Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte

<p>Entlastungen nach dem Sozialversicherungs-Beitragsentlastungsgesetz, die für Beiträge für den landwirtschaftlichen Unternehmer gezahlt wurden, werden vor Ermittlung des Erstattungsbetrages für eine Beitragserstattung nach den Vorschriften der §§ <a href="/bund/alg/75" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erstattungsberechtigte" data-lli="2" target="_blank">75</a> bis <a href="/bund/alg/77" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge" data-lli="1" target="_blank">77</a> und <a href="/bund/alg/117" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Beitragserstattung" data-lli="0" target="_blank">117</a> gegen die für den gleichen Zeitraum gezahlten Beiträge aufgerechnet. Verwaltungsakte über die Erbringung von Entlastungen nach dem Sozialversicherungs-Beitragsentlastungsgesetz sind insoweit mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen.</p>

Aufrechnung mit Beitragsentlastungen

<p>(1) Personen, die am 31. Dezember 1994 <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>für 180 Kalendermonate Beiträge als Landwirt an die landwirtschaftliche Alterskasse gezahlt haben,</div></dd> <dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>als Landwirt oder unabhängig von einer Tätigkeit als Landwirt oder mitarbeitender Familienangehöriger nicht beitragspflichtig waren und</div></dd> <dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>mit den gezahlten Beiträgen bei Vollendung des 65. Lebensjahres einen Anspruch auf Rente wegen Alters nicht gehabt hätten,</div></dd> </dl>werden innerhalb einer Frist von zwei Jahren nach dem Ende der Beitragspflicht auf Antrag die Beiträge, die sie als Landwirt entrichtet haben, erstattet. <a href="/bund/alg/76" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Umfang und Wirkung" data-lli="0" target="_blank">§ 76 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 bis 4</a> ist anzuwenden.</p><p>(2) Beiträge für Zeiten vor dem 1. Januar 1995 werden nicht erstattet, soweit am 31. Dezember 1994 keine Beiträge zur Altershilfe für Landwirte gezahlt wurden und nach dem am 31. Dezember 1994 geltenden Recht eine Erstattung von Beiträgen ausgeschlossen war.</p>

Beitragserstattung

<p>Bei der Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge nach <a href="/bund/sgb_xiv/26" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Leistungsformen" data-lli="3" target="_blank">§ 26</a> des <a href="/bund/sgb_xiv" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Vierten Buches Sozialgesetzbuch</a> gilt <a href="/bund/alg/76" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Umfang und Wirkung" data-lli="2" target="_blank">§ 76 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4 Satz 3</a> entsprechend; <a href="/bund/alg/76" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Umfang und Wirkung" data-lli="1" target="_blank">§ 76 Abs. 3</a> gilt entsprechend, soweit zu Lasten der Anrechte aus den zu Unrecht entrichteten Beiträgen ein Versorgungsausgleich durchgeführt worden ist. Zu Unrecht entrichtete Beiträge, die bereits verjährt sind, gelten als zu Recht entrichtete Beiträge. <a href="/bund/sgb_xiv/26" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Leistungsformen" data-lli="0" target="_blank">§ 26 Absatz 1</a> des <a href="/bund/sgb_xiv" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Vierten Buches Sozialgesetzbuch</a> findet keine Anwendung.</p>

Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge

<p>Beiträge werden auf Antrag erstattet <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Versicherten, die die Wartezeit von 15 Jahren bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze nicht mehr erfüllen können,</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Witwen, Witwern und Waisen, wenn wegen der Nichterfüllung der Wartezeit von fünf Jahren ein Anspruch auf Leistungen nach dem Tode des Versicherten nicht besteht, Halbwaisen aber nur, wenn eine Witwe oder ein Witwer nicht vorhanden ist. Mehreren Waisen steht der Erstattungsbetrag zu gleichen Teilen zu.</div></dd> </dl></p>

