Altersvorsorge-Durchführungsverordnung

Verordnung zur Durchführung der steuerlichen Vorschriften des Einkommensteuergesetzes zur Altersvorsorge und zum Rentenbezugsmitteilungsverfahren sowie zum weiteren Datenaustausch mit der zentralen Stelle

§ 21 Absatz 1 dieser Verordnung gilt für die Erprobung des Verfahrens nach <a href="/bund/estg/10" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="1" target="_blank">§ 10 Absatz 2a, 2b und 4b</a> des <a href="/bund/estg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Einkommensteuergesetzes</a> entsprechend mit der Maßgabe, dass die zentrale Stelle bei den mitteilungspflichtigen Stellen die Daten nach <a href="/bund/altvdv/10" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Besondere Mitteilungspflichten des Anbieters" data-lli="0" target="_blank">§ 10 Absatz 2a, 2b und 4b</a> des Einkommensteuergesetzes erheben kann.

Erprobung des Verfahrens

Einkommensteuergesetz

(1) Der Anbieter hat die vom Antragsteller im Zulageantrag anzugebenden Daten sowie die Mitteilungen nach § 89 Abs. 1 Satz 5 des Einkommensteuergesetzes zu erfassen und an die zentrale Stelle zu übermitteln. Erfolgt eine Datenübermittlung nach <a href="/bund/estg/89" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Antrag" data-lli="2" target="_blank">§ 89 Abs. 3</a> des <a href="/bund/estg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Einkommensteuergesetzes</a>, gilt Satz 1 entsprechend.(2) Der Anbieter hat einen ihm bekannt gewordenen Tatbestand des <a href="/bund/estg/95" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Sonderfälle der Rückzahlung" data-lli="1" target="_blank">§ 95</a> des <a href="/bund/estg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Einkommensteuergesetzes</a> der zentralen Stelle mitzuteilen. Wenn dem Anbieter ausschließlich eine Anschrift des Zulageberechtigten außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Staaten, auf die das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) anwendbar ist, bekannt ist, teilt er dies der zentralen Stelle mit.(3) Der Anbieter hat der zentralen Stelle die Zahlung des nach § 90 Abs. 3 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes abzuführenden Rückforderungsbetrages und des nach § 94 Abs. 1 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes abzuführenden Rückzahlungsbetrages, jeweils bezogen auf den Zulageberechtigten, sowie die Zahlung von ihm geschuldeter Verspätungs- oder Säumniszuschläge mitzuteilen.(4) Der Zulageberechtigte kann gegenüber seinem Anbieter erklären, dass er eine steuerliche Berücksichtigung seiner an den Anbieter entrichteten Altersvorsorgebeiträge für den jeweiligen Vertrag bei der Ermittlung der abziehbaren Sonderausgaben nach § 10a des Einkommensteuergesetzes durch die Finanzbehörden nicht beabsichtigt. Liegt dem Anbieter eine Erklärung nach Satz 1 vor, hat er ab dem 1. Januar 2022 ein gesondertes Merkmal in der Meldung nach <a href="/bund/estg/10a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zusätzliche Altersvorsorge" data-lli="0" target="_blank">§ 10a Absatz 5</a> des <a href="/bund/estg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Einkommensteuergesetzes</a> aufzunehmen. Die Erklärung gilt ab dem Veranlagungsjahr, das dem Jahr folgt, in welchem die Erklärung gegenüber dem Anbieter abgegeben wird. Die Erklärung kann widerrufen werden; Satz 3 gilt entsprechend. Wird die Erklärung im Jahr des Vertragsabschlusses abgegeben, so gilt sie abweichend von Satz 3 schon für das Jahr des Vertragsabschlusses.

Besondere Mitteilungspflichten des Anbieters

Grundsätze der Datenübermittlung

Abschnitt 1

Datensätze

Technisches Übermittlungsformat

DIN- und ISO/IEC-Normen

Verfahren der Datenübermittlung, Schnittstellen

Übermittlung durch Datenfernübertragung

Identifikation der am Verfahren Beteiligten

Vorschriften zur Altersvorsorge nach § 10a oder Abschnitt XI des Einkommensteuergesetzes

Abschnitt 2

Mitteilungs- und Anzeigepflichten

Unterabschnitt 1

Mitteilungspflichten des Arbeitgebers

Besondere Mitteilungspflichten der zuständigen Stelle

(weggefallen)

Besondere Mitteilungspflicht der Familienkasse

Anbieterwechsel

Besondere Mitteilungspflichten der zentralen Stelle gegenüber dem Anbieter

Anzeigepflichten des Zulageberechtigten

Ermittlung, Festsetzung, Auszahlung, Rückforderung und Rückzahlung der Zulagen

Unterabschnitt 2

Nachweis der Rentenversicherungspflicht und der Höhe der maßgebenden Einnahmen

§ 23 AltvDV

Erprobung des Verfahrens