Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte

<p>Für Witwenrenten und Witwerrenten mit einem Rentenartfaktor vor mindestens 0,6 wird ein Zuschlag nach <a href="/bund/alg/23" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Berechnung der Renten" data-lli="0" target="_blank">§ 23 Abs. 5 Satz 3</a> nicht ermittelt; dies gilt auch für eine Rente an frühere Ehegatten.</p>

Zuschlag bei Witwenrenten und Witwerrenten

<p>(1) Der Monatsbetrag der Rente ergibt sich, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Steigerungszahl,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>der Rentenartfaktor und</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>der allgemeine Rentenwert</div></dd></dl>mit ihrem Wert bei Rentenbeginn miteinander vervielfältigt werden.</p><p>(2) Die Steigerungszahl ergibt sich, indem die Anzahl der Kalendermonate mit <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Beitragszeiten,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>einer Zurechnungszeit und</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Zeiten des Bezugs einer Rente wegen Erwerbsminderung, die mit einer Zurechnungszeit zusammentreffen, und der vor dem Beginn dieser Rente liegenden Zurechnungszeit</div></dd></dl>mit dem nach Absatz 3 maßgebenden Faktor vervielfältigt wird. Ein zugunsten oder zu Lasten von Versicherten durchgeführter Versorgungsausgleich wird durch einen Zuschlag zur Steigerungszahl oder einen Abschlag von der Steigerungszahl berücksichtigt. Bei Renten wegen Erwerbsminderung bleiben <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Beitragszeiten, die nach Eintritt der hierfür maßgebenden Minderung der Erwerbsfähigkeit liegen, und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>freiwillige Beiträge, die nach Eintritt der hierfür maßgebenden Minderung der Erwerbsfähigkeit gezahlt worden sind,</div></dd></dl>unberücksichtigt. Dies gilt nicht für freiwillige Beiträge nach Satz 3 Nr. 2, wenn die Minderung der Erwerbsfähigkeit während eines Beitragsverfahrens oder eines Verfahrens über einen Rentenanspruch eingetreten ist. Bei vorzeitigen Altersrenten werden eine Abschlagsminderung nach Absatz 10 oder Beiträge, die für Zeiten nach Beginn der Renten gezahlt worden sind, ab Beginn des Monats berücksichtigt, der auf den Monat des Erreichens der Regelaltersgrenze folgt. Beiträge, die nach Feststellung einer Rente für Zeiten vor Rentenbeginn gezahlt werden, werden ab Beginn des auf die Zahlung folgenden Kalenderjahres berücksichtigt.</p><p>(3) Der Faktor beträgt <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>0,0833 für mit Beiträgen als Landwirt oder freiwilligen Beiträgen belegte Zeiten, Zurechnungszeiten für Berechtigte, die zuletzt als Landwirt versichert waren, und Zeiten des Bezugs einer Rente an Landwirte, wenn ein Anspruch auf Rente an Landwirte oder deren Hinterbliebene besteht, sowie für mit Beiträgen als mitarbeitender Familienangehöriger belegte Zeiten, wenn ein Anspruch auf Waisenrente besteht,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>0,0417 für alle anderen Zeiten.</div></dd></dl></p><p>(4) Der allgemeine Rentenwert entspricht ab 1. Januar 1995 dem Wert, der sich ergibt, wenn das im Dezember 1994 für einen unverheirateten Versicherten aufgrund von 40 Beitragsjahren ermittelte Altersgeld durch 40 geteilt wird. Der allgemeine Rentenwert verändert sich zum 1. Juli eines jeden Jahres entsprechend dem Vomhundertsatz, um den der aktuelle Rentenwert in der gesetzlichen Rentenversicherung jeweils verändert wird.</p><p>(5) Grundlage für die Ermittlung der Steigerungszahl sind die Zeiten <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>des Versicherten bei einer Altersrente und bei einer Rente wegen Erwerbsminderung,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>des verstorbenen Versicherten bei einer Witwenrente, Witwerrente und Halbwaisenrente,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>der zwei verstorbenen Versicherten mit den höchsten Steigerungszahlen bei einer Vollwaisenrente.