Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte

<p>(1) Ein Zuschlag zur Steigerungszahl als Steigerungszahlzuschlag wird ab dem 1. Juli 2024 berücksichtigt, wenn am 30. Juni 2024 ein Anspruch bestand auf <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>eine Rente wegen Erwerbsminderung, die nach dem 31. Dezember 2000 und vor dem 1. Januar 2019 begonnen hat,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>eine Rente wegen Todes, die nach dem 31. Dezember 2000 und vor dem 1. Januar 2019 begonnen hat und der kein Rentenbezug der verstorbenen versicherten Person unmittelbar vorausging,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>eine Rente wegen Alters, die unmittelbar an eine Rente wegen Erwerbsminderung nach Nummer 1 anschließt oder</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>eine Hinterbliebenenrente, die unmittelbar an eine Rente wegen Erwerbsminderung nach Nummer 1 oder an eine Rente wegen Alters nach Nummer 3 anschließt.</div></dd></dl></p><p>(2) Der Steigerungszahlzuschlag wird ermittelt, indem der sich am 30. Juni 2024 ergebende Rentenbetrag unter Zugrundelegung eines Rentenartfaktors von 1,0 mit dem Faktor nach § 307i Absatz 3 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch vervielfältigt und der sich ergebende Betrag durch den am 30. Juni 2024 geltenden allgemeinen Rentenwert geteilt wird. Eine Steigerungszahl nach <a href="/bund/alg/97" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zuschlag bei Zugangsrenten" data-lli="3" target="_blank">§ 97 Absatz 11</a> bleibt bei der Ermittlung des sich am 30. Juni 2024 ergebenden Rentenbetrages nach Satz 1 unberücksichtigt. Der Steigerungszahlzuschlag ist mit dem allgemeinen Rentenwert ohne Berücksichtigung von Zu- und Abschlägen zu vervielfältigen. § 307i Absatz 3 Satz 2 und 3 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch sind entsprechend anzuwenden.</p><p>(3) Ein Steigerungszahlzuschlag wird nicht ermittelt <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>bei einer Rente wegen Erwerbsminderung, wenn die Erwerbsminderung nach Vollendung des 65. Lebensjahres und acht Monaten eingetreten ist,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>bei einer Hinterbliebenenrente, wenn die versicherte Person nach Vollendung des 65. Lebensjahres und acht Monaten verstorben ist.</div></dd></dl></p><p>(4) Der Steigerungszahlzuschlag nach Absatz 2 ist weiterhin zu berücksichtigen, wenn auf eine Rente mit einem solchen Zuschlag <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>eine Rente wegen Alters folgt oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>eine Hinterbliebenenrente folgt, bei der keine Zurechnungszeit nach <a href="/bund/alg/19" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zurechnungszeit" data-lli="2" target="_blank">§ 19 Absatz 4</a> oder nach <a href="/bund/alg/92a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zurechnungszeit" data-lli="1" target="_blank">§ 92a Absatz 5</a> eine Zurechnungszeit nur in begrenztem Umfang zu berücksichtigen ist.</div></dd></dl>Dies gilt nicht, soweit der Steigerungszahlzuschlag auf Zeiten beruht, die nach <a href="/bund/alg/92" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Beitragszeiten von Ehegatten und mitarbeitenden
Familienangehörigen" data-lli="0" target="_blank">§ 92 Absatz 6</a> bei der weiteren Rente nach Satz 1 Nummer 1 oder 2 nicht zu berücksichtigen sind.</p>

Zuschlag zur Steigerungszahl bei Renten wegen Erwerbsminderung und bei Renten wegen Todes

