Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz

Gesetz zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung

<p>Die nach <a href="/bund/afbg/14" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Kreditanstalt für Wiederaufbau" data-lli="0" target="_blank">§ 14 Absatz 1</a> auf den Bund übergegangenen Darlehensforderungen werden von der Kreditanstalt für Wiederaufbau verwaltet und eingezogen.</p>

Übergegangene Darlehensforderungen

<p>(1) Bis zum Ende des vierten Jahres nach Beginn der Darlehensrückzahlung wird der Kreditanstalt für Wiederaufbau auf Verlangen die Darlehens- und Zinsschuld eines Darlehensnehmers oder einer Darlehensnehmerin erstattet, von dem oder von der eine termingerechte Zahlung nicht zu erwarten ist. Dies ist insbesondere der Fall, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>der Darlehensnehmer oder die Darlehensnehmerin die Rückzahlungsrate für sechs aufeinanderfolgende Monate nicht geleistet hat oder für diesen Zeitraum mit einem Betrag in Höhe des Vierfachen der monatlichen Rückzahlungsrate im Rückstand ist,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>der Darlehensvertrag von der Kreditanstalt für Wiederaufbau entsprechend den geltenden Bestimmungen wirksam gekündigt worden ist,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Rückzahlung des Darlehens infolge der Erwerbs- oder Arbeitsunfähigkeit oder einer Erkrankung des Darlehensnehmers oder der Darlehensnehmerin von mehr als einem Jahr Dauer nachhaltig erschwert oder unmöglich geworden ist,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>der Darlehensnehmer oder die Darlehensnehmerin zahlungsunfähig geworden ist oder Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch oder Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch erhält oder</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>der Aufenthalt des Darlehensnehmers oder der Darlehensnehmerin seit mehr als sechs Monaten nicht ermittelt werden konnte.</div></dd></dl>Mit der Zahlung nach Satz 1 geht der Anspruch aus dem Darlehensvertrag auf den Bund über.</p><p>(2) Der Kreditanstalt für Wiederaufbau werden jeweils zum 30. März, 30. Juni, 30. September und 30. Dezember eines Jahres erstattet: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Zinsen, von deren Zahlung der Darlehensnehmer oder die Darlehensnehmerin nach <a href="/bund/afbg/13" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Darlehensbedingungen" data-lli="6" target="_blank">§ 13 Absatz 3</a> freigestellt ist,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Beträge, die sie nach <a href="/bund/afbg/13b" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erlass und Stundung" data-lli="5" target="_blank">§ 13b</a> erlassen hat,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Beträge, die ihr nach Absatz 1 zu erstatten sind,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Zinsen für die nach <a href="/bund/afbg/13b" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erlass und Stundung" data-lli="4" target="_blank">§ 13b</a> gestundeten Rückzahlungsraten in Höhe des nach <a href="/bund/afbg/13" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Darlehensbedingungen" data-lli="3" target="_blank">§ 13 Absatz 2 Satz 2</a> geltenden EURIBOR-Satzes,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>Darlehensforderungen, die wegen des Todes des Darlehensnehmers oder der Darlehensnehmerin nach <a href="/bund/afbg/13" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Darlehensbedingungen" data-lli="2" target="_blank">§ 13 Absatz 7</a> erloschen sind.</div></dd></dl>Wird ein Darlehen mit einem festen Zinssatz nach <a href="/bund/afbg/13" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Darlehensbedingungen" data-lli="1" target="_blank">§ 13 Absatz 5 Satz 5</a> vorzeitig zurückgezahlt, erhält die Kreditanstalt für Wiederaufbau eine Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe des ihr entstandenen Wiederanlageschadens.</p><p>(3) Für die Verwaltung und Einziehung der Darlehen nach <a href="/bund/afbg/18" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Übergegangene Darlehensforderungen" data-lli="0" target="_blank">§ 18</a> erhält die Kreditanstalt für Wiederaufbau neben den notwendigen Kosten der Rechtsverfolgung jeweils für zwölf Monate eine Verwaltungskostenpauschale in Höhe von 2,5 vom Hundert des Restdarlehens, höchstens jedoch 128 Euro.</p>

Kreditanstalt für Wiederaufbau

Förderungsfähige Maßnahmen

Erster Abschnitt

Ziel der Förderung

Anforderungen an förderfähige Maßnahmen beruflicher Aufstiegsfortbildungen

Anforderungen an Träger der Maßnahmen

Ausschluss der Förderung

Fernunterrichtslehrgänge

Mediengestützte Lehrgänge

Fortbildung im In- und Ausland

Förderfähige Fortbildung, Fortbildungsplan

Kündigung, Abbruch, Unterbrechung und Wiederholung

Persönliche Voraussetzungen

Zweiter Abschnitt

Staatsangehörigkeit

Vorqualifikation der Teilnehmer und Teilnehmerinnen

Regelmäßige Teilnahme; Teilnahmenachweis

Leistungen

Dritter Abschnitt

Umfang der Förderung

Förderungsdauer

Förderungsart

Darlehensbedingungen

Einkommensabhängige Rückzahlung

Erlass und Stundung

Aufrechnung

Rückzahlungspflicht

Einkommens- und Vermögensanrechnung

Vierter Abschnitt

Freibeträge vom Vermögen

Organisation

Fünfter Abschnitt

Verfahren

Sechster Abschnitt

Antrag

Örtliche Zuständigkeit

(weggefallen)

Mitteilungspflicht

Auskunftspflichten

Ersatzpflicht des Ehegatten oder Lebenspartners

Bescheid

Zahlweise

Änderung des Bescheides

Rechtsweg

Statistik

Anwendung des Sozialgesetzbuches

Aufbringung der Mittel

Siebter Abschnitt

Bußgeld-, Übergangs- und Schlussvorschriften

Achter Abschnitt

Bußgeldvorschriften

Übergangsvorschriften

Bundesrecht Deutschland

§ 18 AFBG

Übergegangene Darlehensforderungen