Abgabenordnung

<p>Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates einheitliche digitale Schnittstellen und Datensatzbeschreibungen für den standardisierten Export von Daten bestimmen, die mit einem Datenverarbeitungssystem erstellt worden und nach <a href="/bund/ao/147" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ordnungsvorschriften für die Aufbewahrung von Unterlagen" data-lli="0" target="_blank">§ 147 Absatz 1</a> aufzubewahren sind. In der Rechtsverordnung kann auch eine Pflicht zur Implementierung und Nutzung der jeweiligen einheitlichen digitalen Schnittstelle oder von Datensatzbeschreibungen für den standardisierten Export von Daten bestimmt werden.</p>

Verordnungsermächtigung zur Vereinheitlichung von digitalen Schnittstellen

<p>(1) Die folgenden Unterlagen sind geordnet aufzubewahren: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Bücher und Aufzeichnungen, Inventare, Jahresabschlüsse, Lageberichte, die Eröffnungsbilanz sowie die zu ihrem Verständnis erforderlichen Arbeitsanweisungen und sonstigen Organisationsunterlagen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die empfangenen Handels- oder Geschäftsbriefe,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Wiedergaben der abgesandten Handels- oder Geschäftsbriefe,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Buchungsbelege,</div></dd><dt style="float: left;">4a.</dt><dd><div>Unterlagen nach <a href="/bund/ao/15" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Angehörige" data-lli="3" target="_blank">Artikel 15 Absatz 1</a> und Artikel 163 des Zollkodex der Union,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>sonstige Unterlagen, soweit sie für die Besteuerung von Bedeutung sind.</div></dd></dl></p><p>(2) Mit Ausnahme der Jahresabschlüsse, der Eröffnungsbilanz und der Unterlagen nach Absatz 1 Nummer 4a, sofern es sich bei letztgenannten Unterlagen um amtliche Urkunden oder handschriftlich zu unterschreibende nicht förmliche Präferenznachweise handelt, können die in Absatz 1 aufgeführten Unterlagen auch als Wiedergabe auf einem Bildträger oder auf anderen Datenträgern aufbewahrt werden, wenn dies den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung entspricht und sichergestellt ist, dass die Wiedergabe oder die Daten <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>mit den empfangenen Handels- oder Geschäftsbriefen und den Buchungsbelegen bildlich und mit den anderen Unterlagen inhaltlich übereinstimmen, wenn sie lesbar gemacht werden,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>während der Dauer der Aufbewahrungsfrist jederzeit verfügbar sind, unverzüglich lesbar gemacht und maschinell ausgewertet werden können.</div></dd></dl></p><p>(3) Die in Absatz 1 Nr. 1, 4 und 4a aufgeführten Unterlagen sind zehn Jahre, die sonstigen in Absatz 1 aufgeführten Unterlagen sechs Jahre aufzubewahren, sofern nicht in anderen Steuergesetzen kürzere Aufbewahrungsfristen zugelassen sind. Kürzere Aufbewahrungsfristen nach außersteuerlichen Gesetzen lassen die in Satz 1 bestimmte Frist unberührt. Bei empfangenen Lieferscheinen, die keine Buchungsbelege nach Absatz 1 Nummer 4 sind, endet die Aufbewahrungsfrist mit dem Erhalt der Rechnung. Für abgesandte Lieferscheine, die keine Buchungsbelege nach Absatz 1 Nummer 4 sind, endet die Aufbewahrungsfrist mit dem Versand der Rechnung. Die Aufbewahrungsfrist läuft jedoch nicht ab, soweit und solange die Unterlagen für Steuern von Bedeutung sind, für welche die Festsetzungsfrist noch nicht abgelaufen ist; <a href="/bund/ao/169" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Festsetzungsfrist" data-lli="2" target="_blank">§ 169 Abs. 2 Satz 2</a> gilt nicht.</p><p>(4) Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit dem Schluss des Kalenderjahrs, in dem die letzte Eintragung in das Buch gemacht, das Inventar, die Eröffnungsbilanz, der Jahresabschluss oder der Lagebericht aufgestellt, der Handels- oder Geschäftsbrief empfangen oder abgesandt worden oder der Buchungsbeleg entstanden ist, ferner die Aufzeichnung vorgenommen worden ist oder die sonstigen Unterlagen entstanden sind.