Erstattungsberechtigte

Versicherter Personenkreis

Erstes Kapitel

Versicherte kraft Gesetzes

Geltung für Lebenspartner

Versicherungsfreiheit

Befreiung von der Versicherungspflicht

Freiwillige Versicherung

Freiwillige Weiterversicherung

Verordnungsermächtigung

Leistungen

Zweites Kapitel

Leistungen zur Teilhabe

Erster Abschnitt

Voraussetzungen für die
Leistungen

Erster Unterabschnitt

Aufgabe der Leistungen zur Teilhabe

Persönliche und versicherungsrechtliche Voraussetzungen

Ausschluß von Leistungen

Umfang und Ort der
Leistungen

Zweiter Unterabschnitt

Umfang und Ort der Leistungen

Laufende Geldleistungen

Zweiter Abschnitt

Renten

Anspruchsvoraussetzungen

Erster Titel

Renten wegen
Alters

Erster Untertitel

Regelaltersrente

Vorzeitige Altersrente

Renten wegen
Erwerbsminderung

Zweiter Untertitel

Renten wegen Erwerbsminderung

Renten wegen
Todes

Dritter Untertitel

Witwenrente und Witwerrente

(weggefallen)

Waisenrente

Renten wegen Todes bei Verschollenheit

Wartezeiterfüllung

Vierter Untertitel

Anrechenbare Zeiten

Rentenrechtliche
Zeiten

Fünfter Untertitel

Beitragszeiten

Zurechnungszeit

Schadensersatz bei rentenrechtlichen Zeiten

Sechster Untertitel

Berechnung der Renten

Zweiter Titel

Zuschläge oder Abschläge aufgrund eines Versorgungsausgleichs

Anpassung der Renten

Dritter Titel

Anpassung

Zusammentreffen von Renten
mit Einkommen

Vierter Titel

Zusammentreffen von Renten

Rente wegen Erwerbsminderung und Hinzuverdienst

Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes

Reihenfolge bei der Anwendung von Berechnungsvorschriften

Beginn, Änderung, Ruhen
und Ende von Renten

Fünfter Titel

Beginn, Änderung, Ruhen und Ende von Renten

Ausschluß und Minderung
von Renten

Sechster Titel

Ausschluß und Minderung von Renten

Beitragszuschüsse

Zuschuß zum Beitrag

Berechnung

Fälligkeit, Beginn und Änderung von Beitragszuschüssen

Zuschuss zum Beitrag zur
Krankenversicherung

Zuschuß zum Beitrag zur Krankenversicherung

Betriebs- und Haushaltshilfe
oder sonstige Leistungen zur Aufrechterhaltung des Unternehmens
der Landwirtschaft

Dritter Abschnitt

Betriebs- und Haushaltshilfe bei Arbeitsunfähigkeit, Schwangerschaft und medizinischen Vorsorge- und Rehabilitationsleistungen

Betriebs- und Haushaltshilfe bei Tod des Landwirts

Überbrückungsgeld

Betriebs- und Haushaltshilfe in anderen Fällen

Rentenauskunft

Vierter Abschnitt

Leistungen an Berechtigte im
Ausland

Fünfter Abschnitt

Grundsatz

Leistungen zur Teilhabe, Renten

Versorgungsausgleich

Sechster Abschnitt

Interne und externe Teilung

Durchführung

Siebter Abschnitt

Beginn und Abschluß
des Verfahrens

Beginn und Abschluß

Auszahlung und
Anpassung

Auszahlung und Anpassung

Berechnungsgrundsätze

Dritter Unterabschnitt

Rechtsweg

Vierter Unterabschnitt

Organisation und Datenschutz

Drittes Kapitel

Organisation

Träger der Alterssicherung der Landwirte

Aufgaben der landwirtschaftlichen Alterskasse

Datenschutz

Mitgliedsnummer

Datenverarbeitung bei der landwirtschaftlichen Alterskasse

Versicherungskonto

Überprüfung von Beitragszuschüssen

Dateisysteme der landwirtschaftlichen Sozialversicherung

Auskünfte der Deutschen Post AG

Verarbeitung von Daten aufgrund des Gesetzes zur Zahlung einer Energiepreispauschale für Rentnerinnen und Rentner

Finanzierung

Viertes Kapitel

Finanzierungsgrundsatz und
Lagebericht

Bundesrecht Deutschland

§ 118 ALG

Aufrechnung mit Beitragsentlastungen