Allgemeine Gebührenverordnung

<p>Gegenstand dieser Verordnung sind für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen (gebührenfähige Leistungen) im Anwendungsbereich des Bundesgebührengesetzes: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Vorgaben zur Ermittlung der kostendeckenden Gebühr nach <a href="/bund/bgebg/9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Grundlagen der Gebührenbemessung" data-lli="0" target="_blank">§ 9 Absatz 1</a> des <a href="/bund/bgebg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bundesgebührengesetzes</a> einschließlich der Bemessung von Zeitgebühren,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Festlegung von Gebühren für Beglaubigungen.</div></dd></dl></p>

Regelungsgegenstand

Gesetz über Gebühren und Auslagen des Bundes

<p>(1) Die Gebühr soll die mit der individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung verbundenen Kosten aller an der Leistung Beteiligten decken, soweit die Kosten nicht als Auslagen nach <a href="/bund/bgebg/12" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Auslagen" data-lli="1" target="_blank">§ 12 Absatz 1 oder 2</a> abzurechnen sind. In die Gebühr sind die mit der Leistung regelmäßig verbundenen Auslagen einzubeziehen. Zur Ermittlung der Gebühr nach Satz 1 sind die Kosten im Sinne des <a href="/bund/bgebg/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begriffsbestimmungen" data-lli="0" target="_blank">§ 3 Absatz 3</a> zu Grunde zu legen.</p><p>(2) Kommt der individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung ein in Geld berechenbarer wirtschaftlicher Wert oder ein in Geld berechenbarer wirtschaftlicher Nutzen für den von der Leistung Betroffenen zu, kann dieser Wert oder Nutzen zusätzlich zu den Kosten angemessen berücksichtigt werden.</p><p>(3) Die nach Absatz 1 oder 2 bestimmte Gebührenhöhe darf zu der individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung nicht außer Verhältnis stehen und insbesondere kein wesentliches Hindernis für die Inanspruchnahme der Leistung durch den Gebührenschuldner darstellen.</p><p>(4) Aus Gründen des öffentlichen Interesses oder der Billigkeit kann eine niedrigere Gebühr als die in den Absätzen 1 bis 3 vorgesehene Gebühr oder eine Gebührenbefreiung bestimmt werden.</p><p>(5) Die Behörde kann Gebührenbefreiungen oder -ermäßigungen gewähren, wenn die Festsetzung der nach den Absätzen 1 bis 4 bestimmten Gebühr im Einzelfall unbillig wäre.</p><p>(6) Unterliegt die individuell zurechenbare öffentliche Leistung der Umsatzsteuer, kann diese der Gebühr hinzugerechnet werden.</p>

Grundlagen der Gebührenbemessung

Allgemeines

Abschnitt 1

Ermittlung der kostendeckenden Gebühr

Abschnitt 2

Grundsätze

Kosten der gebührenfähigen Leistung

Pauschalierung und Typisierung

Berücksichtigung der Auslagen

Gegenstand der Kostenermittlung

Kalkulatorische Kosten

Verteilung der Gemeinkosten

Festgebühr

Zeitgebühr

Rahmengebühr

Einheitliche Gebühren

Abschnitt 3

Gebühren für Beglaubigungen

Inkrafttreten

Abschnitt 4

(zu § 5 Absatz 1 Nummer 1, § 9 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a und § 10 Absatz 2 Nummer 1)

(zu § 5 Absatz 1 Nummer 2, § 9 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b und § 10 Absatz 2 Nummer 2)

Bundesrecht Deutschland

§ 1 AGebV

Regelungsgegenstand