</div></dd></dl>Bei einer Rente an Witwen und Witwer, für die in der gesetzlichen Rentenversicherung Zeiten der Kindererziehung berücksichtigt werden, und bei einer Vollwaisenrente ist die Steigerungszahl um einen Zuschlag zu erhöhen. Für die Ermittlung des Zuschlags zur Witwenrente oder Witwerrente findet § 78a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch mit der Maßgabe Anwendung, dass der Zuschlag für die ersten 36 Kalendermonate für Renten an Hinterbliebene von Landwirten jeweils 0,1010, für jeden weiteren Monat jeweils 0,0505 und für die ersten 36 Kalendermonate für Renten an Hinterbliebene von mitarbeitenden Familienangehörigen jeweils 0,0506, für jeden weiteren Monat jeweils 0,0253 beträgt. Der Zuschlag zu einer Vollwaisenrente beträgt für jeden Kalendermonat mit rentenrechtlichen Zeiten des verstorbenen Versicherten mit der höchsten Anwartschaft 0,075; auf den Zuschlag wird die Steigerungszahl des verstorbenen Versicherten mit der zweithöchsten Steigerungszahl angerechnet. Der Monatsbetrag einer nur zu einem Bruchteil zu leistenden Erwerbsminderungsrente wird ermittelt durch Anwendung des Bruchteils auf den Betrag der jeweiligen Rente, wenn sie in voller Höhe zu leisten wäre.</p><p>(6) Der Rentenartfaktor beträgt bei <br><br><table><tr><td>1.</td><td>Renten wegen Alters</td><td>1,0</td></tr><tr><td>2.</td><td>Renten wegen voller Erwerbsminderung</td><td>1,0</td></tr><tr><td>3.</td><td>Renten wegen teilweiser Erwerbsminderung</td><td>0,5</td></tr><tr><td>4.</td><td>Witwen- und Witwerrenten bis zum Ende des dritten Kalendermonats nach Ablauf des Monats, in dem der Ehegatte verstorben ist</td><td>1,0</td></tr><tr><td> </td><td>anschließend</td><td>0,55</td></tr><tr><td>5.</td><td>Waisenrenten</td><td>0,2.</td></tr></table><br><br>Der Monatsbetrag einer Witwenrente und Witwerrente darf den Monatsbetrag einer Altersrente oder Rente wegen voller Erwerbsminderung des Verstorbenen unter Zugrundelegung eines ohne Abschläge ermittelten allgemeinen Rentenwerts nicht überschreiten.</p><p>(7) (weggefallen)</p><p>(8) Für jeden Kalendermonat, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>für den eine Rente wegen Erwerbsminderung vor Ablauf des Kalendermonats der Vollendung des 65. Lebensjahres in Anspruch genommen wird,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>den bei einer Rente wegen Todes die Versicherten vor Ablauf des Kalendermonats der Vollendung des 65. Lebensjahres verstorben sind,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>für den eine Altersrente vorzeitig in Anspruch genommen wird,</div></dd></dl>vermindert sich der allgemeine Rentenwert um 0,3 vom Hundert (Abschlag). Satz 1 gilt nicht für einen nach Absatz 5 zu gewährenden Zuschlag zu Renten wegen Todes; für vorzeitige Altersrenten nach <a href="/bund/alg/12" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vorzeitige Altersrente" data-lli="5" target="_blank">§ 12 Abs. 2</a> gilt Satz 1 Nr. 3 nicht, wenn für insgesamt 45 Jahre <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Pflichtbeiträge als Landwirt oder für mitarbeitende Familienangehörige nach <a href="/bund/alg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Versicherte kraft Gesetzes" data-lli="4" target="_blank">§ 1</a> gezahlt sind,</div></dd><dt style="float: left;">1a.</dt><dd><div>freiwillige Beiträge nach den §§ <a href="/bund/alg/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Freiwillige Versicherung" data-lli="3" target="_blank">4</a> oder <a href="/bund/alg/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Freiwillige Weiterversicherung" data-lli="2" target="_blank">5</a>, wenn für mindestens 18 Jahre Beiträge nach Nummer 1 vorhanden sind,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>nach § 51 Abs. 3a und 4 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch auf die Wartezeit von 45 Jahren anrechenbare Zeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung zurückgelegt sind, soweit diese Zeiten nicht bereits mit Beiträgen nach Nummer 1 belegt sind, und</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Zeiten nach <a href="/bund/alg/17" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anrechenbare Zeiten" data-lli="1" target="_blank">§ 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 und 3</a> wegen einer Beschäftigung oder Tätigkeit zurückgelegt sind, soweit diese Zeiten nicht bereits mit Beiträgen nach Nummer 1 belegt sind.</div></dd></dl>Bei Renten wegen Erwerbsminderung und bei Renten wegen Todes beträgt der Abschlag höchstens 10,8 vom Hundert, es sei denn, aus den diesen Renten zugrunde liegenden Steigerungszahlen wurde bereits eine vorzeitige Altersrente ermittelt. Sind bei Eintritt der Erwerbsminderung oder zum Zeitpunkt des Todes für insgesamt 40 Jahre Zeiten nach Satz 2 Nr. 1 bis 3 zurückgelegt, ist bei Renten wegen Erwerbsminderung und Renten wegen Todes Satz 1 Nr. 1 und 2 mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des 65. Lebensjahres das 63. Lebensjahr tritt. Der verminderte allgemeine Rentenwert gilt auch für Bezugszeiten nach Erreichen der Regelaltersgrenze.</p><p>(9) Der Abschlag vom allgemeinen Rentenwert oder ein Zuschlag zum allgemeinen Rentenwert bleiben unverändert, wenn aus Zeiten nach Absatz 2 Satz 1, die bereits einer Rente zugrunde lagen, eine weitere Rente zu ermitteln ist. Dies gilt nicht, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>wenn im Anschluss an eine Rente wegen Erwerbsminderung eine Altersrente vorzeitig in Anspruch genommen wird, falls der Abschlag der vorzeitigen Altersrente den zuvor nach Absatz 10 geminderten Abschlag der Rente wegen Erwerbsminderung übersteigt,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>soweit Absatz 10 Anwendung findet.</div></dd></dl></p><p>(10) Der Abschlag vom allgemeinen Rentenwert einer früheren Rente vermindert sich für jeden Kalendermonat, für den <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>eine Rente wegen Erwerbsminderung zwischen Vollendung des 62. und 65. Lebensjahres nicht mehr in Anspruch genommen wurde,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>eine Altersrente nicht mehr vorzeitig in Anspruch genommen wurde,</div></dd></dl>um den jeweiligen Vomhundertsatz, um den der allgemeine Rentenwert nach Absatz 8 zu vermindern war; dies gilt vorbehaltlich der Sätze 2 und 3 nicht, wenn im Anschluss an eine Rente eine weitere Rente zu ermitteln ist. Wurde während der Zeiten nach Satz 1 Nr. 1 wegen Vorliegens nur teilweiser Erwerbsminderung eine Rente wegen voller Erwerbsminderung nicht geleistet oder wegen Überschreitens einer Hinzuverdienstgrenze eine Rente wegen Erwerbsminderung nicht in voller Höhe geleistet, gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass sich der bisherige Abschlag vom allgemeinen Rentenwert je Kalendermonat <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>der Nichtleistung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung um 50 vom Hundert,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>der nur teilweisen nicht in voller Höhe erbrachten Leistung in dem Umfang, in dem die Rente wegen Erwerbsminderung nicht geleistet wurde,</div></dd></dl>mindert. Satz 2 gilt entsprechend für Zeiten nach Satz 1 Nummer 2 wegen Überschreitens einer Hinzuverdienstgrenze, wenn dadurch eine vorzeitige Altersrente nicht in voller Höhe geleistet wurde. <a href="/bund/alg/27a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Rente wegen Erwerbsminderung und Hinzuverdienst" data-lli="0" target="_blank">§ 27a Absatz 1a</a> gilt entsprechend.</p><p>(11) Für Zeiten nach Absatz 2 Satz 1, die nach Beginn einer Rente, bei der ein Abschlag zu berücksichtigen ist, zurückgelegt werden, wird ein Monatsteilbetrag ermittelt. Die aus diesen Zeiten ermittelte Steigerungszahl ist mit einem nach den Absätzen 8 bis 10 verminderten allgemeinen Rentenwert zu vervielfältigen, wenn die in Absatz 8 genannten Voraussetzungen vorliegen.</p>

