Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz

Gesetz zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich

<p>Die Vorschriften des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, insbesondere die §§ <a href="/bund/agrarolkg/19" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bestätigung des Vertragsinhalts" data-lli="1" target="_blank">19</a> und <a href="/bund/agrarolkg/20" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Mangels Vereinbarung unlautere Handelspraktiken" data-lli="0" target="_blank">20</a> des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, sowie die Aufgaben, Befugnisse und Zuständigkeiten des Bundeskartellamts bleiben unberührt.</p>

Anwendbarkeit des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen

<p>(1) Das Verlangen des Käufers vom Lieferanten nach <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Rücknahme nicht verkaufter, an den Lieferanten zurückgeschickter Agrar-, Fischerei- oder Lebensmittelerzeugnisse im Sinne des <a href="/bund/agrarolkg/12" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vereinbarung über das Zurückschicken nicht verkaufter Erzeugnisse" data-lli="2" target="_blank">§ 12 Satz 2</a> ohne Zahlung des geschuldeten Kaufpreises oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Zahlungen oder Preisnachlässen für <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>die Lagerung der gelieferten Agrar-, Fischerei- oder Lebensmittelerzeugnisse, wenn der Käufer ein Zusammenschluss der Lieferanten im Sinne des <a href="/bund/agrarolkg/14" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vereinbarung von Zahlungen oder Preisnachlässen für die Lagerung von Erzeugnissen" data-lli="1" target="_blank">§ 14 Satz 2</a> ist,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>die Listung der gelieferten Agrar-, Fischerei- oder Lebensmittelerzeugnisse bei deren Markteinführung,</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>die Vermarktung der gelieferten Agrar-, Fischerei- oder Lebensmittelerzeugnisse, einschließlich Verkaufsangeboten, der Werbung, Preisnachlässen im Rahmen von Verkaufsaktionen sowie der Bereitstellung auf dem Markt, oder</div></dd><dt style="float: left;">d)</dt><dd><div>das Einrichten der Räumlichkeiten, in denen die Erzeugnisse des Lieferanten verkauft werden,</div></dd></dl>ist unlauter, es sei denn, diese Handelspraktik wurde zuvor klar und eindeutig, insbesondere auch unter Beachtung des <a href="/bund/agrarolkg/16" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vereinbarung über die Kostenübernahme durch den Lieferanten" data-lli="0" target="_blank">§ 16</a>, zwischen Käufer und Lieferant vereinbart.</div></dd></dl></p><p>(2) Eine Vereinbarung zu Preisnachlässen im Rahmen von Verkaufsaktionen im Sinne des Absatzes 1 Nummer 2 Buchstabe c ist nur wirksam, wenn sich der Käufer auch verpflichtet, dem Lieferanten rechtzeitig vor Beginn der Verkaufsaktion in Textform den Aktionszeitraum und eine Schätzung der Menge der Erzeugnisse mitzuteilen, die zu dem niedrigeren Preis bestellt werden soll. Erfüllt der Käufer seine vertragliche Pflicht zur Unterrichtung des Lieferanten nicht, kann er den vereinbarten Preisnachlass nicht verlangen.</p>

Mangels Vereinbarung unlautere Handelspraktiken

<p>Der Käufer hat dem Lieferanten auf Verlangen den Inhalt eines mündlich geschlossenen Liefervertrages oder einer diesem zugrunde liegenden mündlich geschlossenen Rahmenvereinbarung in Textform zu bestätigen. Satz 1 gilt auch für mündlich geschlossene Nebenabreden zu einem Vertrag. Der Inhalt einer dem Liefervertrag zugrunde liegenden Rahmenvereinbarung muss nicht nach Satz 1 bestätigt werden, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>der Käufer ein Erzeugerzusammenschluss ist, dem der Lieferant angehört, und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>dem Liefervertrag die für die Mitglieder des Erzeugerzusammenschlusses geltenden Bestimmungen zugrunde liegen.</div></dd></dl></p>

