Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz

Gesetz zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich

(1) Über eine Klage gegen die Durchsetzungsbehörde entscheidet das für Beschwerden gegen Entscheidungen des Bundeskartellamts zuständige Oberlandesgericht (zuständiges Gericht).(2) Die §§ <a href="/bund/agrarolkg/42" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Akteneinsicht" data-lli="0" target="_blank">42</a> bis 44a der Verwaltungsgerichtsordnung sind entsprechend anzuwenden.

Zuständigkeit, Zulässigkeit

(1) Die in <a href="/bund/agrarolkg/36" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verfahrensbeteiligte" data-lli="1" target="_blank">§ 36 Nummer 1 und 2</a> bezeichneten Beteiligten können die Akten des zuständigen Gerichts einsehen und sich von der Geschäftsstelle auf eigene Kosten Ausfertigungen, Auszüge und Abschriften aushändigen lassen. § 299 Absatz 3 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.(2) Einsicht in Vorakten, Beiakten, Gutachten und Auskünfte ist nur mit Zustimmung der Stellen zulässig, denen die Unterlagen gehören oder die die Auskünfte eingeholt haben. Die Durchsetzungsbehörde hat die Zustimmung zur Einsicht in die ihr gehörenden Unterlagen zu versagen, soweit dies aus wichtigen Gründen, insbesondere zur Wahrung von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen, geboten ist. Wird die Einsicht abgelehnt oder ist sie unzulässig, dürfen diese Unterlagen der Entscheidung nur insoweit zugrunde gelegt werden, als ihr Inhalt vorgetragen worden ist. Das zuständige Gericht kann die Offenlegung von Tatsachen oder Beweismitteln, deren Geheimhaltung aus wichtigen Gründen, insbesondere zur Wahrung von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen, verlangt wird, nach Anhörung des von der Offenlegung Betroffenen durch Beschluss anordnen, soweit es für die Entscheidung auf diese Tatsachen oder Beweismittel ankommt, andere Möglichkeiten der Sachaufklärung nicht bestehen und nach Abwägung aller Umstände des Einzelfalles die Bedeutung der Sache für den Schutz vor unlauteren Handelspraktiken das Interesse des Betroffenen an der Geheimhaltung überwiegt. Der Beschluss ist zu begründen. In dem Verfahren nach Satz 4 muss sich der Betroffene nicht anwaltlich vertreten lassen.(3) Den in <a href="/bund/agrarolkg/36" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verfahrensbeteiligte" data-lli="0" target="_blank">§ 36 Nummer 3</a> bezeichneten Beteiligten kann das zuständige Gericht nach Anhörung des Verfügungsberechtigten Akteneinsicht in gleichem Umfang gewähren.

Akteneinsicht

Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

Teil 1

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen; Verordnungsermächtigung

Zuständigkeit; Verordnungsermächtigung

Agrarorganisationen

Teil 2

Voraussetzungen und Verfahren der Anerkennung; Verordnungsermächtigungen

Allgemeinverbindlichkeit; Verordnungsermächtigungen

Kartellbestimmungen; Verordnungsermächtigung

Vereinbarungen und Beschlüsse während schwerer Ungleichgewichte auf den Märkten; Verordnungsermächtigung

Agrarorganisationenregister; Verordnungsermächtigungen

Mitteilungen und Veröffentlichung von Daten

Geschäftsbeziehungen in der Agrar-, Fischerei- und Lebensmittellieferkette

Teil 3

Unlautere Handelspraktiken in der Agrar-, Fischerei- und Lebensmittellieferkette

Kapitel 1

Unlautere Handelspraktiken

Abschnitt 1

Zahlungsfristen

Vereinbarung über das Zurückschicken nicht verkaufter Erzeugnisse

Vereinbarung einer kurzfristigen Beendigung des Vertrages über den Kauf von verderblichen Erzeugnissen

Vereinbarung von Zahlungen oder Preisnachlässen für die Lagerung von Erzeugnissen

Vereinbarung über einseitige Vertragsänderung

Vereinbarung über die Kostenübernahme durch den Lieferanten

Vereinbarung über Zahlungen oder Preisnachlässe für die Listung von Erzeugnissen

Androhung von Vergeltungsmaßnahmen

Bestätigung des Vertragsinhalts

Mangels Vereinbarung unlautere Handelspraktiken

Vorlage einer Zahlungen- und Kostenschätzung

Wirksamkeit des Vertrages

Verbot der unlauteren Handelspraktiken

Anwendbarkeit des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Beschwerderecht des Lieferanten; alternative Streitbeilegung

Abschnitt 2

Beschwerde; Verordnungsermächtigung

Vertrauliche Behandlung von Informationen

Vereinbarung über alternative Streitbeilegung

Befugnisse und Aufgaben der Durchsetzungsbehörde

Abschnitt 3

Befugnisse der Durchsetzungsbehörde

Informationsaustausch mit dem Bundeskartellamt

Tätigkeitsbericht der Durchsetzungsbehörde

Gegenseitige Amtshilfe der Durchsetzungsbehörden

Austausch mit anderen Durchsetzungsbehörden

Gerichtsverfahren

Abschnitt 4

Gerichtsverfahren in Verwaltungssachen

Unterabschnitt 1

Aufschiebende Wirkung

Frist und Form

Beteiligtenfähigkeit

Verfahrensbeteiligte

Anwaltszwang

Mündliche Verhandlung

Untersuchungsgrundsatz

Gerichtsentscheidung

Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Geltung von Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Zivilprozessordnung

Zulassung der Revision, absolute Revisionsgründe

Nichtzulassungsbeschwerde

Revisionsberechtigte, Form und Frist

Kostentragung und Kostenfestsetzung

Gerichtsverfahren in Bußgeldsachen

Unterabschnitt 2

Befugnisse und Zuständigkeiten im gerichtlichen Bußgeldverfahren

Zuständigkeit des Oberlandesgerichts im gerichtlichen Verfahren

Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof

Wiederaufnahmeverfahren gegen den Bußgeldbescheid

Gerichtliche Entscheidungen bei der Vollstreckung

Gemeinsame Bestimmungen für das gerichtliche Verfahren

Unterabschnitt 3

Zuständiger Senat bei dem Oberlandesgericht

Zuständiger Senat beim Bundesgerichtshof

Vertragsbeziehungen zwischen Erzeugern und Verarbeitern von Agrarerzeugnissen

Kapitel 2

Gestaltung von Vertragsbeziehungen zwischen Erzeugern und Verarbeitern von Agrarerzeugnissen; Verordnungsermächtigung

Überwachung, Sanktionen, Verordnungsermächtigungen, Übergangsvorschriften, Evaluierung

§ 32 AgrarOLkG

Zuständigkeit, Zulässigkeit