<p>(1) Für den Ehegatten gelten für die Ehezeit in der Zeit vom 1. Oktober 1957 bis 31. Dezember 1994, für die der andere Ehegatte Beiträge als Landwirt nach § 14 des Gesetzes über eine Altershilfe für Landwirte gezahlt hat, Beiträge als gezahlt, soweit diese Zeiten nicht vor Vollendung des 18. Lebensjahres des Ehegatten liegen und für den Ehegatten nicht bereits mit anrechenbaren Beitragszeiten als Landwirt belegt sind und sofern <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>der Ehegatte nach dem 1. Januar 1930 geboren ist und, wenn der andere Ehegatte am 1. Januar 1995 Landwirt nach <a href="/bund/alg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Versicherte kraft Gesetzes" data-lli="6" target="_blank">§ 1 Abs. 2</a> ist,<dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>für Januar 1995 Pflichtbeiträge gezahlt,</div></dd> <dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>am 1. Januar 1995 nach dem zu diesem Zeitpunkt geltenden Recht unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage erwerbsunfähig war oder</div></dd> <dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>am 1. Januar 1995 von dem anderen Ehegatten getrennt lebt,</div></dd> </dl></div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Ehe am 31. Dezember 1994 bestanden hat,</div></dd> <dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Ehegatten in dem zu berücksichtigenden Zeitraum nicht dauernd getrennt gelebt haben,</div></dd> <dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>der Ehegatte einen Zuschuß zur Nachzahlung von Beiträgen für Landwirte zur gesetzlichen Rentenversicherung nicht erhalten hat,</div></dd> <dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>die Beitragszeiten des Landwirts nach <a href="/bund/alg/90" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Wartezeit" data-lli="5" target="_blank">§ 90 Abs. 1</a> berücksichtigt werden und</div></dd> <dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>der Ehegatte bis zum Rentenbeginn oder vor dem 1. Januar 2001 nicht nach <a href="/bund/alg/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Befreiung von der Versicherungspflicht" data-lli="4" target="_blank">§ 3 Abs. 1 Nr. 1</a> von der Versicherungspflicht befreit worden ist.</div></dd> </dl>Beiträge gelten längstens bis zu dem Zeitpunkt als gezahlt, zu dem der Ehegatte nach dem bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Recht unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage erwerbsunfähig geworden ist. Für Zeiten im Saarland vor dem 1. April 1963 steht die Bewirtschaftung eines Unternehmens der Landwirtschaft nach § 1 Abs. 2 der Zahlung von Beiträgen zur Altershilfe für Landwirte gleich. Beiträge, die bei Stillegung des landwirtschaftlichen Unternehmens nach den Vorschriften des Gesetzes über die Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit gezahlt sind, gelten bei Anwendung von Satz 1 nicht als Beiträge als Landwirt.</p><p>(2) Beitragszeiten nach Absatz 1 gelten als Zeiten einer Versicherung nach <a href="/bund/alg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Versicherte kraft Gesetzes" data-lli="3" target="_blank">§ 1 Abs. 3</a>; für diese Zeiten ist <a href="/bund/alg/90" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Wartezeit" data-lli="2" target="_blank">§ 90 Abs. 1 bis 5</a> nicht anzuwenden. Diese Zeiten sowie Zurechnungszeiten nach <a href="/bund/alg/19" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zurechnungszeit" data-lli="1" target="_blank">§ 19</a> werden bei Eintritt von Erwerbsunfähigkeit im Sinne des bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Rechts oder Vollendung des 65. Lebensjahres bis einschließlich 1995 zu 65 vom Hundert, im Jahre 1996 zu 80 vom Hundert, im Jahre 1997 und später zu 100 vom Hundert bei der Rentenberechnung berücksichtigt; wird eine vorzeitige Altersrente in Anspruch genommen, ist das Jahr maßgebend, in dem die Rente beginnt. Ist innerhalb von 24 Kalendermonaten vor dem Beginn einer Altersrente eine Rente wegen Erwerbsminderung in Anspruch genommen worden, ist das Jahr maßgebend, in dem die Erwerbsunfähigkeit im Sinne des bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Rechts eingetreten ist. Ist eine Witwen- oder Witwerrente für einen Berechtigten festzustellen, von dem Beitragsjahre nach den Absätzen 1 und 3 für den Verstorbenen nicht anzurechnen gewesen sind, oder ist für den Berechtigten eine Waisenrente festzustellen, ist für die Anrechnung der Beitragsjahre nach den Absätzen 1 und 3 der Zeitpunkt des Beginns der Rente an den verstorbenen Ehegatten maßgebend.</p><p>(3) Für den Ehegatten gelten für die Ehezeit unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 2 und 3, Satz 2 und des Absatzes 2 für die Zeit vom 1. Oktober 1957 bis 31. Dezember 1994, für die der andere Ehegatte Beiträge nach den Vorschriften der gesetzlichen Rentenversicherung im Beitrittsgebiet gezahlt hat, Beiträge als gezahlt, soweit diese Zeiten nicht vor Vollendung des 18. Lebensjahres des Ehegatten liegen und für den Ehegatten nicht bereits mit Beiträgen nach den Vorschriften der gesetzlichen Rentenversicherung belegt sind, und sofern <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>der Ehegatte nach dem 1. Januar 1930 geboren ist und für Januar 1995 Pflichtbeiträge zahlt oder nur deshalb nicht zahlt, weil er am 1. Januar 1995 nach dem zu diesem Zeitpunkt geltenden Recht unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage erwerbsunfähig war oder von dem anderen Ehegatten getrennt lebt,</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>beide Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Beitrittsgebiet haben,</div></dd> <dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>der Sitz des Unternehmens der Landwirtschaft im Beitrittsgebiet liegt,</div></dd> <dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>keiner der Ehegatten am 31. Dezember 1994 in der Altershilfe für Landwirte als Landwirt beitragspflichtig war und</div></dd> <dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>der Ehegatte bis zum Rentenbeginn oder vor dem 1. Januar 2001 nicht nach <a href="/bund/alg/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Befreiung von der Versicherungspflicht" data-lli="0" target="_blank">§ 3 Abs. 1 Nr. 1</a> von der Versicherungspflicht befreit worden ist.</div></dd> </dl> </p><p>(4) Für mitarbeitende Familienangehörige, die am 1. Mai 1980 das 50. und noch nicht das 65. Lebensjahr vollendet hatten und vor dem 1. Januar 1995 als mitarbeitende Familienangehörige beitragspflichtig zur Altershilfe für Landwirte waren, gelten für Zeiten vom 1. Oktober 1957 bis 30. April 1980, die nicht mit Beiträgen belegt sind, für jeden Kalendermonat, in denen sie mitarbeitende Familienangehörige waren, Beiträge als gezahlt, wenn sie in der Zeit vom 1. Oktober 1972 bis 30. April 1980 mindestens fünf Jahre in der Krankenversicherung der Landwirte als mitarbeitender Familienangehöriger versichert waren oder versichert gewesen wären, wenn sie sich nicht auf Antrag hätten befreien lassen. Für Zeiten vom 1. Mai 1980 bis 31. Dezember 1985, die nicht mit Beiträgen belegt sind, gelten für die in Satz 1 genannten mitarbeitenden Familienangehörigen Beiträge als gezahlt, wenn sie <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>in diesem Zeitraum in der Krankenversicherung der Landwirte als mitarbeitende Familienangehörige versichert waren oder versichert gewesen wären, wenn sie sich nicht auf Antrag hätten befreien lassen und</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>nur deshalb in der Altershilfe für Landwirte nicht versichert waren, weil sie vor dem 1. Mai 1980 bereits eine Versicherungszeit von 15 Jahren in der gesetzlichen Rentenversicherung zurückgelegt hatten.</div></dd> </dl> </p><p>(5) Für mitarbeitende Familienangehörige, die <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>am 31. Dezember 1985 das 50. Lebensjahr vollendet, aber am 1. Mai 1980 das 50. Lebensjahr noch nicht vollendet hatten und</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>in der Zeit vom 1. Januar 1986 bis 31. Dezember 1994 in der Altershilfe für Landwirte als mitarbeitende Familienangehörige versichert waren,</div></dd> </dl>gelten für Zeiten vom 1. Mai 1980 bis 31. Dezember 1985 für jeden Kalendermonat, in dem sie mitarbeitende Familienangehörige waren, Beiträge als gezahlt.</p><p>(6) Die Absätze 1 und 3 sind nicht anzuwenden, wenn eine Witwen- oder Witwerrente oder Überbrückungsgeld für den Landwirt, dessen Beitragsjahre dem verstorbenen Ehegatten nach den Absätzen 1 und 3 anzurechnen gewesen sind, festzustellen ist.</p>

Beitragszeiten von Ehegatten und mitarbeitenden
Familienangehörigen

<p>(1) Beginnt eine Rente wegen Erwerbsminderung im Jahr 2018 oder verstirbt die versicherte Person bei einer Rente wegen Todes im Jahr 2018, endet die Zurechnungszeit mit Vollendung des 62. Lebensjahres und drei Monaten.</p><p>(2) Beginnt eine Rente wegen Erwerbsminderung im Jahr 2019 oder verstirbt die versicherte Person bei einer Rente wegen Todes im Jahr 2019, endet die Zurechnungszeit mit Vollendung des 65. Lebensjahres und acht Monaten.</p><p>(3) Beginnt eine Rente wegen Erwerbsminderung nach dem 31. Dezember 2019 und vor dem 1. Januar 2031 oder verstirbt die versicherte Person bei einer Rente wegen Todes nach dem 31. Dezember 2019 und vor dem 1. Januar 2031, wird das Ende der Zurechnungszeit wie folgt angehoben: <br><br><table><thead><tr><td rowspan="2">Bei Beginn der Rente oder bei Tod der Versicherten im Jahr</td><td rowspan="2">Anhebung<br> um Monate</td><td colspan="2">auf Alter</td></tr><tr><td>Jahre</td><td>Monate</td></tr></thead><tr><td>2020</td><td>1</td><td>65</td><td>9</td></tr><tr><td>2021</td><td>2</td><td>65</td><td>10</td></tr><tr><td>2022</td><td>3</td><td>65</td><td>11</td></tr><tr><td>2023</td><td>4</td><td>66</td><td>0</td></tr><tr><td>2024</td><td>5</td><td>66</td><td>1</td></tr><tr><td>2025</td><td>6</td><td>66</td><td>2</td></tr><tr><td>2026</td><td>7</td><td>66</td><td>3</td></tr><tr><td>2027</td><td>8</td><td>66</td><td>4</td></tr><tr><td>2028</td><td>10</td><td>66</td><td>6</td></tr><tr><td>2029</td><td>12</td><td>66</td><td>8</td></tr><tr><td>2030</td><td>14</td><td>66</td><td>10</td></tr></table></p><p>(4) Die Zurechnungszeit endet spätestens mit dem Erreichen der Regelaltersgrenze nach <a href="/bund/alg/87a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Regelaltersrente" data-lli="0" target="_blank">§ 87a</a>.</p><p>(5) Hat die verstorbene versicherte Person zum Zeitpunkt des Todes Anspruch auf eine Rente wegen Erwerbsminderung, ist bei einer nachfolgenden Rente wegen Todes eine Zurechnungszeit nur insoweit zu berücksichtigen, wie sie in der vorangegangenen Rente wegen Erwerbsminderung angerechnet wurde.</p>

Zurechnungszeit

<p>(1) Zurechnungszeit ist die Zeit bis zur Vollendung des 67. Lebensjahres, die bei der Berechnung einer Rente wegen Erwerbsminderung oder einer Rente wegen Todes hinzugerechnet wird.</p><p>(2) Die Zurechnungszeit beginnt <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>bei einer Rente wegen Erwerbsminderung mit dem Eintritt der hierfür maßgebenden Minderung der Erwerbsfähigkeit,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>bei einer Witwenrente, Witwerrente und einer Waisenrente mit dem Tode des Versicherten.</div></dd></dl></p><p>(3) Wird eine Rente wegen Erwerbsminderung oder wegen Todes nur unter Berücksichtigung von <a href="/bund/alg/13" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Renten wegen Erwerbsminderung" data-lli="1" target="_blank">§ 13 Abs. 2 Nr. 1 bis 7</a> oder Zeiten nach <a href="/bund/alg/17" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anrechenbare Zeiten" data-lli="0" target="_blank">§ 17 Abs. 1 Satz 2</a> geleistet, bleibt die Zurechnungszeit unberücksichtigt, soweit die gleiche Zeit bei einer vergleichbaren Leistung wegen Erwerbsminderung oder wegen Todes des Versicherten berücksichtigt wird.</p><p>(4) Hat der verstorbene Versicherte eine Altersrente bezogen, ist bei einer nachfolgenden Rente wegen Todes eine Zurechnungszeit nicht zu berücksichtigen.</p>