</p><p>(5) Wer aufzubewahrende Unterlagen in der Form einer Wiedergabe auf einem Bildträger oder auf anderen Datenträgern vorlegt, ist verpflichtet, auf seine Kosten diejenigen Hilfsmittel zur Verfügung zu stellen, die erforderlich sind, um die Unterlagen lesbar zu machen; auf Verlangen der Finanzbehörde hat er auf seine Kosten die Unterlagen unverzüglich ganz oder teilweise auszudrucken oder ohne Hilfsmittel lesbare Reproduktionen beizubringen.</p><p>(6) Sind die Unterlagen nach Absatz 1 mit Hilfe eines Datenverarbeitungssystems erstellt worden, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>hat die Finanzbehörde im Rahmen einer Außenprüfung das Recht, Einsicht in die gespeicherten Daten zu nehmen und das Datenverarbeitungssystem zur Prüfung dieser Unterlagen zu nutzen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>kann die Finanzbehörde verlangen, dass die Daten nach ihren Vorgaben maschinell ausgewertet zur Verfügung gestellt werden, oder</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>kann die Finanzbehörde verlangen, dass die Daten nach ihren Vorgaben in einem maschinell auswertbaren Format an sie übertragen werden.</div></dd></dl>Teilt der Steuerpflichtige der Finanzbehörde mit, dass sich seine Daten nach Absatz 1 bei einem Dritten befinden, so hat der Dritte <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>der Finanzbehörde Einsicht in die für den Steuerpflichtigen gespeicherten Daten zu gewähren oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>diese Daten nach den Vorgaben der Finanzbehörde maschinell auszuwerten oder</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>ihr nach ihren Vorgaben die für den Steuerpflichtigen gespeicherten Daten in einem maschinell auswertbaren Format zu übertragen.</div></dd></dl>Die Kosten trägt der Steuerpflichtige. In Fällen des Satzes 3 hat der mit der Außenprüfung betraute Amtsträger den in <a href="/bund/ao/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Steuern, steuerliche Nebenleistungen" data-lli="1" target="_blank">§ 3</a> und <a href="/bund/ao/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Gesetz" data-lli="0" target="_blank">§ 4 Nummer 1 und 2</a> des Steuerberatungsgesetzes bezeichneten Personen sein Erscheinen in angemessener Frist anzukündigen. Sofern noch nicht mit einer Außenprüfung begonnen wurde, ist es im Fall eines Wechsels des Datenverarbeitungssystems oder im Fall der Auslagerung von aufzeichnungs- und aufbewahrungspflichtigen Daten aus dem Produktivsystem in ein anderes Datenverarbeitungssystem ausreichend, wenn der Steuerpflichtige nach Ablauf des fünften Kalenderjahres, das auf die Umstellung oder Auslagerung folgt, diese Daten ausschließlich auf einem maschinell lesbaren und maschinell auswertbaren Datenträger vorhält.</p><p>(7) Die Verarbeitung und Aufbewahrung der nach Absatz 6 zur Verfügung gestellten Daten ist auch auf mobilen Datenverarbeitungssystemen der Finanzbehörden unabhängig von deren Einsatzort zulässig, sofern diese unter Berücksichtigung des Stands der Technik gegen unbefugten Zugriff gesichert sind. Die Finanzbehörde darf die nach Absatz 6 zur Verfügung gestellten und gespeicherten Daten bis zur Unanfechtbarkeit der die Daten betreffenden Verwaltungsakte auch auf den mobilen Datenverarbeitungssystemen unabhängig von deren Einsatzort aufbewahren.</p>

Ordnungsvorschriften für die Aufbewahrung von Unterlagen

Einleitende Vorschriften

Erster Teil

Anwendungsbereich

Erster Abschnitt

Vorrang völkerrechtlicher Vereinbarungen

Anwendungsbereich der Vorschriften über die Verarbeitung personenbezogener Daten

Steuerliche Begriffsbestimmungen

Zweiter Abschnitt

Steuern, steuerliche Nebenleistungen

Gesetz

Ermessen

Behörden, öffentliche und nicht-öffentliche Stellen, Finanzbehörden

Amtsträger

Wohnsitz

Gewöhnlicher Aufenthalt

Geschäftsleitung

Sitz

Betriebstätte

Ständiger Vertreter

Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb

Personenvereinigungen

Körperschaften mit Sitz im Ausland

Angehörige

Zuständigkeit der Finanzbehörden

Dritter Abschnitt

Sachliche Zuständigkeit

Örtliche Zuständigkeit

Gesonderte Feststellungen

Steuern vom Einkommen und Vermögen natürlicher Personen

Steuern vom Einkommen und Vermögen der Körperschaften,
Personenvereinigungen, Vermögensmassen

