Aktiengesetz

(1) Der Letztintermediär hat dem Aktionär die nach <a href="/bund/aktg/67a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Übermittlung von Informationen über Unternehmensereignisse; Begriffsbestimmungen" data-lli="2" target="_blank">§ 67a Absatz 1 Satz 1</a> erhaltenen Informationen nach <a href="/eu/vo_eu_2018_1212/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Standardisierte Formate, Interoperabilität und Sprachen" data-lli="1" target="_blank">Artikel 2 Absatz 1 und 4</a>, Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 1 sowie Absatz 3 und 4 Unterabsatz 3 sowie Artikel 10 der <a href="/eu/vo_eu_2018_1212" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Durchführungsverordnung (EU) 2018/1212</a> zu übermitteln. <a href="/bund/aktg/67a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Übermittlung von Informationen über Unternehmensereignisse; Begriffsbestimmungen" data-lli="0" target="_blank">§ 67a Absatz 2 Satz 1 und 4</a> gilt entsprechend.(2) Absatz 1 gilt auch für Informationen einer börsennotierten Gesellschaft mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union.

Übermittlung von Informationen durch Intermediäre an die Aktionäre

Durchführungsverordnung (EU) 2018/1212 der Kommission vom 3. September 2018 zur Festlegung von Mindestanforderungen zur Umsetzung der Bestimmungen der Richtlinie 2007/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Identifizierung der Aktionäre, die Informationsübermittlung und die Erleichterung der Ausübung der Aktionärsrechte

(1) Börsennotierte Gesellschaften haben Informationen über Unternehmensereignisse gemäß Absatz 6, die den Aktionären nicht direkt oder von anderer Seite mitgeteilt werden, zur Weiterleitung an die Aktionäre wie folgt zu übermitteln: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>an die im Aktienregister Eingetragenen, soweit die Gesellschaft Namensaktien ausgegeben hat,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>im Übrigen an die Intermediäre, die Aktien der Gesellschaft verwahren.</div></dd></dl>Für Informationen zur Einberufung der Hauptversammlung gilt <a href="/bund/aktg/125" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Mitteilungen für die Aktionäre und an Aufsichtsratsmitglieder" data-lli="3" target="_blank">§ 125</a>.(2) Die Informationen können durch beauftragte Dritte übermittelt werden. Die Informationen sind den Intermediären elektronisch zu übermitteln. Format, Inhalt und Frist der Informationsübermittlung nach Absatz 1 richten sich nach der <a href="/eu/vo_eu_2018_1212" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Durchführungsverordnung (EU) 2018/1212 der Kommission vom 3. September 2018 zur Festlegung von Mindestanforderungen zur Umsetzung der Bestimmungen der Richtlinie 2007/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Identifizierung der Aktionäre, die Informationsübermittlung und die Erleichterung der Ausübung der Aktionärsrechte (ABl. L 223 vom 4.9.2018, S. 1)</a> in der jeweils geltenden Fassung. Die Übermittlung der Informationen kann gemäß den Anforderungen nach <a href="/bund/aktg/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Form und Mindestbeträge der Aktien" data-lli="2" target="_blank">Artikel 8 Absatz 4</a> in Verbindung mit Tabelle 8 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1212 beschränkt werden.(3) Ein Intermediär in der Kette hat Informationen nach Absatz 1 Satz 1, die er von einem anderen Intermediär oder der Gesellschaft erhält, innerhalb der Fristen nach <a href="/eu/vo_eu_2018_1212/9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Von Emittenten und Intermediären bei Unternehmensereignissen und bei den Verfahren zur Identifizierung der Aktionäre einzuhaltende Fristen" data-lli="1" target="_blank">Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 2 oder 3 und Absatz 7</a> der <a href="/eu/vo_eu_2018_1212" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Durchführungsverordnung (EU) 2018/1212</a> dem nächsten Intermediär weiterzuleiten, es sei denn, ihm ist bekannt, dass der nächste Intermediär sie von anderer Seite erhält. Dies gilt auch für Informationen einer börsennotierten Gesellschaft mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union. Absatz 2 Satz 1 gilt entsprechend.(4) Intermediär ist eine Person, die Dienstleistungen der Verwahrung oder der Verwaltung von Wertpapieren oder der Führung von Depotkonten für Aktionäre oder andere Personen erbringt, wenn die Dienstleistungen im Zusammenhang mit Aktien von Gesellschaften stehen, die ihren Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum haben.(5) Intermediär in der Kette ist ein Intermediär, der Aktien der Gesellschaft für einen anderen Intermediär verwahrt. Letztintermediär ist, wer als Intermediär für einen Aktionär Aktien einer Gesellschaft verwahrt.(6) Unternehmensereignisse sind Ereignisse gemäß <a href="/eu/vo_eu_2018_1212/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begriffsbestimmungen" data-lli="0" target="_blank">Artikel 1 Nummer 3</a> der <a href="/eu/vo_eu_2018_1212" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Durchführungsverordnung (EU) 2018/1212</a>.