<p>(1) Beginnt die Rente erstmals in der Zeit vom 1. Juli 1995 bis 30. Juni 2009 und sind bereits vor dem 1. Juli 1995 für mindestens fünf Jahre anrechenbare Beitragszeiten als Landwirt zurückgelegt worden, wird zu einer nach <a href="/bund/alg/23" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Berechnung der Renten" data-lli="14" target="_blank">§ 23</a> berechneten gleichartigen Rente ein Zuschlag gezahlt. Der Zuschlag gilt als Rente. Der Zuschlag ergibt sich, indem eine Rente nach dem am 31. Dezember 1994 geltenden Recht unter Berücksichtigung des Absatzes 2 und nachfolgender Rentenanpassungen berechnet und der Unterschiedsbetrag zu einer nach <a href="/bund/alg/23" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Berechnung der Renten" data-lli="13" target="_blank">§ 23</a> berechneten gleichartigen Rente mit dem Abschmelzungsfaktor nach Absatz 3 vervielfältigt wird; die Vorschriften über das Zusammentreffen von Renten mit Einkommen finden bei der jeweiligen Rentenberechnung keine Anwendung. Eine Rente nach dem am 31. Dezember 1994 geltenden Recht wird nicht ermittelt, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>ein Anspruch auf Rente nur unter Berücksichtigung von Zeiten nach <a href="/bund/alg/17" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anrechenbare Zeiten" data-lli="12" target="_blank">§ 17 Abs. 1 Satz 2</a> besteht,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>ein Anspruch auf Altersrente besteht und für 15 Jahre Beiträge nur unter Einschluß von Beiträgen gezahlt sind, die nach <a href="/bund/alg/92" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Beitragszeiten von Ehegatten und mitarbeitenden
Familienangehörigen" data-lli="11" target="_blank">§ 92</a> als gezahlt gelten oder nach <a href="/bund/alg/93" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Berechnung der Renten" data-lli="10" target="_blank">§ 93 Abs. 3 Nr. 1 oder 3</a> bei der Rentenberechnung unberücksichtigt bleiben,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>ein Anspruch auf vorzeitige Altersrente nach <a href="/bund/alg/12" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vorzeitige Altersrente" data-lli="9" target="_blank">§ 12 Abs. 1</a> besteht oder</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung oder eine Witwen- oder Witwerrente wegen teilweiser Erwerbsminderung zu ermitteln ist.</div></dd></dl>Vollendet der Bezieher einer vorzeitigen Altersrente nach <a href="/bund/alg/12" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vorzeitige Altersrente" data-lli="8" target="_blank">§ 12 Abs. 1</a> vor dem 1. Juni 2009 das 65. Lebensjahr, wird eine Rente nach dem am 31. Dezember 1994 geltenden Recht ermittelt, soweit die sonstigen Voraussetzungen vorliegen.</p><p>(2) Ist der Landwirt verheiratet und hat sein Ehegatte Anspruch auf eine Rente, gilt der Landwirt bei der Ermittlung einer Rente nach dem am 31. Dezember 1994 geltenden Recht als unverheiratet.</p><p>(3) Der Zuschlag beträgt bei einem Beginn der Rente in der Zeit vom 1. Juli 1995 bis 30. Juni 1996 14/15 (Abschmelzungsfaktor) des Unterschiedsbetrages. Der Abschmelzungsfaktor wird für Renten, die bis zum 30. Juni 2009 beginnen, für jedes weitere Jahr nach dem 30. Juni 1996 um ein weiteres Fünfzehntel vermindert, jedoch jeweils nur im Jahr des Beginns der Rente. Ändert sich der Familienstand des Leistungsberechtigten, tritt eine Rente des Ehegatten hinzu oder entfällt sie, wird der Zuschlag neu berechnet; maßgebend ist der Abschmelzungsfaktor des Jahres, in dem die Rente begonnen hat. Im Fall von Absatz 1 Satz 5 ist der Abschmelzungsfaktor des Jahres maßgebend, in dem das 65. Lebensjahr vollendet wird.</p><p>(4) Hat ein Versicherter eine Rente wegen Erwerbsminderung unter Berücksichtigung des Absatzes 1 bezogen und beginnt spätestens innerhalb von 24 Kalendermonaten nach Ende des Bezugs dieser Rente erneut eine Rente, wird beim Zuschlag der bisherige Abschmelzungsfaktor zugrunde gelegt. Satz 1 gilt entsprechend, wenn vor dem 1. Juli 2009 eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung begonnen hat; maßgebend ist der Abschmelzungsfaktor des Jahres, in dem die Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung begonnen hat. Absatz 3 Satz 3 gilt.</p><p>(5) Hat der verstorbene Versicherte einen Zuschlag bezogen und beginnt spätestens innerhalb von 24 Kalendermonaten nach Ende des Bezugs dieser Rente eine Rente an Hinterbliebene, wird zu der Hinterbliebenenleistung ein entsprechend den Absätzen 1 und 3 berechneter Zuschlag gezahlt; dabei ist für die Bestimmung des Abschmelzungsfaktors das Jahr maßgebend, in dem erstmals ein Zuschlag zu ermitteln war. Hat ein Hinterbliebener einen Zuschlag bezogen und beginnt spätestens innerhalb von 24 Kalendermonaten nach Ende des Bezugs dieser Rente erneut eine solche Rente, wird beim Zuschlag der bisherige Abschmelzungsfaktor zugrunde gelegt.