Steuern vom Einkommen bei Bauleistungen

Umsatzsteuer

Realsteuern

Zuständigkeit auf dem Festlandsockel oder an der ausschließlichen Wirtschaftszone

Einfuhr- und Ausfuhrabgaben und Verbrauchsteuern

Ersatzzuständigkeit

Mehrfache örtliche Zuständigkeit

Zuständigkeitswechsel

Zuständigkeitsvereinbarung

Zuständigkeitsstreit

Gefahr im Verzug

Unterstützung des örtlich zuständigen Finanzamts auf Anweisung der vorgesetzten Finanzbehörde

Verarbeitung geschützter Daten und Steuergeheimnis

Vierter Abschnitt

Verarbeitung personenbezogener Daten durch Finanzbehörden

Verarbeitung personenbezogener Daten durch Finanzbehörden zu anderen Zwecken

Steuergeheimnis

(weggefallen)

Mitteilung von Besteuerungsgrundlagen

Mitteilungen zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung und des Leistungsmissbrauchs

Mitteilungen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung

Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten durch Finanzbehörden zu statistischen Zwecken

Haftungsbeschränkung für Amtsträger

Fünfter Abschnitt

Rechte der betroffenen Person

Sechster Abschnitt

Informationspflicht der Finanzbehörde bei Erhebung personenbezogener Daten bei betroffenen Personen

Informationspflicht der Finanzbehörde, wenn personenbezogene Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden

Auskunftsrecht der betroffenen Person

Form der Information oder Auskunftserteilung

Verhältnis zu anderen Auskunfts- und Informationszugangsansprüchen

Recht auf Berichtigung und Löschung, Widerspruchsrecht

Datenschutzaufsicht, Gerichtlicher Rechtsschutz in datenschutzrechtlichen Angelegenheiten

Siebter Abschnitt

Datenschutzbeauftragte der Finanzbehörden

Datenschutzrechtliche Aufsicht, Datenschutz-Folgenabschätzung

Gerichtlicher Rechtsschutz

Antrag auf gerichtliche Entscheidung bei angenommener Rechtswidrigkeit eines Angemessenheitsbeschlusses der Europäischen Kommission

Steuerschuldrecht

Zweiter Teil

Steuerpflichtiger

Pflichten der gesetzlichen Vertreter und der Vermögensverwalter

Pflichten des Verfügungsberechtigten

Erlöschen der Vertretungsmacht

Steuerschuldverhältnis

Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis

Entstehung der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis

Zurechnung

Gesetz- oder sittenwidriges Handeln

Unwirksame Rechtsgeschäfte

Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten

Steuerschuldner, Steuervergütungsgläubiger

Gesamtschuldner

Gesamtrechtsnachfolge

Abtretung, Verpfändung, Pfändung

Erlöschen

Leistung durch Dritte, Haftung Dritter

Verschollenheit

Erlöschen und Unbedingtwerden der Verbrauchsteuer,
Übergang der bedingten Verbrauchsteuerschuld

Steuerbegünstigte Zwecke

Allgemeines

Gemeinnützige Zwecke

Mildtätige Zwecke

Kirchliche Zwecke

Selbstlosigkeit

Ausschließlichkeit

Unmittelbarkeit

Steuerlich unschädliche Betätigungen

Vertrauensschutz bei Mittelweitergaben

Voraussetzung der Steuervergünstigung

Anforderungen an die Satzung

Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen

Zuwendungsempfängerregister

Satzungsmäßige Vermögensbindung

Rücklagen und Vermögensbildung

Bundesrecht Deutschland

Bewilligung von Erleichterungen

Vorschriften für die Aufbewahrung von Aufzeichnungen und Unterlagen bestimmter Steuerpflichtiger

§ 147b AO

Verordnungsermächtigung zur Vereinheitlichung von digitalen Schnittstellen

Fußnote(n):