Anlage 11 AnzV
(zu § 5b Abs. 5 AnzV)
(Fundstelle: BGBl. I 2018, 1745 - 1754;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)
ECB-CONFIDENTIAL
Anlage 2 zur Anzeige | □ nach § 24 Abs. 1 Nr. 1 KWG | □ nach § 24 Abs. 1 Nr. 15 KWG | vom: | |
□ nach § 24 Abs. 3a Satz 1 Nr. 1 oder Satz 5 KWG | □ nach § 24 Abs. 3a Satz 1 Nr. 4 oder Satz 5 KWG |
Institut/Finanzholding-Gesellschaft/gemischte Finanzholdinggesellschaft (beaufsichtigtes Unternehmen) | Name der Person |
Fragebogen zur Beurteilung der fachlichen Qualifikation, persönlichen Zuverlässigkeit und ausreichenden zeitlichen Verfügbarkeit
– durch die angezeigte Person auszufüllen –
1. Angaben zur Person
Name | Bei Namensänderung | ||
Akademischer Titel | Früherer akademischer Titel | ||
Name | Früherer Name | ||
Vorname | Früherer Vorname | ||
Weitere Vornamen | Frühere weitere Vornamen | ||
Datum und Grund der Namensänderung | |||
Wohnsitz | Weiterer Wohnsitz | ||
Straße | Straße | ||
Postleitzahl, Ort | Postleitzahl, Ort | ||
Land | Land | ||
Dort gemeldet seit: | Dort gemeldet seit: | ||
Geburtsdatum | Personalausweisnummer/Reisepassnummer | ||
Geburtsort | Ausgestellt in (Land): | ||
Staatsangehörigkeit | Gültig bis: | ||
Telefonnummer (einschl. Ländervorwahl) | E-Mail-Adresse |
Frühere im Finanzsektor im In- und Ausland erteilte/nicht erteilte Genehmigungen und durchgeführte „Fit&Proper“-Beurteilungen | ||||||
Beteiligte Behörde | Beteiligtes Unternehmen | Tätigkeit/Funktion | Beginn der Tätigkeit/Funktion | Ende der Tätigkeit/Funktion | Datum der Beurteilung | Ergebnis der Beurteilung |
Bitte erläutern Sie die Gründe für die oben angeführte Nichterteilung oder negative „Fit&Proper“-Beurteilungen: | ||||||
2. Angaben zur Zuverlässigkeit
| □ JA □ NEIN |
Falls JA, erläutern Sie dies bitte näher. Bitte geben Sie dabei an: Behörde mit Sitz, Aktenzeichen, Gegenstand, Verfahrensstand, (voraussichtliche) Strafe, Datum der Verurteilung oder Einstellung, Führung seit dem Delikt, Einsicht in Bezug auf das Verhalten, sonstige mildernde oder erschwerende Umstände | |
| □ JA □ NEIN |
Falls JA, erläutern Sie dies bitte näher. Bitte geben Sie dabei an: Behörde mit Sitz, Aktenzeichen, Gegenstand, Verfahrensstand, (voraussichtliche) Höhe des Bußgeldes oder Art der Sanktion, Datum des Verfahrensabschlusses, Führung seit dem Verfahrensabschluss, Einsicht in Bezug auf das Verhalten, sonstige mildernde oder erschwerende Umstände | |
| □ JA □ NEIN |
Falls JA, erläutern Sie dies bitte näher: | |
| □ JA □ NEIN |
Falls JA, erläutern Sie dies bitte näher: | |
| □ JA □ NEIN |
Falls JA, erläutern Sie dies bitte näher: | |
| □ JA □ NEIN |
Falls JA, erläutern Sie dies bitte näher: | |
| □ JA □ NEIN |
Falls JA, erläutern Sie dies bitte näher: | |
| □ JA □ NEIN |
Falls JA, erläutern Sie dies bitte näher: Bitte geben Sie dabei an: Behörde mit Sitz, Aktenzeichen, Gegenstand, Verfahrensstand, Ergebnis der Prüfung, Art der Maßnahme | |
| □ JA □ NEIN |
Falls JA, erläutern Sie dies bitte näher: Bitte geben Sie dabei den Inhalt und das Ergebnis der Beratungen an. |
3. Erfahrung
a. Ausbildung/Studium | |||
Offizieller Abschluss/ Nachweis der beruflichen Qualifikation | Studiengang/Ausbildung | Datum des Abschlusses | Ausbildungsstätte (Universität, Hochschule, berufsbildende Einrichtung usw.) |
b. Praktische Erfahrungen im Bank-/Finanzbereich | ||||||||
Position | Hauptaufgaben | Organisation, Unternehmen | Größe | Anzahl der unterstellten Mitarbeiter(innen) | Wesentliche Inhalte | Tätig von (Monat/Jahr) | Tätig bis (Monat/Jahr) | Grund des Ausscheidens |