Bestätigung des Vertragsinhalts

Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

Teil 1

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen; Verordnungsermächtigung

Zuständigkeit; Verordnungsermächtigung

Agrarorganisationen

Teil 2

Voraussetzungen und Verfahren der Anerkennung; Verordnungsermächtigungen

Allgemeinverbindlichkeit; Verordnungsermächtigungen

Kartellbestimmungen; Verordnungsermächtigung

Vereinbarungen und Beschlüsse während schwerer Ungleichgewichte auf den Märkten; Verordnungsermächtigung

Agrarorganisationenregister; Verordnungsermächtigungen

Mitteilungen und Veröffentlichung von Daten

Geschäftsbeziehungen in der Agrar-, Fischerei- und Lebensmittellieferkette

Teil 3

Unlautere Handelspraktiken in der Agrar-, Fischerei- und Lebensmittellieferkette

Kapitel 1

Unlautere Handelspraktiken

Abschnitt 1

Zahlungsfristen

Vereinbarung über das Zurückschicken nicht verkaufter Erzeugnisse

Vereinbarung einer kurzfristigen Beendigung des Vertrages über den Kauf von verderblichen Erzeugnissen

Vereinbarung von Zahlungen oder Preisnachlässen für die Lagerung von Erzeugnissen

Vereinbarung über einseitige Vertragsänderung

Vereinbarung über die Kostenübernahme durch den Lieferanten

Vereinbarung über Zahlungen oder Preisnachlässe für die Listung von Erzeugnissen

Androhung von Vergeltungsmaßnahmen

Vorlage einer Zahlungen- und Kostenschätzung

Wirksamkeit des Vertrages

Verbot der unlauteren Handelspraktiken

Beschwerderecht des Lieferanten; alternative Streitbeilegung

Abschnitt 2

Beschwerde; Verordnungsermächtigung

Vertrauliche Behandlung von Informationen

Vereinbarung über alternative Streitbeilegung

Befugnisse und Aufgaben der Durchsetzungsbehörde

Abschnitt 3

Befugnisse der Durchsetzungsbehörde

Informationsaustausch mit dem Bundeskartellamt

Tätigkeitsbericht der Durchsetzungsbehörde

Gegenseitige Amtshilfe der Durchsetzungsbehörden

Austausch mit anderen Durchsetzungsbehörden

Gerichtsverfahren

Abschnitt 4

Gerichtsverfahren in Verwaltungssachen

Unterabschnitt 1

Zuständigkeit, Zulässigkeit

Aufschiebende Wirkung

Frist und Form

Beteiligtenfähigkeit

Verfahrensbeteiligte

Anwaltszwang

Mündliche Verhandlung

Untersuchungsgrundsatz

Gerichtsentscheidung

Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Akteneinsicht

Geltung von Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Zivilprozessordnung

Zulassung der Revision, absolute Revisionsgründe

Nichtzulassungsbeschwerde

Revisionsberechtigte, Form und Frist

Kostentragung und Kostenfestsetzung

Gerichtsverfahren in Bußgeldsachen

Unterabschnitt 2

Befugnisse und Zuständigkeiten im gerichtlichen Bußgeldverfahren

Zuständigkeit des Oberlandesgerichts im gerichtlichen Verfahren

Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof

Wiederaufnahmeverfahren gegen den Bußgeldbescheid

Gerichtliche Entscheidungen bei der Vollstreckung

Gemeinsame Bestimmungen für das gerichtliche Verfahren

Unterabschnitt 3

Zuständiger Senat bei dem Oberlandesgericht

Zuständiger Senat beim Bundesgerichtshof

Vertragsbeziehungen zwischen Erzeugern und Verarbeitern von Agrarerzeugnissen

Kapitel 2

Gestaltung von Vertragsbeziehungen zwischen Erzeugern und Verarbeitern von Agrarerzeugnissen; Verordnungsermächtigung

Überwachung, Sanktionen, Verordnungsermächtigungen, Übergangsvorschriften, Evaluierung

§ 24 AgrarOLkG

Anwendbarkeit des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen