Konformitätsbewertungsstellen-Anerkennungs-Verordnung

Verordnung über die Anforderungen an und das Verfahren für die Anerkennung von Konformitätsbewertungsstellen im Bereich der elektromagnetischen Verträglichkeit von Betriebsmitteln und im Bereich der Bereitstellung von Funkanlagen

Abschnitt 1Allgemeine Vorschriften<table><tr><td>§  1</td><td>Anwendungsbereich</td></tr><tr><td>§  2</td><td>Zuständige Behörde</td></tr><tr><td><a href="/bund/anerkv/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Antrag" data-lli="10" target="_blank">§  3</a></td><td>Antrag</td></tr><tr><td>§  4</td><td>Anerkennung als notifizierte Stelle</td></tr><tr><td>§  5</td><td>Allgemeine Anforderungen an die notifizierte Stelle</td></tr><tr><td>§  6</td><td>Konformitätsvermutung bei notifizierten Stellen</td></tr><tr><td>§  7</td><td>Verpflichtungen der notifizierten Stelle</td></tr><tr><td>§  8</td><td>Meldepflichten der notifizierten Stelle</td></tr><tr><td>§  9</td><td>Zweigunternehmen einer notifizierten Stelle und Vergabe von Unteraufträgen</td></tr></table>Abschnitt 2Funkanlagen<table><tr><td><a href="/bund/anerkv/10" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Befugnis der notifizierten Stelle" data-lli="9" target="_blank">§ 10</a></td><td>Befugnis der notifizierten Stelle</td></tr><tr><td><a href="/bund/anerkv/11" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Befugnis der Konformitätsbewertungsstelle für Drittstaaten" data-lli="8" target="_blank">§ 11</a></td><td>Befugnis der Konformitätsbewertungsstelle für Drittstaaten</td></tr></table>Abschnitt 3Elektromagnetische Verträglichkeit<table><tr><td><a href="/bund/anerkv/12" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Befugnis der notifizierten Stelle" data-lli="7" target="_blank">§ 12</a></td><td>Befugnis der notifizierten Stelle</td></tr><tr><td><a href="/bund/anerkv/13" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Befugnis der Konformitätsbewertungsstelle für Drittstaaten" data-lli="6" target="_blank">§ 13</a></td><td>Befugnis der Konformitätsbewertungsstelle für Drittstaaten</td></tr></table>Abschnitt 4Schlussvorschriften<table><tr><td><a href="/bund/anerkv/14" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Widerruf der erteilten Befugnis" data-lli="5" target="_blank">§ 14</a></td><td>Widerruf der erteilten Befugnis</td></tr><tr><td><a href="/bund/anerkv/" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="4" target="_blank">§ 15</a></td><td>(weggefallen)</td></tr><tr><td><a href="/bund/anerkv/16" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Inkrafttreten, Außerkrafttreten" data-lli="3" target="_blank">§ 16</a></td><td>Inkrafttreten, Außerkrafttreten</td></tr></table><table><tr><td>Anlage 1<br>(zu <a href="/bund/anerkv/11" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Befugnis der Konformitätsbewertungsstelle für Drittstaaten" data-lli="2" target="_blank">§ 11</a>)</td><td>Abkommen im Hinblick auf die Anerkennung von Konformitätsbewertungsstellen im Sektor Telekommunikation</td></tr><tr><td>Anlage 2<br>(zu <a href="/bund/anerkv/13" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Befugnis der Konformitätsbewertungsstelle für Drittstaaten" data-lli="1" target="_blank">§ 13</a>)</td><td>Abkommen im Hinblick auf die Anerkennung von Konformitätsbewertungsstellen im Sektor elektromagnetische Verträglichkeit</td></tr><tr><td>Anlage 3<br>(zu <a href="/bund/anerkv/" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="0" target="_blank">§ 15</a>)</td><td>(weggefallen)</td></tr></table>

Schlussvorschriften

Abschnitt 4

<p>(1) Mit der Anerkennung als Konformitätsbewertungsstelle für Drittstaaten im Rahmen der in Anlage 2 zu dieser Verordnung aufgeführten Abkommen zwischen der Europäischen Union und den dort genannten Drittstaaten ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft befugt, die Aufgaben der Konformitätsbewertung in Bezug auf die elektromagnetische Verträglichkeit für Drittstaaten im Rahmen des jeweiligen Abkommens wahrzunehmen.</p><p>(2) <a href="/bund/anerkv/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zuständige Behörde" data-lli="3" target="_blank">§ 2 Absatz 1</a>, <a href="/bund/anerkv/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Antrag" data-lli="2" target="_blank">§ 3 Absatz 1, Absatz 2 Nummer 1, Absatz 3 und 4</a>, <a href="/bund/anerkv/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anerkennung als notifizierte Stelle" data-lli="1" target="_blank">§ 4 Absatz 1, Absatz 3 bis 7</a> sowie die §§ 5 bis 10 finden entsprechende Anwendung. Die Erfüllung der in <a href="/bund/anerkv/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Allgemeine Anforderungen an die notifizierte Stelle" data-lli="0" target="_blank">§ 5</a> aufgelisteten und in den jeweiligen Abkommen enthaltenen Anforderungen in Bezug auf den sektoralen Anhang zur elektromagnetischen Verträglichkeit ist von der Konformitätsbewertungsstelle für Drittstaaten im Antrag darzulegen.</p><p>(3) Die Notifizierung erfolgt unter Anwendung des geltenden Dossiers auf elektronischem Weg an die Europäische Kommission. Die Konformitätsbewertungsstelle für Drittstaaten darf nach erfolgter Notifizierung nach § 4 Absatz 3 dieser Verordnung die Konformitätsbewertungstätigkeit erst aufnehmen, wenn die durch die Europäische Kommission an den Drittstaat übermittelte Notifizierung durch diesen anerkannt und bestätigt ist.</p>

Befugnis der Konformitätsbewertungsstelle für Drittstaaten

<p>(1) Aufgrund der Anerkennung als Konformitätsbewertungsstelle für Drittstaaten im Rahmen der in Anlage 1 zu dieser Verordnung aufgeführten Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den dort genannten Drittstaaten ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft befugt, die Aufgaben der Konformitätsbewertung im Bereich der Telekommunikation für den oder die genannten Drittstaaten im Rahmen des jeweiligen Abkommens wahrzunehmen.</p><p>(2) <a href="/bund/anerkv/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zuständige Behörde" data-lli="3" target="_blank">§ 2 Absatz 1</a>, <a href="/bund/anerkv/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Antrag" data-lli="2" target="_blank">§ 3 Absatz 1, Absatz 2 Nummer 1, Absatz 3 und 4</a>, <a href="/bund/anerkv/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anerkennung als notifizierte Stelle" data-lli="1" target="_blank">§ 4 Absatz 1, Absatz 3 bis 7</a> sowie die §§ 5 bis 10 finden entsprechende Anwendung. Die Erfüllung der in <a href="/bund/anerkv/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Allgemeine Anforderungen an die notifizierte Stelle" data-lli="0" target="_blank">§ 5</a> aufgelisteten und in den jeweiligen Abkommen enthaltenen Anforderungen in Bezug auf den sektoralen Anhang zur Telekommunikation ist von der Konformitätsbewertungsstelle für Drittstaaten im Antrag darzulegen.</p><p>(3) Die Notifizierung erfolgt unter Anwendung des geltenden Dossiers auf elektronischem Weg an die Europäische Kommission. Die Konformitätsbewertungsstelle für Drittstaaten darf nach erfolgter Notifizierung nach § 4 Absatz 3 dieser Verordnung die Konformitätsbewertungstätigkeit erst aufnehmen, wenn die durch die Europäische Kommission an den Drittstaat übermittelte Notifizierung durch diesen anerkannt und bestätigt ist.</p>

<p>Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Anerkennungs-Verordnung vom 7. Juni 2002 (BGBl. I S. 1792), die zuletzt durch Artikel 460 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, außer Kraft.</p>

