Agrargeoschutz-Durchführungsgesetz

Gesetz zur Durchführung des Unionsrechts auf dem Gebiet des Agrargeoschutzes

<p>Soweit in diesem Gesetz die Landesregierungen zum Erlass von Rechtsverordnungen ermächtigt werden oder eine Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen durch eine aufgrund dieses Gesetzes erlassene Rechtsverordnung auf die Landesregierungen weiter übertragen wird, können die Landesregierungen die jeweilige Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf oberste Landesbehörden sowie im Falle des <a href="/bund/agrargeoschdg/20" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Amtliche Herstellungskontrolle; Verordnungsermächtigung" data-lli="0" target="_blank">§ 20 Absatz 7</a> auf andere Landesbehörden übertragen.</p>

Übertragung der Verordnungsermächtigung durch die Landesregierung

<p>(1) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die Einzelheiten über die Vornahme, Entgegennahme und Verarbeitung vorgeschriebener Mitteilungen im Zusammenhang mit der amtlichen Herstellungskontrolle gegenüber den Herstellungskontrollstellen zu regeln, soweit dies für die Durchführung des Agrargeoschutzrechts erforderlich ist.</p><p>(2) Insbesondere können in einer Rechtsverordnung nach Absatz 1 Verfahren, Inhalt, Form, Frist und örtliche Zuständigkeit bezüglich Mitteilungen von Wirtschaftsbeteiligten, die an Tätigkeiten teilnehmen möchten, die unter die Produktspezifikation einer Schutzbezeichnung fallen, einschließlich der Angaben, um welche Schutzbezeichnung es sich handelt und ob es sich um einen Erzeuger oder sonstigen Wirtschaftsbeteiligten handelt, sowie der Verfahrensweise bei Änderungen der mitgeteilten Angaben bestimmt werden.</p><p>(3) Wird eine Tätigkeit nach Absatz 2 nicht im Ursprungsland des Erzeugnisses, das unter die Schutzbezeichnung fällt, vorgenommen, hat die Übermittlung der Mitteilung so rechtzeitig zu erfolgen, dass die Tätigkeit kontrolliert werden kann, bevor das Erzeugnis erstmals in den Verkehr gebracht wird.</p><p>(4) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die Einzelheiten über die Erstellung, Führung, Aktualisierung und Veröffentlichung von Listen, die das Agrargeoschutzrecht im Zusammenhang mit der Herstellungskontrolle vorsieht, sowie über die Erhebung, Speicherung, Verwendung und Übermittlung der für die jeweilige Liste erforderlichen Informationen einschließlich personenbezogener Daten zu regeln, soweit dies für die Durchführung des Agrargeoschutzrechts erforderlich ist. Die Listen dürfen insbesondere Einträge zu den Wirtschaftsbeteiligten im Sinne des Absatzes 2 sowie zu den Herstellungskontrollstellen enthalten.</p><p>(5) In einer Rechtsverordnung nach Absatz 4 Satz 1 kann auch das Bundesamt oder die Bundesanstalt für die Erstellung, Führung, Aktualisierung und Veröffentlichung der Liste der Herstellungskontrollstellen für zuständig bestimmt werden. In diesem Fall übermitteln die Länder für ihr Hoheitsgebiet der für zuständig bestimmten Stelle des Bundes die jeweils erforderlichen Informationen einschließlich personenbezogener Daten und teilen in angemessenen zeitlichen Abständen Änderungen mit. In der Rechtsverordnung nach Satz 1 können die Einzelheiten der Übermittlung, insbesondere Zeitpunkte und Datenformate, geregelt werden.</p><p>(6) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates ergänzende Bestimmungen zur Akkreditierung im Sinne des Artikels 41 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2024/1143 und zum Verfahren der Akkreditierung zu erlassen, soweit dies für die Durchführung des Agrargeoschutzrechts erforderlich und mit dem allgemeinen Akkreditierungsrecht der Europäischen Union vereinbar ist. Insbesondere kann Folgendes geregelt werden: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Überleitung von Akkreditierungen in den Anwendungsbereich der <a href="/eu/vo_eu_2024_1143" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2024/1143</a>;</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Möglichkeit, einen Akkreditierungsbescheid mit Befristungen, Auflagen und Widerrufsvorbehalten zu versehen;</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Anforderungen an den Verzicht auf die Anhörung im Rahmen überraschender Kontrollen.