiger Verstöße gegen die in <a href="/bund/aeg_1994/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Eisenbahnaufsicht" data-lli="5" target="_blank">§ 5 Absatz 1</a> genannten Vorschriften erforderlich sind. Ist der Verpflichtete Inhaber einer einheitlichen Sicherheitsbescheinigung, die die Eisenbahnagentur der Europäischen Union ausgestellt hat, und stellt die Sicherheitsbehörde ein schwerwiegendes Sicherheitsrisiko fest, so hat sie die Eisenbahnagentur der Europäischen Union unverzüglich darüber zu unterrichten und über etwaige Maßnahmen, die gegen das Sicherheitsrisiko getroffen worden sind, zu informieren.</p><p>(2a) Die Sicherheitsbehörde teilt sicherheitsrelevante Feststellungen über und getroffene Maßnahmen bezüglich Eisenbahnverkehrsunternehmen, die grenzüberschreitend tätig sind, denjenigen Sicherheitsbehörden anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit, die ebenfalls diese Eisenbahnverkehrsunternehmen überwachen müssen. Die Sicherheitsbehörde kann einen gemeinsamen Aufsichtsplan mit den Sicherheitsbehörden anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union aufstellen.</p><p>(3) Die nach <a href="/bund/aeg_1994/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Eisenbahnaufsicht" data-lli="4" target="_blank">§ 5 Abs. 1c</a> zuständige Aufsichtsbehörde hat den Eisenbahnverkehrsunternehmen gegenüber nur die Befugnisse nach Absatz 2, Absatz 4 Nr. 2, 4 und Absatz 5. Sie hat die nach <a href="/bund/aeg_1994/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Eisenbahnaufsicht" data-lli="3" target="_blank">§ 5 Abs. 1a, 1b und 2</a> sonst für das Eisenbahnverkehrsunternehmen zuständige Aufsichtsbehörde über Beanstandungen und getroffene Maßnahmen zu unterrichten.</p><p>(4) Die nach Absatz 2 Verpflichteten und die für sie tätigen Personen müssen den Eisenbahnaufsichtsbehörden und ihren Beauftragten zur Durchführung der Eisenbahnaufsicht gestatten, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Grundstücke, Geschäftsräume und Betriebsanlagen innerhalb der üblichen Geschäfts- und Arbeitsstunden zu betreten,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Eisenbahnfahrzeuge zu betreten sowie unentgeltlich und ohne Fahrausweis mitzufahren,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Bücher, Geschäftspapiere, Unterlagen, insbesondere Unterlagen, die die Verpflichtung der Eisenbahnen nach den §§ 4, 12 und 14 betreffen, einzusehen,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Gegenstände sowie Aufzeichnungen über Fahrtverlauf, Zugmeldungen und Störungen in amtliche Verwahrung zu nehmen.</div></dd></dl></p><p>(5) Die nach Absatz 2 Verpflichteten und die für sie tätigen Personen haben den Eisenbahnaufsichtsbehörden und ihren Beauftragten alle für die Durchführung der Eisenbahnaufsicht erforderlichen <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Auskünfte zu erteilen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Nachweise zu erbringen,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Hilfsmittel zu stellen und Hilfsdienste zu leisten.</div></dd></dl>Die Auskünfte sind wahrheitsgemäß und nach bestem Wissen zu erteilen. Der zur Auskunft Verpflichtete kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens wegen einer Ordnungswidrigkeit aussetzen würde.</p><p>(6) Unternehmen, die Eisenbahnfahrzeuge sowie Betriebsleit- und Sicherheitssysteme im Inland instand halten, und die für sie tätigen Personen sind verpflichtet, den nach <a href="/bund/aeg_1994/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Eisenbahnaufsicht" data-lli="2" target="_blank">§ 5 Absatz 1a, 1b, 1e und 2</a> zuständigen Aufsichtsbehörden und ihren Beauftragten zur Durchführung der Eisenbahnaufsicht zu gestatten, Eisenbahnfahrzeuge sowie Betriebsleit- und Sicherheitssysteme innerhalb der üblichen Geschäfts- und Arbeitsstunden zu untersuchen. Sie haben die dazu erforderlichen Hilfsmittel zu stellen und Hilfsdienste zu leisten. Findet die Instandhaltung im Ausland statt, sollen die Eisenbahnen den Aufsichtsbehörden die Prüfung nach Satz 1 ermöglichen.</p><p>(7) (weggefallen)</p><p>(8) Im Rahmen seiner Zuständigkeit nach <a href="/bund/aeg_1994/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Eisenbahnaufsicht" data-lli="1" target="_blank">§ 5 Absatz 4a</a> obliegt dem Eisenbahn-Bundesamt auch die Bearbeitung von Beschwerden über einen mutmaßlichen Verstoß einer regelspurigen Eisenbahn oder eines Reiseveranstalters oder Fahrkartenverkäufers im Sinne des Artikels 3 Nummer 4 oder Nummer 5 der Verordnung (EU) 2021/782 gegen die Vorschriften dieser Verordnung, gegen <a href="/bund/aeg_1994/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Sicherheitspflichten und Notfallpläne, Zuständigkeiten des Eisenbahn-Bundesamtes" data-lli="0" target="_blank">§ 4 Absatz 8</a> oder die §§ 10, 10a, 12a oder 12b oder gegen die Vorschriften einer auf Grund des § 26 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1a erlassenen Rechtsverordnung.</p><p>(8a) Die Eisenbahnaufsichtsbehörde kann natürliche oder juristische Personen des Privatrechts beauftragen, an der Erfüllung der Aufgaben mitzuwirken.</p><p>(8b) Die Absätze 4 und 5 gelten auch für die Eisenbahnagentur der Europäischen Union und für ihre Beauftragten bei Vor-Ort-Besuchen, Inspektionen und Audits, die der Erteilung, der Änderung, der Rücknahme oder dem Widerruf von einheitlichen Sicherheitsbescheinigungen dienen.</p><p>(9) Die Eisenbahnaufsichtsbehörden können ihre Anordnungen nach den für die Vollstreckung von Verwaltungsmaßnahmen geltenden Vorschriften durchsetzen. Die Höhe des Zwangsgeldes beträgt bis zu 500 000 Euro.</p>

