Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Verordnung

Verordnung zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich

(1) Die zuständigen Stellen haben der Bundesanstalt in elektronisch verarbeitungsfähiger Form bis zum 1. März eines jeden Jahres die Angaben mitzuteilen, die in <a href="/eu/vo_eu_2012_511/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="1" target="_blank">Artikel 3 Absatz 1</a> der <a href="/eu/vo_eu_2012_511" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Durchführungsverordnung (EU) Nr. 511/2012 der Kommission vom 15. Juni 2012 über Mitteilungen in Bezug auf Erzeugerorganisationen und Branchenverbände sowie Vertragsverhandlungen und -beziehungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates im Sektor Milch und Milcherzeugnisse (ABl. L 156 vom 16.6.2012, S. 39)</a> in der jeweils geltenden Fassung genannt sind.(2) Ergibt sich aus einer Mitteilung nach <a href="/eu/vo_eu_2012_511/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="0" target="_blank">Artikel 2 Absatz 1</a> der <a href="/eu/vo_eu_2012_511" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Durchführungsverordnung (EU) Nr. 511/2012</a>, dass die Vertragsverhandlungen mehr als einen Mitgliedstaat betreffen, übermittelt die zuständige Stelle die Informationen im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 511/2012 in elektronisch verarbeitungsfähiger Form der Bundesanstalt und nachrichtlich der zuständigen Kartellbehörde.

Mitteilungen bei Verhandlungen über Rohmilchlieferverträge

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 511/2012 der Kommission vom 15. Juni 2012 über Mitteilungen in Bezug auf Erzeugerorganisationen und Branchenverbände sowie Vertragsverhandlungen und beziehungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates im Sektor Milch und Milcherzeugnisse

(1) Die von Vertragsverhandlungen abgedeckten Rohmilchmengen werden gemäß Artikel 126c Absatz 2 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats oder der Mitgliedstaaten mitgeteilt,
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 in dem bzw. denen die Rohmilch erzeugt wird, und
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 falls nicht damit identisch, in dem bzw. denen die Lieferung an einen verarbeitenden Betrieb oder Abholer erfolgt.
 </dd>
 </dl>(2) Die Mitteilungen gemäß Absatz 1 erfolgen vor Beginn der Verhandlungen und enthalten eine Angabe über die von der Erzeugerorganisation oder Vereinigung geschätzte Erzeugungsmenge, die von den Verhandlungen abgedeckt werden soll, sowie über den voraussichtlichen Zeitraum für die Rohmilchlieferung.(3) Bis zum 31. Januar jedes Jahres teilt jede Erzeugerorganisation oder Vereinigung zusätzlich zu der Benachrichtigung gemäß Absatz 1 die Rohmilchmenge, aufgeschlüsselt nach Erzeugermitgliedstaaten, mit, die tatsächlich im Rahmen der von der Erzeugerorganisation im vorangegangen Kalenderjahr ausgehandelten Verträgen geliefert wurde.

(1) Spätestens bis zum 15. März jedes Jahres teilen die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 126c Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 Folgendes mit:
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 nach Maßgabe der gemäß Artikel 2 Absatz 3 der vorliegenden Verordnung an die zuständigen Behörden gerichteten Mitteilungen die Gesamtmenge an Rohmilch, aufgeschlüsselt nach Erzeugermitgliedstaaten, die in ihrem Hoheitsgebiet im Rahmen von Verträgen geliefert wurde, die von den anerkannten Erzeugerorganisationen und Vereinigungen gemäß Artikel 149 Absatz 2 Buchstabe f der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates(1) im vorangegangenen Kalenderjahr ausgehandelt wurden, mit Angabe der Zahl der Erzeugerorganisationen und Vereinigungen und der jeweiligen Liefermengen;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 die Zahl der Fälle, in denen die nationale Wettbewerbsbehörde gemäß Artikel 126c Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 beschlossen hat, dass bestimmte Verhandlungen wieder aufzunehmen oder gar nicht zu führen sind, sowie eine kurze Zusammenfassung dieser Beschlüsse.
 </dd>
 </dl>(2) Betreffen die gemäß Artikel 2 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung erhaltenen Mitteilungen Verhandlungen, die mehr als einen Mitgliedstaat betreffen, so gibt der Mitgliedstaat im Sinne von Artikel 126c Absatz 6 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 unverzüglich der Kommission die Informationen weiter, die diese benötigt, um beurteilen zu können, ob der Wettbewerb ausgeschlossen wird oder ob kleine und mittlere Unternehmen, die Rohmilch verarbeiten, ernsthaft geschädigt sind.

Agrarorganisationen

Teil 1

Allgemeine Bestimmungen

Abschnitt 1

Erzeugnisbereiche

Grundsatz der Anerkennung

Allgemeine Anerkennungsvoraussetzungen

Anerkennungsverfahren

Rücknahme, Widerruf und Ruhen der Anerkennung; Änderung der Anerkennungsvoraussetzungen

Verstoß gegen Kartellrecht

Agrarorganisationenregister

Erzeugerorganisationen und deren Vereinigungen

Abschnitt 2

Ziele

Mitgliedschaft

Mindestmitgliederzahl; Andienungspflicht; Reichweite der Anerkennung

Übertragung von Tätigkeiten an Dritte

Vereinigungen anerkannter Erzeugerorganisationen

Branchenverbände

Abschnitt 3

Zusammensetzung der Mitglieder

Allgemeinverbindlichkeit

Abschnitt 4

Antragsberechtigung

Antragsverfahren und Anhörung

Vorzeitige Aufhebung

Vereinbarungen und Beschlüsse bei schweren Ungleichgewichten auf den Märkten

Abschnitt 5

Mitteilungen zu Vereinbarungen und Beschlüssen bei schweren Ungleichgewichten auf den Märkten

Doppelmitgliedschaft; Mitteilungen der Kartellbehörde

Abschnitt 6

Doppelmitgliedschaft in Erzeugerorganisationen

Mitteilungen der Kartellbehörde

Sonderbestimmungen für den Erzeugnisbereich Zucker

Abschnitt 7

Branchenvereinbarungen; anerkannte Organisationen; Mitteilungen

Sonderbestimmungen für den Erzeugnisbereich Milch und Milcherzeugnisse

Abschnitt 8

Einhaltung der Voraussetzungen bei Vertragsverhandlungen

Sonderbestimmungen für den Erzeugnisbereich landwirtschaftlicher Ethylalkohol

Abschnitt 9

Anforderungen an die Erzeugung

Überwachung; Mitteilungen

Abschnitt 10

Aufbewahrungspflicht

Überwachung der Anerkennungsvoraussetzungen

Mitteilungen

Nicht anerkannte Erzeugerorganisationen

Geschäftsbeziehungen in der Lebensmittellieferkette

Teil 2

Beschwerdeverfahren

Jahresbericht

Überwachungsbefugnisse; Duldungs- und Mitwirkungspflichten; Ordnungswidrigkeiten

§ 23 AgrarOLkV

Mitteilungen bei Verhandlungen über Rohmilchlieferverträge