Übermittlung von Informationen über Unternehmensereignisse; Begriffsbestimmungen

(1) Die Intermediäre übermitteln die in den Artikeln 3 bis 8 genannten Informationen in den im Anhang festgelegten standardisierten Formaten; sie enthalten die Mindestangaben und entsprechen den im Anhang festgelegten Anforderungen.(2) Die Informationen der Emittenten für die Intermediäre, die über die Intermediärskette an die Aktionäre zu übermitteln sind, haben ein Format, das eine Verarbeitung gemäß Absatz 3 ermöglicht.
 Der Emittent stellt die Informationen in der Sprache zur Verfügung, in der er seine Finanzinformationen gemäß der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(1) veröffentlicht, sowie in einer in internationalen Finanzkreisen gebräuchlichen Sprache, es sei denn, dies ist aufgrund seiner Aktionärsstruktur nicht gerechtfertigt.(3) Die Übermittlungen zwischen den Intermediären erfolgen in elektronischen und maschinenlesbaren Formaten, die die Interoperabilität und vollautomatisierte Abwicklung ermöglichen und international geltenden Industriestandards wie ISO oder mit ISO kompatiblen Methoden entsprechen.(4) Die Intermediäre gewähren den Aktionären, die keine Intermediäre sind, Zugang zu allen Informationen sowie zu allen Verfahren für Aktionärsmaßnahmen durch allgemein verfügbare Instrumente und Fazilitäten, sofern die Aktionäre nichts anderes vereinbart haben. Die Intermediäre stellen sicher, dass diese Instrumente und Fazilitäten die Verarbeitung von Aktionärsmaßnahmen gemäß Absatz 3 ermöglichen.

Standardisierte Formate, Interoperabilität und Sprachen

Aktiengesellschaft

Erstes Buch

Allgemeine Vorschriften

Erster Teil

Wesen der Aktiengesellschaft

Gründerzahl

Formkaufmann. Börsennotierung

Firma

Sitz

Grundkapital

Mindestnennbetrag des Grundkapitals

Form und Mindestbeträge der Aktien

Ausgabebetrag der Aktien

Aktien und Zwischenscheine

Aktien besonderer Gattung

Stimmrecht

Unterzeichnung der Aktien

Zuständigkeit

Verbundene Unternehmen

In Mehrheitsbesitz stehende Unternehmen und mit Mehrheit
beteiligte Unternehmen

Abhängige und herrschende Unternehmen

Konzern und Konzernunternehmen

Wechselseitig beteiligte Unternehmen

Mitteilungspflichten

Mitteilungspflichten der Gesellschaft

Nachweis mitgeteilter Beteiligungen

Gründung der Gesellschaft

Zweiter Teil

Feststellung der Satzung

(weggefallen)

Bekanntmachungen der Gesellschaft

Sondervorteile. Gründungsaufwand

Sacheinlagen, Sachübernahmen; Rückzahlung von Einlagen

Gründer

Errichtung der Gesellschaft

Bestellung des Aufsichtsrats, des Vorstands und des
Abschlußprüfers

Bestellung des Aufsichtsrats bei Sachgründung

Gründungsbericht

Gründungsprüfung. Allgemeines

Sachgründung ohne externe Gründungsprüfung

Umfang der Gründungsprüfung

Meinungsverschiedenheiten zwischen Gründern und Gründungsprüfern. Vergütung und Auslagen der Gründungsprüfer

Anmeldung der Gesellschaft

Leistung der Einlagen

Inhalt der Anmeldung

Anmeldung bei Sachgründung ohne externe Gründungsprüfung

Prüfung durch das Gericht

Inhalt der Eintragung

Handeln im Namen der Gesellschaft vor der Eintragung.
Verbotene Aktienausgabe

Einpersonen-Gesellschaft

Sitzverlegung

Verantwortlichkeit der Gründer

Verantwortlichkeit anderer Personen neben den Gründern

Verantwortlichkeit des Vorstands und des Aufsichtsrats

Verantwortlichkeit der Gründungsprüfer

Verzicht und Vergleich

Verjährung der Ersatzansprüche

Nachgründung

Ersatzansprüche bei der Nachgründung

Rechtsverhältnisse der
Gesellschaft und der Gesellschafter

Dritter Teil

Gleichbehandlung der Aktionäre

Hauptverpflichtung der Aktionäre

Nebenverpflichtungen der Aktionäre

Keine Zeichnung eigener Aktien. Aktienübernahme für Rechnung
der Gesellschaft oder durch ein abhängiges oder in Mehrheitsbesitz
stehendes Unternehmen

Keine Rückgewähr, keine Verzinsung der Einlagen

Verwendung des Jahresüberschusses

Abschlagszahlung auf den Bilanzgewinn

Gewinnverteilung

Vergütung von Nebenleistungen

Haftung der Aktionäre beim Empfang verbotener Leistungen

Folgen nicht rechtzeitiger Einzahlung

Ausschluß säumiger Aktionäre

Zahlungspflicht der Vormänner

Keine Befreiung der Aktionäre von ihren Leistungspflichten

Eintragung im Aktienregister

Übermittlung von Informationen durch Intermediäre an die Gesellschaft; Nachweis des Anteilsbesitzes

Informationsanspruch der Gesellschaft gegenüber Intermediären

Verarbeitung und Berichtigung personenbezogener Daten der Aktionäre

Kosten; Verordnungsermächtigung

Übertragung von Namensaktien. Vinkulierung

Rechtsgemeinschaft an einer Aktie

Berechnung der Aktienbesitzzeit

Erwerb eigener Aktien

Umgehungsgeschäfte

Rechte aus eigenen Aktien

Veräußerung und Einziehung eigener Aktien

Erwerb eigener Aktien durch Dritte

Inpfandnahme eigener Aktien

Kraftloserklärung von Aktien im Aufgebotsverfahren

Kraftloserklärung von Aktien durch die Gesellschaft

Neue Urkunden an Stelle beschädigter oder verunstalteter
Aktien oder Zwischenscheine

§ 67b AktG

Übermittlung von Informationen durch Intermediäre an die Aktionäre