</div></dd></dl></p><p>(7) Die Landesregierungen werden ermächtigt, in einer Rechtsverordnung Folgendes zu regeln: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die ganze oder teilweise Übertragung der amtlichen Herstellungskontrolle auf nichtstaatliche Stellen oder natürliche Personen im Wege der Beleihung;</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Mitwirkung oder anderweitige Beteiligung von nichtstaatlichen Stellen oder natürlichen Personen an der Durchführung von amtlichen Herstellungskontrollen;</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Voraussetzungen für eine Übertragung nach Nummer 1 und für eine Beteiligung nach Nummer 2;</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die im Fall einer Übertragung nach Nummer 1 und einer Beteiligung nach Nummer 2 <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>von den nichtstaatlichen Stellen und natürlichen Personen zu erfüllenden Antrags- und Mitteilungspflichten sowie</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>erforderlichen Verfahrens- und Überwachungsbestimmungen.</div></dd></dl></div></dd></dl></p><p>(8) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf, zur Durchführung des <a href="/bund/agrargeoschdg/45" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Übergangsbestimmungen" data-lli="0" target="_blank">Artikels 45 Absatz 1</a> und des Artikels 77 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2024/1143 festzulegen, ob die Feststellung der Einhaltung der Produktspezifikation (Konformitätsbescheinigung) entweder in Form der Ausstellung einer physischen oder digitalen Bescheinigung, jeweils auch als beglaubigte Kopie, oder in Form der Aufnahme in eine Liste, in der der betreffende Wirtschaftsbeteiligte enthalten ist, erfolgt. Bei der Festlegung kann nach Erzeugnisbereichen unterschieden werden. In einer Rechtsverordnung nach Satz 1 kann ferner Folgendes geregelt werden: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>konkretisierende oder ergänzende Einzelheiten zur Konformitätsbescheinigung, insbesondere auch die Pflicht zur Vernichtung einer Bescheinigung oder eines Listenauszuges im Falle der fehlenden Einhaltung der Produktspezifikation;</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Veröffentlichung der in der Konformitätsbescheinigung enthaltenen Angaben und die Verbindung dieser Veröffentlichung mit den veröffentlichten Listen im Sinne des Absatzes 4 Satz 1, wobei die Anforderungen an den Schutz personenbezogener Daten einzuhalten sind.</div></dd></dl></p><p>(9) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung anstelle der Form, die auf der Grundlage des Absatzes 8 Satz 1 und 2 festgelegt worden ist, die nach Absatz 8 Satz 1 und 2 alternativ festlegbare Form vorzusehen. Landesrechtliche Regelungen nach Satz 1 gehen vorhandenen bundesrechtlichen Regelungen vor und gelten nur für die in die Zuständigkeit des betreffenden Landes fallenden Wirtschaftsbeteiligten.</p>

Amtliche Herstellungskontrolle; Verordnungsermächtigung

Allgemeine Bestimmungen

Teil 1

Zweck; Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Zuständigkeiten; Verordnungsermächtigung

Regelungen im Bereich der Schutzbezeichnungen

Teil 2

Erzeugervereinigungen und Zusammenschlüsse von Erzeugervereinigungen

Abschnitt 1

Konkretisierende und ergänzende Bestimmungen zu antragstellenden und allgemeinen Erzeugervereinigungen; Verordnungsermächtigung