</p><p>(6) Treffen zwei Ansprüche auf Zuschlag in einer Person zusammen, wird nur der höhere geleistet. Trifft eine nach den Absätzen 1 bis 5 berechnete Rente mit einer weiteren Rente zusammen, die nicht nach den Absätzen 1 bis 5 zu berechnen ist oder bei der der Zuschlag nach Satz 1 ruht, mindert sich der nach den Absätzen 1 bis 5 berechnete Zuschlag um den Betrag dieser weiteren Rente.</p><p>(7) Beginnt die Rente in der Zeit vom 1. Januar 1995 bis 30. Juni 1995, ist Absatz 1 mit der Maßgabe anzuwenden, daß der Abschmelzungsfaktor 1 ist; <a href="/bund/alg/98" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Höhe von Bestandsrenten" data-lli="7" target="_blank">§ 98 Abs. 3 bis 5</a> gilt entsprechend.</p><p>(8) Für Renten an mitarbeitende Familienangehörige gelten die Absätze 1 bis 7 entsprechend.</p><p>(9) Für Bezieher einer Produktionsaufgaberente oder eines Ausgleichsgeldes nach dem Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit gelten die Absätze 1 bis 8 entsprechend, wenn unmittelbar nach Ende des Bezugs dieser Leistung ein Anspruch auf Rente entsteht. Maßgebend ist der Abschmelzungsfaktor des Jahres, in dem die Leistung nach dem Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit begonnen hat. Wird Produktionsaufgaberente oder Ausgleichsgeld nach dem Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit bereits am 31. Dezember 1994 bezogen, gilt der Anspruch auf Rente als am 1. Januar 1995 entstanden. Gelten Beiträge nach § 14 des Gesetzes zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit für Zeiten nach dem 31. Dezember 1994 als entrichtet, werden diese Beiträge bei der nach dem am 31. Dezember 1994 geltenden Recht zu berechnenden Rente berücksichtigt.</p><p>(10) Für Bezieher eines Überbrückungsgeldes gelten die Absätze 1, 3 und 7 entsprechend mit der Maßgabe, daß der Zuschlag auf der Grundlage eines Betrages ermittelt wird, der sich ergibt, wenn der für 15 Beitragsjahre maßgebende Umrechnungsfaktor für Unverheiratete in der Anlage 2 mit dem allgemeinen Rentenwert vervielfältigt wird.</p><p>(11) Für den Zuschlag wird eine Steigerungszahl ermittelt, indem der Zahlbetrag des Zuschlags durch den allgemeinen Rentenwert oder, soweit bei der nach <a href="/bund/alg/23" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Berechnung der Renten" data-lli="6" target="_blank">§ 23</a> berechneten Rente der allgemeine Rentenwert nach <a href="/bund/alg/23" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Berechnung der Renten" data-lli="5" target="_blank">§ 23 Abs. 8</a> zu mindern ist, durch den geminderten allgemeinen Rentenwert geteilt wird. <a href="/bund/alg/23" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Berechnung der Renten" data-lli="4" target="_blank">§ 23 Abs. 5 Satz 5</a> ist entsprechend anzuwenden.</p><p>(12) Ist eine Rente, für die ein Zuschlag zu ermitteln war, neu festzustellen, wird beim Zuschlag der bisherige Abschmelzungsfaktor zugrunde gelegt.</p><p>(13) Für den Versorgungsausgleich gilt für die Summe der Steigerungszahlen nach <a href="/bund/alg/23" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Berechnung der Renten" data-lli="3" target="_blank">§ 23</a> und nach Absatz 11 die zeitratierliche Bewertung nach <a href="/bund/versausglg/40" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zeitratierliche Bewertung einer Anwartschaft" data-lli="2" target="_blank">§ 40</a> des <a href="/bund/versausglg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Versorgungsausgleichsgesetzes</a>, soweit die Rente nicht ausschließlich nach <a href="/bund/alg/23" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Berechnung der Renten" data-lli="1" target="_blank">§ 23</a> zu berechnen ist. Abweichend von <a href="/bund/versausglg/40" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zeitratierliche Bewertung einer Anwartschaft" data-lli="0" target="_blank">§ 40 Abs. 5</a> des <a href="/bund/versausglg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Versorgungsausgleichsgesetzes</a> wird der Bewertung des in den Versorgungsausgleich einzubeziehenden Anrechts das unter Berücksichtigung einer familienstandsbedingten Erhöhung bemessene Anrecht zugrunde gelegt, wenn der Ehegatte kein Anrecht auf eine Rente aus eigener Versicherung hat.</p>

