Agrargeoschutz-Durchführungsgesetz

Gesetz zur Durchführung des Unionsrechts auf dem Gebiet des Agrargeoschutzes

<p>Alle Klagen, durch die ein Anspruch aus <a href="/bund/agrargeoschdg/29" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Privatrechtliche Ansprüche bei Verstößen" data-lli="0" target="_blank">§ 29</a> dieses Gesetzes geltend gemacht wird, gelten als Verfahren in Kennzeichenstreitsachen im Sinne des Teils 8 des Markengesetzes.</p>

Kennzeichenstreitsachen

<p>(1) Auf Beseitigung und bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung kann in Anspruch genommen werden, wer im geschäftlichen Verkehr eine Handlung vornimmt, die gegen eine der folgenden Bestimmungen verstößt: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div><a href="/bund/agrargeoschdg/26" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verbot der Zuwiderhandlung gegen Schutzvorschriften" data-lli="6" target="_blank">Artikel 26 Absatz 1</a>, auch in Verbindung mit den Absätzen 2 und 4, Artikel 27 Absatz 1 und 2, Artikel 37 Absatz 1, 3, 5 und 7 bis 10, <a href="/bund/agrargeoschdg/45" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Übergangsbestimmungen" data-lli="5" target="_blank">Artikel 45 Absatz 3</a>, Artikel 68 Absatz 1 und 2, auch in Verbindung mit Artikel 68 Absatz 3, Artikel 70 Absatz 1 und 2 oder Artikel 83 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2024/1143;</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Artikel 103 oder 106a Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013;</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>eine Bestimmung in Rechtsakten der Europäischen Kommission, die eine in den Nummern 1 oder 2 genannte Bestimmung konkretisiert, ergänzt oder durchführt;</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>eine sonstige Bestimmung des Agrargeoschutzrechts, die den Schutz des geschäftlichen Verkehrs bezweckt.</div></dd></dl>Der Anspruch auf Unterlassung besteht auch dann, wenn eine Zuwiderhandlung erstmalig droht.</p><p>(2) Die Ansprüche nach Absatz 1 stehen folgenden Personen, Personenvereinigungen und Behörden zu, soweit ihre Interessen durch die Handlung beeinträchtigt werden oder eine solche Beeinträchtigung erstmalig droht: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>allgemeinen und anerkannten Erzeugervereinigungen;</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Zusammenschlüssen von Erzeugervereinigungen;</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Einzelerzeugern nach <a href="/bund/agrargeoschdg/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Einzelerzeuger und Behörden an Stelle von Erzeugervereinigungen; Unterstützung durch öffentliche Stellen; Verordnungsermächtigung" data-lli="4" target="_blank">§ 8 Absatz 1 Satz 1</a>;</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>nach <a href="/bund/agrargeoschdg/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Einzelerzeuger und Behörden an Stelle von Erzeugervereinigungen; Unterstützung durch öffentliche Stellen; Verordnungsermächtigung" data-lli="3" target="_blank">§ 8 Absatz 2 Satz 1</a> betrauten Behörden;</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>anerkannten Erzeugerorganisationen, anerkannten Vereinigungen von Erzeugerorganisationen und anerkannten Branchenverbänden im Sinne der <ll id="1">Verordnung (EU) Nr. 1308/2013</ll>, wenn ihre Zielsetzung auch den Schutz gegen einen Verstoß im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 umfasst;</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>Erzeugern eines Erzeugnisses, das unter eine Schutzbezeichnung oder eine fakultative Qualitätsangabe fällt.</div></dd></dl></p><p>(3) Wer eine Zuwiderhandlung im Sinne von Absatz 1 Satz 1 vorsätzlich oder fahrlässig begeht, ist demjenigen, der die Schutzbezeichnung berechtigt nutzt, zum Ersatz des diesem durch die Zuwiderhandlung entstandenen Schadens verpflichtet. Bei der Bemessung des Schadensersatzes kann auch der Gewinn berücksichtigt werden, der durch die Verletzung des Rechts erzielt wurde. Anspruchsberechtigte nach Absatz 2 Nummer 1 und 5 können die Ansprüche nach den Sätzen 1 und 2 mit Zustimmung der nach Absatz 2 Nummer 6 berechtigten Erzeuger in deren Namen geltend machen.</p><p>(4) <a href="/bund/agrargeoschdg/14" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Standardänderung einer Produktspezifikation; Verordnungsermächtigung" data-lli="2" target="_blank">§ 14 Absatz 7</a>, § 14a Absatz 2 und die §§ <a href="/bund/agrargeoschdg/18" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Weitere Schutzvorschriften; Verordnungsermächtigung" data-lli="1" target="_blank">18</a> bis 19d des Markengesetzes gelten entsprechend.</p><p>(5) Auf die Verjährung der Ansprüche nach den Absätzen 1 bis 4 finden die Vorschriften des Abschnitts 5 des Buches 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung. Hat die verpflichtete Person durch die Verletzung auf Kosten der berechtigten Person etwas erlangt, findet <a href="/bund/bgb/852" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Herausgabeanspruch nach Eintritt der Verjährung" data-lli="0" target="_blank">§ 852</a> des <a href="/bund/bgb" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bürgerlichen Gesetzbuchs</a> entsprechende Anwendung.</p><p>(6) Ansprüche nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb bleiben unberührt.</p>