c. Sonstige relevante Erfahrungen in leitender Position außerhalb des Finanzsektors (als Mitglied eines Leitungsorgans oder der ersten oder zweiten Führungsebene) | ||||||||
Position | Hauptaufgaben | Organisation, Unternehmen | Größe | Anzahl der unterstellten Mitarbeiter(innen) | Wesentliche Inhalte | Tätig von (Monat/Jahr) | Tätig bis (Monat/Jahr) | Grund des Ausscheidens |
d. Sonstige relevante Erfahrungen außerhalb des Finanzsektors (z. B. wissenschaftliche oder juristische Tätigkeit, Tätigkeit im Bereich IT, Ingenieurs- oder Personalwesen, politische Ämter, sonstige nicht gewerbliche Tätigkeit) | ||||||||
Position | Hauptaufgaben | Organisation, Unternehmen | Größe | Anzahl der unterstellten Mitarbeiter(innen) | Wesentliche Inhalte | Tätig von (Monat/Jahr) | Tätig bis (Monat/Jahr) | Grund des Ausscheidens |
Allgemeine Erfahrung im Bankwesen gemäß EBA-Leitlinien zur Beurteilung der Eignung von Mitgliedern des Leitungsorgans und von Inhabern von Schlüsselfunktionen vom 22. November 2012 (EBA/GL/2012/06) | ||
| □ umfassend □ eher gering | □ eher umfassend □ gering |
| □ umfassend □ eher gering | □ eher umfassend □ gering |
| □ umfassend □ eher gering | □ eher umfassend □ gering |
| □ umfassend □ eher gering | □ eher umfassend □ gering |
| □ umfassend □ eher gering | □ eher umfassend □ gering |
| □ umfassend □ eher gering | □ eher umfassend □ gering |
e. Sonstiges Fachwissen (bitte ausführen) |
4. Interessenkonflikte
| □ JA □ NEIN | ||||||
Falls JA, erläutern Sie dies bitte näher: | |||||||
| □ JA □ NEIN | ||||||
Falls JA, erläutern Sie dies bitte näher. Bitte geben Sie dabei an: Art und Gegenstand des Geschäfts sowie die beiderseitigen Verpflichtungen; Name des Unternehmens; Zeitraum der Geschäftsbeziehung | |||||||
| □ JA □ NEIN | ||||||
Falls JA, erläutern Sie dies bitte näher. Bitte geben Sie dabei an: Gegenstand und Stand der Gerichtsverfahren, beteiligte Unternehmen | |||||||
| □ JA □ NEIN | ||||||
Falls JA, erläutern Sie dies bitte näher. Bitte geben Sie im Falle einer aktiven Geschäftsbeziehung an, welchen (finanziellen) Wert die Beziehung für das betreffende Unternehmen des Mitglieds oder seine engen persönlichen oder geschäftlichen Beziehungen hat. | |||||||
| □ JA □ NEIN | ||||||
Falls JA, erläutern Sie dies bitte anhand der nachstehenden Tabelle näher: | |||||||
Name des Unternehmens | Hauptgeschäftsfelder des Unternehmens | Beziehung zwischen den Unternehmen | relevanter Zeitraum | Umfang des finanziellen Interesses (in % des Kapitals und der Stimmrechte oder Höhe der Investition) | |||
| □ JA □ NEIN | ||||||
Falls JA, erläutern Sie dies bitte anhand der nachstehenden Tabelle näher: | |||||||
Name des Anteilseigners | Beteiligung (in % des Kapitals oder der Stimmrechte) | Art der Vertretung | |||||
| □ JA □ NEIN | ||||||
Falls JA, erläutern Sie dies bitte anhand der nachstehenden Tabelle näher: | |||||||
Name des Anteilseigners | Beteiligung (in % des Kapitals oder der Stimmrechte) | Art der Vertretung | |||||
| □ JA □ NEIN | ||||||
Falls JA, erläutern Sie dies bitte näher: | |||||||
Art der Position, Name des Inhabers (soweit es sich um eine andere Person als Sie selbst handelt) | Spezifische, mit dieser Position verbundene Befugnisse und Verpflichtungen | Verhältnis zwischen der Position (oder der Organisation oder dem Unternehmen, in dem die Position bekleidet wird) und dem beaufsichtigten Unternehmen, dessen Mutter- oder Tochterunternehmen | |||||
| □ JA □ NEIN | ||||||
Falls JA, erläutern Sie dies bitte näher. Bitte geben Sie dabei z. B. Art, Gegenstand, Zeitraum, Verhältnis zu dem beaufsichtigten Unternehmen an: |
