Akkreditierungsstellengesetz

Gesetz über die Akkreditierungsstelle

Ergänzend zu der Befugnis des <a href="/bund/bgebg/15" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vorschusszahlung und Sicherheitsleistung" data-lli="0" target="_blank">§ 15 Absatz 1</a> des <a href="/bund/bgebg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bundesgebührengesetzes</a> kann die Akkreditierungsstelle im Falle einer von Amts wegen zu erbringenden individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung verlangen, dass bis zur Höhe der voraussichtlich entstehenden Gebühren und Auslagen ein Vorschuss gezahlt oder eine Sicherheit geleistet wird.

Vorschuss auf Gebühren

Gesetz über Gebühren und Auslagen des Bundes

(1) Die Behörde kann eine individuell zurechenbare öffentliche Leistung, die auf Antrag zu erbringen ist, von der Zahlung eines Vorschusses oder von der Leistung einer Sicherheit bis zur Höhe der voraussichtlich entstehenden Gebühren und Auslagen abhängig machen.(2) Dem Antragsteller ist eine Frist zur Zahlung des Vorschusses oder zur Leistung der Sicherheit zu setzen.

Vorschusszahlung und Sicherheitsleistung

Akkreditierung

Schutz der Alleinstellung der Akkreditierungsstelle

Aufgaben der Akkreditierungsstelle

Befugnisse gegenüber Konformitätsbewertungsstellen

Zusammenarbeit mit anderen Behörden

Akkreditierungsbeirat

Akkreditierungssymbol

Beleihung oder Errichtung

Aufsicht

Voraussetzungen und Durchführung der Beleihung

Aufsicht über die Geschäftsleitung

Bußgeldvorschriften

Übergangsbestimmungen

Inkrafttreten

Bundesrecht Deutschland

§ 7 AkkStelleG

Vorschuss auf Gebühren