Privatrechtliche Ansprüche bei Verstößen

Allgemeine Bestimmungen

Teil 1

Zweck; Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Zuständigkeiten; Verordnungsermächtigung

Regelungen im Bereich der Schutzbezeichnungen

Teil 2

Erzeugervereinigungen und Zusammenschlüsse von Erzeugervereinigungen

Abschnitt 1

Konkretisierende und ergänzende Bestimmungen zu antragstellenden und allgemeinen Erzeugervereinigungen; Verordnungsermächtigung

Anerkannte Erzeugervereinigungen; Verordnungsermächtigung

Anerkannte Erzeugervereinigungen in einzelnen Ländern; Verordnungsermächtigung

Zusammenschlüsse von Erzeugervereinigungen; Verordnungsermächtigung

Einzelerzeuger und Behörden an Stelle von Erzeugervereinigungen; Unterstützung durch öffentliche Stellen; Verordnungsermächtigung

Öffentliches Register; Verordnungsermächtigung

Eintragung von Schutzbezeichnungen, Änderung von Produktspezifikationen und Löschung von Schutzbezeichnungen

Abschnitt 2

Eröffnung der nationalen Phase des Eintragungsverfahrens; Verordnungsermächtigung

Prüfung des Eintragungsantrags in der nationalen Phase; Verordnungsermächtigung

Abschluss der nationalen Phase des Eintragungsverfahrens; Verordnungsermächtigung

Nationale Phase des Antrags auf Änderung einer Produktspezifikation; Verordnungsermächtigung

Standardänderung einer Produktspezifikation; Verordnungsermächtigung

Löschung einer Schutzbezeichnung; Verordnungsermächtigung

Einspruch und Mitteilung von Bemerkungen bezüglich Anträgen aus anderen Mitgliedstaaten sowie Drittstaaten; mitgliedstaatenübergreifender Antrag oder Einspruch; Verordnungsermächtigung

Vorgaben im Zusammenhang mit Schutzbezeichnungen

Abschnitt 3

Verbot der Zuwiderhandlung gegen Schutzvorschriften

Weitere Schutzvorschriften; Verordnungsermächtigung

Amtliche Kontrollen

Abschnitt 4

Allgemeine Bestimmungen; Verordnungsermächtigung

Amtliche Herstellungskontrolle; Verordnungsermächtigung

Bündlerkontrolle; Verordnungsermächtigung

Amtliche Marktkontrolle; Verordnungsermächtigung

Zollamtliche Überwachung; Verordnungsermächtigung

Mitgliedstaatenübergreifende Kontrolle

Regelungen im Bereich der fakultativen Qualitätsangaben

Teil 3

Erlass von Durchführungsbestimmungen; Verordnungsermächtigung

Amtliche Kontrolle; Verordnungsermächtigung

Überwachung und Durchsetzung; Übermittlung und Veröffentlichung von Daten; Berichtspflichten; Amtshilfe; Datenverarbeitung; Verhältnis zu anderweitigem Produktrecht; Gebühren und Auslagen

Teil 4

Behördliche Anordnungen und Maßnahmen zur Überwachung und Durchsetzung; Verordnungsermächtigung

Übermittlung und Veröffentlichung von Daten

Mitteilungen zur Erfüllung von Berichtspflichten; Verordnungsermächtigung

Amtshilfe zwischen den Mitgliedstaaten und gegenüber Drittstaaten

Abruf, Verarbeitung und Löschung von Daten

Verhältnis des Agrargeoschutzrechts zu anderweitigem Produktrecht

Gebühren und Auslagen; Verordnungsermächtigung

Genfer Akte; vergleichbare Schutzbezeichnungen

Teil 5

Verfahren im Rahmen der Genfer Akte; Verordnungsermächtigung

Auf vergleichbare Schutzbezeichnungen anwendbare Bestimmungen; Verordnungsermächtigung

Verfahren vor Gericht

Teil 6

Beiziehung eines Patentanwalts

Bußgeld- und Einziehungsvorschriften

Teil 7

Bußgeldvorschriften

Einziehung

Schlussbestimmungen

Teil 8

Übertragung der Verordnungsermächtigung durch die Landesregierung

Geändertes Unionsrecht; Rechtsverordnungen in besonderen Fällen; Verordnungsermächtigung

Ausschluss abweichenden Landesrechts

Übergangsbestimmungen

Bundesrecht Deutschland

§ 38 AgrarGeoSchDG

Kennzeichenstreitsachen