Berechnung der Renten

Versicherter Personenkreis

Erstes Kapitel

Versicherte kraft Gesetzes

Geltung für Lebenspartner

Versicherungsfreiheit

Befreiung von der Versicherungspflicht

Freiwillige Versicherung

Freiwillige Weiterversicherung

Verordnungsermächtigung

Leistungen

Zweites Kapitel

Leistungen zur Teilhabe

Erster Abschnitt

Voraussetzungen für die
Leistungen

Erster Unterabschnitt

Aufgabe der Leistungen zur Teilhabe

Persönliche und versicherungsrechtliche Voraussetzungen

Ausschluß von Leistungen

Umfang und Ort der
Leistungen

Zweiter Unterabschnitt

Umfang und Ort der Leistungen

Laufende Geldleistungen

Zweiter Abschnitt

Renten

Anspruchsvoraussetzungen

Erster Titel

Renten wegen
Alters

Erster Untertitel

Regelaltersrente

Vorzeitige Altersrente

Renten wegen
Erwerbsminderung

Zweiter Untertitel

Renten wegen Erwerbsminderung

Renten wegen
Todes

Dritter Untertitel

Witwenrente und Witwerrente

(weggefallen)

Waisenrente

Renten wegen Todes bei Verschollenheit

Wartezeiterfüllung

Vierter Untertitel

Anrechenbare Zeiten

Rentenrechtliche
Zeiten

Fünfter Untertitel

Beitragszeiten

Zurechnungszeit

Schadensersatz bei rentenrechtlichen Zeiten

Sechster Untertitel

Zweiter Titel

Zuschläge oder Abschläge aufgrund eines Versorgungsausgleichs

Anpassung der Renten

Dritter Titel

Anpassung

Zusammentreffen von Renten
mit Einkommen

Vierter Titel

Zusammentreffen von Renten

Rente wegen Erwerbsminderung und Hinzuverdienst

Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes

Reihenfolge bei der Anwendung von Berechnungsvorschriften

Beginn, Änderung, Ruhen
und Ende von Renten

Fünfter Titel

Beginn, Änderung, Ruhen und Ende von Renten

Ausschluß und Minderung
von Renten

Sechster Titel

Ausschluß und Minderung von Renten

Beitragszuschüsse

Zuschuß zum Beitrag

Berechnung

Fälligkeit, Beginn und Änderung von Beitragszuschüssen

Zuschuss zum Beitrag zur
Krankenversicherung

Zuschuß zum Beitrag zur Krankenversicherung

Betriebs- und Haushaltshilfe
oder sonstige Leistungen zur Aufrechterhaltung des Unternehmens
der Landwirtschaft

Dritter Abschnitt

Betriebs- und Haushaltshilfe bei Arbeitsunfähigkeit, Schwangerschaft und medizinischen Vorsorge- und Rehabilitationsleistungen

Betriebs- und Haushaltshilfe bei Tod des Landwirts

Überbrückungsgeld

Betriebs- und Haushaltshilfe in anderen Fällen

Rentenauskunft

Vierter Abschnitt

Leistungen an Berechtigte im
Ausland

Fünfter Abschnitt

Grundsatz

Leistungen zur Teilhabe, Renten

Versorgungsausgleich

Sechster Abschnitt

Interne und externe Teilung

Durchführung

Siebter Abschnitt

Beginn und Abschluß
des Verfahrens

Beginn und Abschluß

Auszahlung und
Anpassung

Auszahlung und Anpassung

Berechnungsgrundsätze

Dritter Unterabschnitt

Rechtsweg

Vierter Unterabschnitt

Organisation und Datenschutz

Drittes Kapitel

Organisation

Träger der Alterssicherung der Landwirte

Aufgaben der landwirtschaftlichen Alterskasse

Datenschutz

Mitgliedsnummer

Datenverarbeitung bei der landwirtschaftlichen Alterskasse

Versicherungskonto

Überprüfung von Beitragszuschüssen

Dateisysteme der landwirtschaftlichen Sozialversicherung

Auskünfte der Deutschen Post AG

Verarbeitung von Daten aufgrund des Gesetzes zur Zahlung einer Energiepreispauschale für Rentnerinnen und Rentner

§ 104b ALG

Zuschlag bei Witwenrenten und Witwerrenten