5. Zeitliche Verfügbarkeit und Mandatsbeschränkungen
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| □ JA □ NEIN | ||||||||||
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a) Unternehmen (bitte markieren Sie börsennotierte Unternehmen mit einem *) | b) Land | c) Beschreibung des Geschäftsfeldes des Unternehmens | d) Größe des Unternehmens | e) Funktion innerhalb des Unternehmens: Geschäftsleiter(in)/Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan/Sonstiges (bitte beschreiben) | f) Privilegierte Zählweise oder Nichtberücksichtigung des Mandats | g) Zusätzliche Verpflichtungen (z. B. Mitgliedschaft in Ausschüssen, Vorsitzfunktion) | h) Zeitaufwand pro Woche (in Stunden) und pro Jahr (in Tagen) unter Einrechnung zusätzlicher Verpflichtungen | i) Mandatsdauer (von – bis) | j) Zusätzliche Anmerkungen | k) Anzahl der Sitzungen pro Jahr | l) Zusätzliche Informationen |
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6. Weitere Informationen/Anmerkungen
Erklärung der Person | ||
Der Unterzeichner/die Unterzeichnerin | ||
□ bestätigt, dass die Angaben nach seinem/ihrem besten Wissen und Gewissen zutreffend und vollständig sind; | ||
□ bestätigt, dass er/sie das beaufsichtigte Unternehmen bei Eintritt einer wesentlichen Änderung bezüglich der getätigten Angaben unverzüglich informiert; | ||
□ bestätigt, dass er/sie sich der Verpflichtungen bewusst ist, die sich aus den für seine/ihre Funktion relevanten europäischen und nationalen Rechtsvorschriften sowie internationalen Standards ergeben, einschließlich der Verordnungen, Leitfäden, Leitlinien sowie sonstige von der Europäischen Zentralbank, der Bundesanstalt und der Europäischen Bankaufsichtsbehörde (EBA) veröffentlichten Regelungen oder Richtlinien. Er/sie bestätigt seine/ihre Absicht, diese stets nach bestem Wissen und Gewissen einzuhalten. | ||
Datum, Unterschrift |
Erläuterungen:
Allgemeines:
- –
- Die Europäische Zentralbank strebt eine einheitliche Verwaltungspraxis bei der Beurteilung der Eignung und Zuverlässigkeit der Leitungsorgane der beaufsichtigten Unternehmen der am einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM) teilnehmenden Mitgliedsstaaten an. Dies erfordert eine Harmonisierung der der Beurteilung zugrunde liegenden Informationen. Der vorliegende Fragebogen fußt insofern auf dem durch das Supervisory Board der Europäischen Zentralbank am 3. August 2016 verabschiedeten „Fit and Proper Questionnaire“. Unbeschadet der Harmonisierung der durch die Unternehmen und Personen abzugebenden Informationen legt die Europäische Zentralbank bei der „Fit&Proper“-Beurteilung der Leitungsorgane von deutschen Unternehmen die Regelungen des Kreditwesengesetzes zugrunde.
- –
- Der Begriff „beaufsichtigtes Unternehmen“ umfasst das anzeigende Institut oder die anzeigende Finanzholding-Gesellschaft oder die anzeigende gemischte Finanzholdinggesellschaft und wird zur besseren Lesbarkeit verwendet.
- –
- Der Fragebogen ist sorgfältig und vollständig auszufüllen.
- –
- Der vollständig ausgefüllte Fragebogen ist durch das beaufsichtigte Unternehmen der Anzeige nach § 24 Abs. 1 Nr. 1 KWG, § 24 Abs. 1 Nr. 15 KWG, § 24 Abs. 3a Satz 1 Nr. 1 i. V. m. Satz 5 KWG oder § 24 Abs. 3a Satz 1 Nr. 4 i. V. m. Satz 5 KWG beizufügen; eine separate Einreichung ist grundsätzlich möglich.
Zu 1. Angaben zur Person:
- –
- Zum Finanzsektor zählen Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsinstitute, Zahlungsinstitute, Versicherungsunternehmen und weitere, durch die national zuständige Finanzdienstleistungsaufsicht beaufsichtigte Unternehmen.