Aufgaben und Befugnisse der Eisenbahnaufsichtsbehörden

Anwendungsbereich, Wettbewerbsbedingungen

Begriffsbestimmungen

Feststellung der Eisenbahneigenschaft

Übergeordnetes Netz

Zuordnung zum übergeordneten Netz

Öffentlicher Eisenbahnverkehr

Sicherheitspflichten und Notfallpläne, Zuständigkeiten des Eisenbahn-Bundesamtes

Instandhaltung

Prüfsachverständige

Eisenbahnaufsicht

Eisenbahn-Unfalluntersuchung

Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten

Vertraulichkeit

Übermittlung an öffentliche Stellen

Aufbewahrungs- und Löschungsfristen

Erteilen und Versagen der Unternehmensgenehmigung

Bedingungen für den Erhalt einer Unternehmensgenehmigung

Anforderungen an die Zuverlässigkeit

Anforderungen an die finanzielle Leistungsfähigkeit

Anforderungen an die fachliche Eignung

Nachweis der Zuverlässigkeit und der finanziellen Leistungsfähigkeit

Gültigkeit der Unternehmensgenehmigung

Widerruf, befristete Unternehmensgenehmigung

Unterrichtung der Europäischen Kommission

Durchführungsrechtsakte der Europäischen Kommission

(weggefallen)

Sicherheitsbescheinigung für Eisenbahnverkehrsunternehmen

Sicherheitsgenehmigung

Anerkennungen

Zugang zu Schulungsmöglichkeiten

Aufnahme des Betriebes

Bescheinigungen betreffend die Instandhaltung

Beförderungspflicht; Mitnahme von Fahrrädern

Zentrale Anlaufstelle für Personen mit Behinderungen und Personen mit eingeschränkter Mobilität

Abgabe und Stilllegung von Eisenbahninfrastruktureinrichtungen, Betriebspflicht

Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien

Tarife

Fahrgastinformationen

Elektronische Kommunikation bei Erstattungs- und Entschädigungsanträgen nach der Verordnung (EU) 2021/782

Nachweis der Behinderung

Anschluß an andere Eisenbahnen

Versicherungspflicht

Ausnahmen von der Versicherungspflicht

Deckungssumme

Nachweis- und Anzeigepflichten

Auskunftspflicht

Gemeinwirtschaftliche Leistungen

Ausgleich betriebsfremder Aufwendungen

Vorarbeiten

Projektmanager

Erfordernis der Planfeststellung und vorläufige Anordnung

Anhörungsverfahren

Planfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung

Rechtswirkungen der Planfeststellung und der Plangenehmigung

Planänderung vor Fertigstellung des Vorhabens

Rechtsbehelfe

Veröffentlichung im Internet

Prognostizierte Verkehrsentwicklung

Veränderungssperre, Vorkaufsrecht

Planfeststellungsverfahren bei Vorhaben im transeuropäischen Verkehrsnetz

Grenzüberschreitende Vorhaben im transeuropäischen Verkehrsnetz

Berichterstattung an die Europäische Kommission

Vorzeitige Besitzeinweisung

Enteignung

Entschädigungsverfahren

Duldungspflichten bei Unterhaltung von Betriebsanlagen einer Eisenbahn

Freistellung von Bahnbetriebszwecken

Verkehrssicherungspflicht

Befugnisse der Schienenwege betreibenden Unternehmen

Besetzungszeiten von Arbeitsplätzen

Rechtsverordnungen

Allgemeine Verwaltungsvorschriften

Ordnungswidrigkeiten

Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten

Teilnahme am Eisenbahnbetrieb durch Fahrzeughalter

Teilnahme am Eisenbahnbetrieb durch Wagenhalter

Netzbeirat

Eisenbahnsicherheitsbeirat

Weitere Übergangsvorschriften, Schlussbestimmungen

Übergangsregelung für Planungen

Evaluierung der zentralen Anlaufstelle für Personen mit Behinderungen und Personen mit eingeschränkter Mobilität

§ 7h AEG

Zurücknahme oder Einschränkung des Antrags bei Einsatz von Verwaltungshelfern