Anerkannte Erzeugervereinigungen; Verordnungsermächtigung

Anerkannte Erzeugervereinigungen in einzelnen Ländern; Verordnungsermächtigung

Zusammenschlüsse von Erzeugervereinigungen; Verordnungsermächtigung

Einzelerzeuger und Behörden an Stelle von Erzeugervereinigungen; Unterstützung durch öffentliche Stellen; Verordnungsermächtigung

Öffentliches Register; Verordnungsermächtigung

Eintragung von Schutzbezeichnungen, Änderung von Produktspezifikationen und Löschung von Schutzbezeichnungen

Abschnitt 2

Eröffnung der nationalen Phase des Eintragungsverfahrens; Verordnungsermächtigung

Prüfung des Eintragungsantrags in der nationalen Phase; Verordnungsermächtigung

Abschluss der nationalen Phase des Eintragungsverfahrens; Verordnungsermächtigung

Nationale Phase des Antrags auf Änderung einer Produktspezifikation; Verordnungsermächtigung

Standardänderung einer Produktspezifikation; Verordnungsermächtigung

Löschung einer Schutzbezeichnung; Verordnungsermächtigung

Einspruch und Mitteilung von Bemerkungen bezüglich Anträgen aus anderen Mitgliedstaaten sowie Drittstaaten; mitgliedstaatenübergreifender Antrag oder Einspruch; Verordnungsermächtigung

Vorgaben im Zusammenhang mit Schutzbezeichnungen

Abschnitt 3

Verbot der Zuwiderhandlung gegen Schutzvorschriften

Weitere Schutzvorschriften; Verordnungsermächtigung

Amtliche Kontrollen

Abschnitt 4

Allgemeine Bestimmungen; Verordnungsermächtigung

Bündlerkontrolle; Verordnungsermächtigung

Amtliche Marktkontrolle; Verordnungsermächtigung

Zollamtliche Überwachung; Verordnungsermächtigung

Mitgliedstaatenübergreifende Kontrolle

Regelungen im Bereich der fakultativen Qualitätsangaben

Teil 3

Erlass von Durchführungsbestimmungen; Verordnungsermächtigung

Amtliche Kontrolle; Verordnungsermächtigung

Überwachung und Durchsetzung; Übermittlung und Veröffentlichung von Daten; Berichtspflichten; Amtshilfe; Datenverarbeitung; Verhältnis zu anderweitigem Produktrecht; Gebühren und Auslagen

Teil 4

Behördliche Anordnungen und Maßnahmen zur Überwachung und Durchsetzung; Verordnungsermächtigung

Privatrechtliche Ansprüche bei Verstößen

Übermittlung und Veröffentlichung von Daten

Mitteilungen zur Erfüllung von Berichtspflichten; Verordnungsermächtigung

Amtshilfe zwischen den Mitgliedstaaten und gegenüber Drittstaaten

Abruf, Verarbeitung und Löschung von Daten

Verhältnis des Agrargeoschutzrechts zu anderweitigem Produktrecht

Gebühren und Auslagen; Verordnungsermächtigung

Genfer Akte; vergleichbare Schutzbezeichnungen

Teil 5

Verfahren im Rahmen der Genfer Akte; Verordnungsermächtigung

Auf vergleichbare Schutzbezeichnungen anwendbare Bestimmungen; Verordnungsermächtigung

Verfahren vor Gericht

Teil 6

Kennzeichenstreitsachen

Beiziehung eines Patentanwalts

Bußgeld- und Einziehungsvorschriften

Teil 7

Bußgeldvorschriften

Einziehung

Schlussbestimmungen

Teil 8

Geändertes Unionsrecht; Rechtsverordnungen in besonderen Fällen; Verordnungsermächtigung

Ausschluss abweichenden Landesrechts

Übergangsbestimmungen

Bundesrecht Deutschland

§ 42 AgrarGeoSchDG

Übertragung der Verordnungsermächtigung durch die Landesregierung