Altschuldenhilfe-Gesetz

Gesetz über Altschuldenhilfen für Kommunale Wohnungsunternehmen, Wohnungsgenossenschaften und private Vermieter in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet

<pre>(+++ Textnachweis ab: 27.6.1993 +++) </pre>Das G wurde als Artikel 39 G 105-16 v. 23.6.1993 I 944 (FKPG) vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen. Es ist gem. Art. 43 Abs. 1 dieses G am 27.6.1993 in Kraft getreten.

Gesetz über Altschuldenhilfen für Kommunale Wohnungsunternehmen,
Wohnungsgenossenschaften und private Vermieter in dem in Artikel 3 des
Einigungsvertrages genannten Gebiet

Allgemeine Grundsätze

Erster Teil

Zweck der Altschuldenhilfen

Antragberechtigte

Altverbindlichkeiten

Teilentlastung durch Schuldübernahme

Zweiter Teil

Teilentlastung

Privatisierungs- und Veräußerungspflicht, Abführung
von Erlösen

Steuern vom Einkommen und Ertrag

Ermächtigung zum Erlass von Vorschriften über zusätzliche
Entlastung (Härtefallregelung)

Gewährung einer Zinshilfe

Dritter Teil

Zinshilfe

Kostentragung

Verfahrens- und Schlußvorschriften

Vierter Teil

Antrag

Auskunftspflicht

Entscheidungen

Ermächtigung

Überleitungsvorschrift zum Wohnraumförderungsgesetz

Bundesrecht Deutschland

AltSchG

Altschuldenhilfe-Gesetz

Gesetz über Altschuldenhilfen für Kommunale Wohnungsunternehmen, Wohnungsgenossenschaften und private Vermieter in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet

Informationen

Alle Normen