Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz

Gesetz zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich

Die Durchsetzungsbehörde nimmt an den regelmäßigen Treffen der Durchsetzungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union nach <a href="/eu/rl_2019_633_eu/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zusammenarbeit zwischen den Durchsetzungsbehörden" data-lli="0" target="_blank">Artikel 8 Absatz 2</a> der <a href="/eu/rl_2019_633_eu" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Richtlinie (EU) 2019/633</a> teil.

Austausch mit anderen Durchsetzungsbehörden

Richtlinie (EU) 2019/633 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über unlautere Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette

(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Durchsetzungsbehörden miteinander und mit der Kommission wirksam zusammenarbeiten und dass sie einander bei Untersuchungen mit grenzüberschreitender Dimension Amtshilfe leisten.(2) Die Durchsetzungsbehörden treffen sich mindestens einmal jährlich, um über die Anwendung dieser Richtlinie auf der Grundlage der in Artikel 10 Absatz 2 genannten Jahresberichte zu beraten. Die Durchsetzungsbehörden beraten über bewährte Verfahren, neue Fälle und neue Entwicklungen auf dem Gebiet der unlauteren Handelspraktiken in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette und tauschen Informationen aus, insbesondere über die Durchführungsmaßnahmen, die sie im Einklang mit dieser Richtlinie erlassen haben, und darüber, wie sie diese durchsetzen. Die Durchsetzungsbehörden können Empfehlungen annehmen, um die einheitliche Anwendung dieser Richtlinie zu fördern und die Durchsetzung zu verbessern. Die Kommission unterstützt die Durchführung dieser Treffen.(3) Die Kommission erstellt und verwaltet eine Website, welche, insbesondere im Zusammenhang mit den jährlichen Treffen, den Austausch von Informationen zwischen den Durchsetzungsbehörden und der Kommission ermöglicht. Die Kommission erstellt eine öffentliche Website mit den Kontaktangaben der benannten Durchsetzungsbehörden und mit Links zu Websites der nationalen Durchsetzungsbehörden oder anderen Behörden der Mitgliedstaaten, auf denen Informationen über die Maßnahmen zur Umsetzung dieser Richtlinie im Sinne des Artikels 13 Absatz 1 enthalten sind.

Zusammenarbeit zwischen den Durchsetzungsbehörden

Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

Teil 1

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen; Verordnungsermächtigung

Zuständigkeit; Verordnungsermächtigung

Agrarorganisationen

Teil 2

Voraussetzungen und Verfahren der Anerkennung; Verordnungsermächtigungen

Allgemeinverbindlichkeit; Verordnungsermächtigungen

Kartellbestimmungen; Verordnungsermächtigung

Vereinbarungen und Beschlüsse während schwerer Ungleichgewichte auf den Märkten; Verordnungsermächtigung

Agrarorganisationenregister; Verordnungsermächtigungen

Mitteilungen und Veröffentlichung von Daten

Geschäftsbeziehungen in der Agrar-, Fischerei- und Lebensmittellieferkette

Teil 3

Unlautere Handelspraktiken in der Agrar-, Fischerei- und Lebensmittellieferkette

Kapitel 1

Unlautere Handelspraktiken

Abschnitt 1

Zahlungsfristen

Vereinbarung über das Zurückschicken nicht verkaufter Erzeugnisse

Vereinbarung einer kurzfristigen Beendigung des Vertrages über den Kauf von verderblichen Erzeugnissen

Vereinbarung von Zahlungen oder Preisnachlässen für die Lagerung von Erzeugnissen

Vereinbarung über einseitige Vertragsänderung

Vereinbarung über die Kostenübernahme durch den Lieferanten

Vereinbarung über Zahlungen oder Preisnachlässe für die Listung von Erzeugnissen

Androhung von Vergeltungsmaßnahmen

Bestätigung des Vertragsinhalts

Mangels Vereinbarung unlautere Handelspraktiken

Vorlage einer Zahlungen- und Kostenschätzung

Wirksamkeit des Vertrages

Verbot der unlauteren Handelspraktiken

Anwendbarkeit des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Beschwerderecht des Lieferanten; alternative Streitbeilegung

Abschnitt 2

Beschwerde; Verordnungsermächtigung

Vertrauliche Behandlung von Informationen

Vereinbarung über alternative Streitbeilegung

Befugnisse und Aufgaben der Durchsetzungsbehörde

Abschnitt 3

Befugnisse der Durchsetzungsbehörde

Informationsaustausch mit dem Bundeskartellamt

Tätigkeitsbericht der Durchsetzungsbehörde

Gegenseitige Amtshilfe der Durchsetzungsbehörden

Gerichtsverfahren

Abschnitt 4

Gerichtsverfahren in Verwaltungssachen

Unterabschnitt 1

Zuständigkeit, Zulässigkeit

Aufschiebende Wirkung

Frist und Form

Beteiligtenfähigkeit

Verfahrensbeteiligte

Anwaltszwang

Mündliche Verhandlung

Untersuchungsgrundsatz

Gerichtsentscheidung

Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Akteneinsicht

Geltung von Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Zivilprozessordnung

Zulassung der Revision, absolute Revisionsgründe

Nichtzulassungsbeschwerde

Revisionsberechtigte, Form und Frist

Kostentragung und Kostenfestsetzung

Gerichtsverfahren in Bußgeldsachen

Unterabschnitt 2

Befugnisse und Zuständigkeiten im gerichtlichen Bußgeldverfahren

Zuständigkeit des Oberlandesgerichts im gerichtlichen Verfahren

Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof

Wiederaufnahmeverfahren gegen den Bußgeldbescheid

Gerichtliche Entscheidungen bei der Vollstreckung

Gemeinsame Bestimmungen für das gerichtliche Verfahren

Unterabschnitt 3

Zuständiger Senat bei dem Oberlandesgericht

Zuständiger Senat beim Bundesgerichtshof

Vertragsbeziehungen zwischen Erzeugern und Verarbeitern von Agrarerzeugnissen

Kapitel 2

Gestaltung von Vertragsbeziehungen zwischen Erzeugern und Verarbeitern von Agrarerzeugnissen; Verordnungsermächtigung

Überwachung, Sanktionen, Verordnungsermächtigungen, Übergangsvorschriften, Evaluierung

§ 31 AgrarOLkG

Austausch mit anderen Durchsetzungsbehörden