Allgemeine Gebührenverordnung

<p>Auf Grund des <a href="/bund/bgebg/22" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Gebührenverordnungen" data-lli="0" target="_blank">§ 22 Absatz 3</a> des <a href="/bund/bgebg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bundesgebührengesetzes</a> vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) verordnet die Bundesregierung:</p>

Gesetz über Gebühren und Auslagen des Bundes

<p>(1) Durch Gebührenverordnungen nach Absatz 3 oder 4 sind für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen Gebühren vorzusehen. Die Gebühren sind nach Maßgabe des § 9 Absatz 1 bis 4, des § 10 Absatz 1 Satz 3 sowie des <a href="/bund/bgebg/11" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Gebührenarten" data-lli="4" target="_blank">§ 11</a> zu bestimmen. Für Auslagen gilt <a href="/bund/bgebg/12" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Auslagen" data-lli="3" target="_blank">§ 12 Absatz 2</a>. Des Weiteren kann die Stelle bestimmt werden, die die Gebühren und Auslagen einzieht.</p><p>(2) Soweit ein Rechtsakt der Europäischen Union oder ein völkerrechtlicher Vertrag im Einzelnen inhaltlich bestimmte Vorgaben für die Erhebung von Gebühren und Auslagen enthält, die von diesem Gesetz abweichen, ist die Erhebung von Gebühren und Auslagen nach Maßgabe des Rechtsaktes oder Vertrages durch Gebührenverordnung nach Absatz 3 oder 4 zu bestimmen.</p><p>(3) Die Bundesregierung erlässt ohne Zustimmung des Bundesrates durch Allgemeine Gebührenverordnung folgende Bestimmungen, soweit sie für den Bereich der Bundesverwaltung einheitlich gelten sollen: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Vorgaben zur Ermittlung der Gebühr nach <a href="/bund/bgebg/9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Grundlagen der Gebührenbemessung" data-lli="2" target="_blank">§ 9 Absatz 1</a> einschließlich der Bemessung von Zeitgebühren nach <a href="/bund/bgebg/11" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Gebührenarten" data-lli="1" target="_blank">§ 11 Nummer 2</a>,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Gebührenregelungen für Beglaubigungen und Bescheinigungen sowie</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Pauschalierung von Auslagen nach <a href="/bund/bgebg/12" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Auslagen" data-lli="0" target="_blank">§ 12 Absatz 2 Nummer 3</a>.</div></dd></dl></p><p>(4) Die Bundesministerien erlassen ohne Zustimmung des Bundesrates Besondere Gebührenverordnungen für ihren Zuständigkeitsbereich, soweit keine Regelungen durch die Allgemeine Gebührenverordnung nach Absatz 3 getroffen wurden. Regelungen der Besonderen Gebührenverordnungen nach Satz 1 finden keine Anwendung, soweit nach Erlass einer Besonderen Gebührenverordnung inhaltsgleiche oder entgegenstehende Bestimmungen durch die Allgemeine Gebührenverordnung nach Absatz 3 getroffen wurden.</p><p>(5) Die durch Gebührenverordnungen nach Absatz 3 oder 4 festgelegten Gebühren sind regelmäßig, mindestens alle fünf Jahre, zu überprüfen und, soweit erforderlich, anzupassen. Bei einer Anpassung gelten für eine individuell zurechenbare öffentliche Leistung, die bereits beantragt oder begonnen, aber noch nicht vollständig erbracht wurde, die bisherigen Vorschriften fort, soweit durch Gebührenverordnungen nach Absatz 3 oder 4 nichts anderes bestimmt ist.</p>

Gebührenverordnungen

Allgemeines

Abschnitt 1

Regelungsgegenstand

Ermittlung der kostendeckenden Gebühr

Abschnitt 2

Grundsätze

Kosten der gebührenfähigen Leistung

Pauschalierung und Typisierung

Berücksichtigung der Auslagen

Gegenstand der Kostenermittlung

Kalkulatorische Kosten

Verteilung der Gemeinkosten

Festgebühr

Zeitgebühr

Rahmengebühr

Einheitliche Gebühren

Abschnitt 3

Gebühren für Beglaubigungen

Inkrafttreten

Abschnitt 4

(zu § 5 Absatz 1 Nummer 1, § 9 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a und § 10 Absatz 2 Nummer 1)

(zu § 5 Absatz 1 Nummer 2, § 9 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b und § 10 Absatz 2 Nummer 2)

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