Zuschlag bei Zugangsrenten

Versicherter Personenkreis

Erstes Kapitel

Versicherte kraft Gesetzes

Geltung für Lebenspartner

Versicherungsfreiheit

Befreiung von der Versicherungspflicht

Freiwillige Versicherung

Freiwillige Weiterversicherung

Verordnungsermächtigung

Leistungen

Zweites Kapitel

Leistungen zur Teilhabe

Erster Abschnitt

Voraussetzungen für die
Leistungen

Erster Unterabschnitt

Aufgabe der Leistungen zur Teilhabe

Persönliche und versicherungsrechtliche Voraussetzungen

Ausschluß von Leistungen

Umfang und Ort der
Leistungen

Zweiter Unterabschnitt

Umfang und Ort der Leistungen

Laufende Geldleistungen

Zweiter Abschnitt

Renten

Anspruchsvoraussetzungen

Erster Titel

Renten wegen
Alters

Erster Untertitel

Regelaltersrente

Vorzeitige Altersrente

Renten wegen
Erwerbsminderung

Zweiter Untertitel

Renten wegen Erwerbsminderung

Renten wegen
Todes

Dritter Untertitel

Witwenrente und Witwerrente

(weggefallen)

Waisenrente

Renten wegen Todes bei Verschollenheit

Wartezeiterfüllung

Vierter Untertitel

Anrechenbare Zeiten

Rentenrechtliche
Zeiten

Fünfter Untertitel

Beitragszeiten

Schadensersatz bei rentenrechtlichen Zeiten

Sechster Untertitel

Berechnung der Renten

Zweiter Titel

Zuschläge oder Abschläge aufgrund eines Versorgungsausgleichs

Anpassung der Renten

Dritter Titel

Anpassung

Zusammentreffen von Renten
mit Einkommen

Vierter Titel

Zusammentreffen von Renten

Rente wegen Erwerbsminderung und Hinzuverdienst

Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes

Reihenfolge bei der Anwendung von Berechnungsvorschriften

Beginn, Änderung, Ruhen
und Ende von Renten

Fünfter Titel

Beginn, Änderung, Ruhen und Ende von Renten

Ausschluß und Minderung
von Renten

Sechster Titel

Ausschluß und Minderung von Renten

Beitragszuschüsse

Zuschuß zum Beitrag

Berechnung

Fälligkeit, Beginn und Änderung von Beitragszuschüssen

Zuschuss zum Beitrag zur
Krankenversicherung

Zuschuß zum Beitrag zur Krankenversicherung

Betriebs- und Haushaltshilfe
oder sonstige Leistungen zur Aufrechterhaltung des Unternehmens
der Landwirtschaft

Dritter Abschnitt

Betriebs- und Haushaltshilfe bei Arbeitsunfähigkeit, Schwangerschaft und medizinischen Vorsorge- und Rehabilitationsleistungen

Betriebs- und Haushaltshilfe bei Tod des Landwirts

Überbrückungsgeld

Betriebs- und Haushaltshilfe in anderen Fällen

Rentenauskunft

Vierter Abschnitt

Leistungen an Berechtigte im
Ausland

Fünfter Abschnitt

Grundsatz

Leistungen zur Teilhabe, Renten

Versorgungsausgleich

Sechster Abschnitt

Interne und externe Teilung

Durchführung

Siebter Abschnitt

Beginn und Abschluß
des Verfahrens

Beginn und Abschluß

Auszahlung und
Anpassung

Auszahlung und Anpassung

Berechnungsgrundsätze

Dritter Unterabschnitt

Rechtsweg

Vierter Unterabschnitt

Organisation und Datenschutz

Drittes Kapitel

Organisation

Träger der Alterssicherung der Landwirte

Aufgaben der landwirtschaftlichen Alterskasse

Datenschutz

Mitgliedsnummer

Datenverarbeitung bei der landwirtschaftlichen Alterskasse

Versicherungskonto

Überprüfung von Beitragszuschüssen

Dateisysteme der landwirtschaftlichen Sozialversicherung

Auskünfte der Deutschen Post AG

Verarbeitung von Daten aufgrund des Gesetzes zur Zahlung einer Energiepreispauschale für Rentnerinnen und Rentner

Finanzierung

Viertes Kapitel

Finanzierungsgrundsatz und
Lagebericht

Bundesrecht Deutschland

Begrenzung der Steigerungszahl

Ermittlung der nach dem am 31. Dezember 1994 geltenden Recht festzustellenden Renten

§ 99a ALG

Zuschlag zur Steigerungszahl bei Renten wegen Erwerbsminderung und bei Renten wegen Todes