- –
- Soweit Sie über frühere „Fit&Proper“-Beurteilungen nicht persönlich schriftlich informiert wurden, sind die Felder nach bestem Wissen und Gewissen auszufüllen.
Zu 2. Angaben zur Zuverlässigkeit:
- –
- Soweit Verfahren oder Sachverhalte anzugeben sind, sind Kopien der Urteile, Beschlüsse, Bescheide oder sonstiger Dokumente zu den Verfahren beizufügen.
- –
- In der Erklärung können Strafverfahren unberücksichtigt bleiben
- –
- die mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt wurden oder
- –
- die wegen eines Verfahrenshindernisses eingestellt wurden oder
- –
- die mit einem Freispruch beendet worden sind oder
- –
- bei denen eine ergangene Eintragung im BZR entfernt oder getilgt wurde oder
- –
- die gemäß § 53 BZRG nicht angegeben werden müssen.
- –
- Eintragungen, die gemäß § 153 GewO aus dem Gewerbezentralregister zu tilgen sind, können unerwähnt bleiben.
- –
- Vergleichbare Sachverhalte nach anderen Rechtsordnungen sind ebenfalls anzugeben.
- –
- Soweit die unter 2.f anzugebenden Eintragungen entfernt oder getilgt sind, können sie unberücksichtigt bleiben.
Zu 4. Interessenkonflikte:
- –
- Die unter 4.d anzugebenden und zu erläuternden beruflichen Beziehungen umfassen z. B. leitende oder gehobene Tätigkeiten in den betreffenden Unternehmen.
- –
- Eine enge persönliche Beziehung (4.a) und eine persönlich nahestehende Person (4.d, 4.e, 4.g bis 4.i) umfassen Ehepartner, eingetragene Lebenspartner, Partner in einer Lebensgemeinschaft, Kinder, Eltern sowie andere Verwandte, mit denen Sie in einem Haushalt leben.
- –
- Die Wesentlichkeit eines finanziellen Interesses oder einer finanziellen Verpflichtung (4.e, 4.f) hängt davon ab, welchen (finanziellen) Wert das Interesse oder die Verpflichtung für die finanziellen Ressourcen der Person darstellt. Als nicht wesentlich werden grundsätzlich die folgenden Interessen und Verpflichtungen erachtet:
- –
- alle nicht bevorrechtigten (d. h. unter standardmäßigen Marktbedingungen der betreffenden Bank) besicherten persönlichen Kredite (wie private Hypotheken), die ordnungsgemäß bedient werden,
- –
- alle sonstigen nicht bevorrechtigten ordnungsgemäß bedienten Kredite unter 200 000 €, besichert oder unbesichert,
- –
- aktuelle Beteiligungen von höchstens 1 % oder sonstige Investments von entsprechendem Wert.
Zu 5. Zeitliche Verfügbarkeit und Mandatsbeschränkungen:
- –
- Bei der Angabe des zeitlichen Aufwands sind bei Mandaten in Verwaltungs- und Aufsichtsorganen nicht nur die reinen Sitzungszeiten, sondern auch Zeiten für die Vor- und Nachbereitung der Sitzungen, die Mitarbeit in Ausschüssen und ggf. Reisezeiten zu veranschlagen. Ferner ist in die Betrachtung einzubeziehen, dass eine Tätigkeit als Verwaltungs- oder Aufsichtsorganmitglied auch außerhalb der regelmäßigen Sitzungen zeitlichen Aufwand verursacht, der sich in besonderen Situationen des Unternehmens unvorhersehbar erhöhen kann.
- –
- Soweit Mandate privilegiert gezählt oder bei der höchstens zulässigen Anzahl an Mandaten nicht zu berücksichtigen sind, sind in der Tabelle zu 5.c die Gründe anzugeben und durch Beifügung weiterer Unterlagen (z. B. aussagekräftige Darstellung der Struktur einer Institutsgruppe, Kopie der Satzung) zu belegen.
Zu Erklärung der Person:
- –
- Eine wesentliche Änderung ist eine Änderung, die sich auf die fachliche Qualifikation, Zuverlässigkeit oder ausreichende zeitliche Verfügbarkeit der angezeigten Person auswirken kann. Soweit die Änderung nicht in Erfüllung der Anzeigepflichten nach dem KWG gemeldet wird (z. B. die Annahme eines weiteren Mandats), erfolgt die Information grundsätzlich durch das beaufsichtigte Unternehmen.
Tipp: Verwenden Sie die Pfeiltasten der Tastatur zur Navigation zwischen Normen.