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

<p>(1) Die Anerkennung als notifizierte Stelle oder Konformitätsbewertungsstelle für Drittstaaten erlischt mit der Einstellung des Betriebs dieser Stelle. Die Einstellung ist der Bundesnetzagentur unverzüglich schriftlich anzuzeigen.</p><p>(2) Stellt die Bundesnetzagentur fest, dass eine notifizierte Stelle oder eine Konformitätsbewertungsstelle für Drittstaaten die in § 5 dieser Verordnung genannten Anforderungen nicht mehr erfüllt oder sonstigen Verpflichtungen nicht nachkommt, widerruft sie ganz oder teilweise die erteilte Befugnis. Sie unterrichtet unverzüglich die Europäische Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten darüber.</p><p>(3) Die Anerkennung als notifizierte Stelle oder Konformitätsbewertungsstelle für Drittsaaten ist zu widerrufen, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die notifizierte Stelle oder die Konformitätsbewertungsstelle für Drittstaaten den Verpflichtungen der Verordnung wiederholt und trotz Aufforderung nicht nachkommt oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die notifizierte Stelle oder die Konformitätsbewertungsstelle für Drittstaaten dies beantragt.</div></dd></dl></p><p>(4) Im Falle des Widerrufs nach Absatz 2 oder 3 oder wenn die notifizierte Stelle oder die Konformitätsbewertungsstelle für Drittstaaten ihre Tätigkeit einstellt, ergreift die Bundesnetzagentur die geeigneten Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Akten dieser Stelle von einer anderen notifizierten Stelle oder einer anderen Konformitätsbewertungsstelle für Drittstaaten weiter bearbeitet werden und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Akten für die Marktüberwachungsbehörde und für die Bundesnetzagentur auf Verlangen bereitgehalten werden.</div></dd></dl></p>

Widerruf der erteilten Befugnis

<p>Mit der Anerkennung als notifizierte Stelle im Sinne des Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft befugt, die Konformitätsbewertung nach Anhang III der Richtlinie 2014/30/EU wahrzunehmen.</p>

Befugnis der notifizierten Stelle

<p>Mit der Anerkennung als notifizierte Stelle im Sinne des Funkanlagengesetzes ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft befugt, die Konformitätsbewertung nach Anhang III der Richtlinie 2014/53/EU sowie die Bewertung und Überwachung von Qualitätsmanagementsystemen nach Anhang IV der Richtlinie 2014/53/EU wahrzunehmen.</p>

<p>(1) Um als notifizierte Stelle anerkannt zu werden, muss <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>ein schriftlicher Antrag bei der Bundesnetzagentur gestellt werden und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>der Antragsteller muss in Deutschland seinen Hauptsitz haben.</div></dd></dl>Es sind die Antragsunterlagen der Bundesnetzagentur zu verwenden.</p><p>(2) Dem Antrag auf Notifizierung legt der Antragsteller Folgendes bei: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>eine Beschreibung <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>der Konformitätsbewertungstätigkeiten,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>des Konformitätsmoduls oder der Konformitätsmodule und</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>des Geräts für das oder der Funkanlage für die der Antragsteller Kompetenz beansprucht und</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>wenn vorhanden, eine Akkreditierungsurkunde, die von der nationalen Akkreditierungsstelle ausgestellt wurde, und in der diese bescheinigt, dass der Antragsteller die Anforderungen des § 5 dieser Verordnung erfüllt.</div></dd></dl></p><p>(3) Kann der Antragsteller keine Akkreditierungsurkunde vorweisen, so legt er der Bundesnetzagentur als Nachweis alle Unterlagen vor, die erforderlich sind, um zu überprüfen, festzustellen und regelmäßig überwachen zu können, ob die Anforderungen des § 5 dieser Verordnung erfüllt sind.</p><p>(4) Die Bundesnetzagentur kann erforderliche Unterlagen nachfordern und eine Prüfung beim Antragsteller durchführen.</p>

§ 1	Anwendungsbereich
§ 2	Zuständige Behörde
§ 3	Antrag
§ 4	Anerkennung als notifizierte Stelle
§ 5	Allgemeine Anforderungen an die notifizierte Stelle
§ 6	Konformitätsvermutung bei notifizierten Stellen
§ 7	Verpflichtungen der notifizierten Stelle
§ 8	Meldepflichten der notifizierten Stelle
§ 9	Zweigunternehmen einer notifizierten Stelle und Vergabe von Unteraufträgen

§ 10	Befugnis der notifizierten Stelle
§ 11	Befugnis der Konformitätsbewertungsstelle für Drittstaaten

§ 12	Befugnis der notifizierten Stelle
§ 13	Befugnis der Konformitätsbewertungsstelle für Drittstaaten

§ 14	Widerruf der erteilten Befugnis
§ 15	(weggefallen)
§ 16	Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Anlage 1 (zu § 11)	Abkommen im Hinblick auf die Anerkennung von Konformitätsbewertungsstellen im Sektor Telekommunikation
Anlage 2 (zu § 13)	Abkommen im Hinblick auf die Anerkennung von Konformitätsbewertungsstellen im Sektor elektromagnetische Verträglichkeit
Anlage 3 (zu § 15)	(weggefallen)

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