Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte

<p>Für den Ausschluß und die Minderung von Renten gelten die §§ <a href="/bund/alg/103" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Höhe der Rente wegen Erwerbsminderung" data-lli="1" target="_blank">103</a> bis <a href="/bund/alg/105" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verordnungsermächtigung" data-lli="0" target="_blank">105</a> des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend.</p>

Ausschluß und Minderung von Renten

<p>Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates den nach <a href="/bund/alg/102" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Allgemeiner Rentenwert (Ost)" data-lli="0" target="_blank">§ 102 Abs. 4</a> ermittelten allgemeinen Rentenwert (Ost) und den Termin für seine Veränderung zu bestimmen.</p>

Verordnungsermächtigung

<p>In der Zeit bis zum 31. Dezember 2000 gelten für eine Rente wegen Erwerbsminderung die nach den Vorschriften der gesetzlichen Rentenversicherung im Beitrittsgebiet zurückgelegten Pflichtbeitragszeiten bis zum Beginn einer Altersrente oder Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch als Beitragszeiten nach <a href="/bund/alg/23" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Berechnung der Renten" data-lli="1" target="_blank">§ 23 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1</a>, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>ein Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung nur unter Berücksichtigung von Zeiten nach <a href="/bund/alg/17" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anrechenbare Zeiten" data-lli="0" target="_blank">§ 17 Abs. 1 Satz 2</a> besteht,</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>der Leistungsberechtigte seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Beitrittsgebiet hat und am 31. Dezember 1994 als selbständig tätiger Landwirt im Beitrittsgebiet in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig war,</div></dd> <dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>der Sitz des Unternehmens der Landwirtschaft im Beitrittsgebiet liegt und</div></dd> <dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>der Leistungsberechtigte im Beitrittsgebiet in der gesetzlichen Rentenversicherung als Landwirt nicht versicherungspflichtig ist.</div></dd> </dl>Die in Satz 1 genannten Beitragszeiten bleiben bei der Altersrente unberücksichtigt.</p>

Höhe der Rente wegen Erwerbsminderung

Versicherter Personenkreis

Erstes Kapitel

Versicherte kraft Gesetzes

Geltung für Lebenspartner

Versicherungsfreiheit

Befreiung von der Versicherungspflicht

Freiwillige Versicherung

Freiwillige Weiterversicherung

Leistungen

Zweites Kapitel

Leistungen zur Teilhabe

Erster Abschnitt

Voraussetzungen für die
Leistungen

Erster Unterabschnitt

Aufgabe der Leistungen zur Teilhabe

Persönliche und versicherungsrechtliche Voraussetzungen

Ausschluß von Leistungen

Umfang und Ort der
Leistungen

Zweiter Unterabschnitt

Umfang und Ort der Leistungen

Laufende Geldleistungen

Zweiter Abschnitt

Renten

Anspruchsvoraussetzungen

Erster Titel

Renten wegen
Alters

Erster Untertitel

Regelaltersrente

Vorzeitige Altersrente

Renten wegen
Erwerbsminderung

Zweiter Untertitel

Renten wegen Erwerbsminderung

Renten wegen
Todes

Dritter Untertitel

Witwenrente und Witwerrente

(weggefallen)

Waisenrente

Renten wegen Todes bei Verschollenheit

Wartezeiterfüllung

Vierter Untertitel

Anrechenbare Zeiten

Rentenrechtliche
Zeiten

Fünfter Untertitel

Beitragszeiten

Zurechnungszeit

Schadensersatz bei rentenrechtlichen Zeiten

Sechster Untertitel

Berechnung der Renten

Zweiter Titel

Zuschläge oder Abschläge aufgrund eines Versorgungsausgleichs

Anpassung der Renten

Dritter Titel

Anpassung

Zusammentreffen von Renten
mit Einkommen

Vierter Titel

Zusammentreffen von Renten

Rente wegen Erwerbsminderung und Hinzuverdienst

Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes

Reihenfolge bei der Anwendung von Berechnungsvorschriften

Beginn, Änderung, Ruhen
und Ende von Renten

Fünfter Titel

Beginn, Änderung, Ruhen und Ende von Renten

Ausschluß und Minderung
von Renten

Sechster Titel

Beitragszuschüsse

Zuschuß zum Beitrag

Berechnung

Fälligkeit, Beginn und Änderung von Beitragszuschüssen

Zuschuss zum Beitrag zur
Krankenversicherung

Zuschuß zum Beitrag zur Krankenversicherung

Betriebs- und Haushaltshilfe
oder sonstige Leistungen zur Aufrechterhaltung des Unternehmens
der Landwirtschaft

Dritter Abschnitt

Betriebs- und Haushaltshilfe bei Arbeitsunfähigkeit, Schwangerschaft und medizinischen Vorsorge- und Rehabilitationsleistungen

Betriebs- und Haushaltshilfe bei Tod des Landwirts

Überbrückungsgeld

Betriebs- und Haushaltshilfe in anderen Fällen

Rentenauskunft

Vierter Abschnitt

Leistungen an Berechtigte im
Ausland

Fünfter Abschnitt

Grundsatz

Leistungen zur Teilhabe, Renten

Versorgungsausgleich

Sechster Abschnitt

Interne und externe Teilung

Durchführung

Siebter Abschnitt

Beginn und Abschluß
des Verfahrens

Beginn und Abschluß

Auszahlung und
Anpassung

Auszahlung und Anpassung

Berechnungsgrundsätze

Dritter Unterabschnitt

Rechtsweg

Vierter Unterabschnitt

Organisation und Datenschutz

Drittes Kapitel

Organisation

Träger der Alterssicherung der Landwirte

Aufgaben der landwirtschaftlichen Alterskasse

Datenschutz

Mitgliedsnummer

Datenverarbeitung bei der landwirtschaftlichen Alterskasse

Versicherungskonto

Überprüfung von Beitragszuschüssen

Dateisysteme der landwirtschaftlichen Sozialversicherung

Auskünfte der Deutschen Post AG

Verarbeitung von Daten aufgrund des Gesetzes zur Zahlung einer Energiepreispauschale für Rentnerinnen und Rentner

Finanzierung

Viertes Kapitel

Finanzierungsgrundsatz und
Lagebericht

Bundesrecht Deutschland

§ 31 ALG

Ausschluß und Minderung von Renten