Altersgeldzuständigkeitsanordnung

Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf den Gebieten des Altersgeldes für freiwillig aus dem Bundesdienst ausscheidende Beamte, Richter und Berufssoldaten sowie des Versorgungsausgleichs der mit Altersgeldanspruch aus dem Bundesdienst ausgeschiedenen Beamten, Richtern und Berufssoldaten

<p>Beim Bundesministerium der Verteidigung verbleibt die Zuständigkeit für <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Feststellung der altersgeldfähigen Dienstzeit, wenn <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>das der Berechnung des Altersgeldes zugrundeliegende letzte Amt mindestens der Besoldungsgruppe B 6 zugeordnet ist oder war oder</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>Angehörige des Amtes für Militärkunde oder des Bundesamtes für den Militärischen Abschirmdienst oder deren Hinterbliebene Leistungen nach dem Altersgeldgesetz in Anspruch nehmen wollen, sowie</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Bearbeitung nichtförmlicher Rechtsbehelfe, wenn ressortspezifische Belange betroffen sind.</div></dd></dl></p>

Besonderheiten für das Bundesministerium der Verteidigung

Gegenstand

Festsetzung der Leistungen nach dem Altersgeldgesetz

Versorgungsausgleich und Durchführung des Bundesversorgungsteilungsgesetzes

Versorgungslastenteilung

Besonderheiten für das Bundeskanzleramt

Besonderheiten für das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Besonderheiten für das Bundesministerium für Bildung und Forschung

Besonderheiten für den Bundesrechnungshof

Örtliche Zuständigkeit

Entscheidung über Widersprüche sowie Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus den in den §§ 2 bis 4 genannten Bereichen

Vorlagepflicht, Schriftverkehr

Andere Rechtsgebiete

Inkrafttreten

Bundesrecht Deutschland

§ 7 AltGZustAnO

Besonderheiten für das Bundesministerium der Verteidigung