AO

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Alle Normen

Inhaltsübersicht

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Erster Teil

Einleitende Vorschriften

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Erster Abschnitt

Anwendungsbereich
§ 1
Anwendungsbereich
§ 2
Vorrang völkerrechtlicher Vereinbarungen
§ 2a
Anwendungsbereich der Vorschriften über die Verarbeitung personenbezogener Daten

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Zweiter Abschnitt

Steuerliche Begriffsbestimmungen
§ 3
Steuern, steuerliche Nebenleistungen
§ 4
Gesetz
§ 5
Ermessen
§ 6
Behörden, öffentliche und nicht-öffentliche Stellen, Finanzbehörden
§ 7
Amtsträger
§ 8
Wohnsitz
§ 9
Gewöhnlicher Aufenthalt
§ 10
Geschäftsleitung
§ 11
Sitz
§ 12
Betriebstätte
§ 13
Ständiger Vertreter
§ 14
Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb
§ 14a
Personenvereinigungen
§ 14b
Körperschaften mit Sitz im Ausland
§ 15
Angehörige

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Dritter Abschnitt

Zuständigkeit der Finanzbehörden
§ 16
Sachliche Zuständigkeit
§ 17
Örtliche Zuständigkeit
§ 18
Gesonderte Feststellungen
§ 19
Steuern vom Einkommen und Vermögen natürlicher Personen
§ 20
Steuern vom Einkommen und Vermögen der Körperschaften, Personenvereinigungen, Vermögensmassen
§ 20a
Steuern vom Einkommen bei Bauleistungen
§ 21
Umsatzsteuer
§ 22
Realsteuern
§ 22a
Zuständigkeit auf dem Festlandsockel oder an der ausschließlichen Wirtschaftszone
§ 23
Einfuhr- und Ausfuhrabgaben und Verbrauchsteuern
§ 24
Ersatzzuständigkeit
§ 25
Mehrfache örtliche Zuständigkeit
§ 26
Zuständigkeitswechsel
§ 27
Zuständigkeitsvereinbarung
§ 28
Zuständigkeitsstreit
§ 29
Gefahr im Verzug
§ 29a
Unterstützung des örtlich zuständigen Finanzamts auf Anweisung der vorgesetzten Finanzbehörde

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Vierter Abschnitt

Verarbeitung geschützter Daten und Steuergeheimnis
§ 29b
Verarbeitung personenbezogener Daten durch Finanzbehörden
§ 29c
Verarbeitung personenbezogener Daten durch Finanzbehörden zu anderen Zwecken
§ 30
Steuergeheimnis
§ 30a
(weggefallen)
§ 31
Mitteilung von Besteuerungsgrundlagen
§ 31a
Mitteilungen zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung und des Leistungsmissbrauchs
§ 31b
Mitteilungen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung
§ 31c
Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten durch Finanzbehörden zu statistischen Zwecken

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Fünfter Abschnitt

Haftungsbeschränkung für Amtsträger
§ 32
Haftungsbeschränkung für Amtsträger

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Sechster Abschnitt

Rechte der betroffenen Person
§ 32a
Informationspflicht der Finanzbehörde bei Erhebung personenbezogener Daten bei betroffenen Personen
§ 32b
Informationspflicht der Finanzbehörde, wenn personenbezogene Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden
§ 32c
Auskunftsrecht der betroffenen Person
§ 32d
Form der Information oder Auskunftserteilung
§ 32e
Verhältnis zu anderen Auskunfts- und Informationszugangsansprüchen
§ 32f
Recht auf Berichtigung und Löschung, Widerspruchsrecht

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Siebter Abschnitt

Datenschutzaufsicht, Gerichtlicher Rechtsschutz in datenschutzrechtlichen Angelegenheiten
§ 32g
Datenschutzbeauftragte der Finanzbehörden
§ 32h
Datenschutzrechtliche Aufsicht, Datenschutz-Folgenabschätzung
§ 32i
Gerichtlicher Rechtsschutz
§ 32j
Antrag auf gerichtliche Entscheidung bei angenommener Rechtswidrigkeit eines Angemessenheitsbeschlusses der Europäischen Kommission

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Zweiter Teil

Steuerschuldrecht

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Erster Abschnitt

Steuerpflichtiger
§ 33
Steuerpflichtiger
§ 34
Pflichten der gesetzlichen Vertreter und der Vermögensverwalter
§ 35
Pflichten des Verfügungsberechtigten
§ 36
Erlöschen der Vertretungsmacht

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Zweiter Abschnitt

Steuerschuldverhältnis
§ 37
Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis
§ 38
Entstehung der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis
§ 39
Zurechnung
§ 40
Gesetz- oder sittenwidriges Handeln
§ 41
Unwirksame Rechtsgeschäfte
§ 42
Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten
§ 43
Steuerschuldner, Steuervergütungsgläubiger
§ 44
Gesamtschuldner
§ 45
Gesamtrechtsnachfolge
§ 46
Abtretung, Verpfändung, Pfändung
§ 47
Erlöschen
§ 48
Leistung durch Dritte, Haftung Dritter
§ 49
Verschollenheit
§ 50
Erlöschen und Unbedingtwerden der Verbrauchsteuer, Übergang der bedingten Verbrauchsteuerschuld

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Dritter Abschnitt

Steuerbegünstigte Zwecke
§ 51
Allgemeines
§ 52
Gemeinnützige Zwecke
§ 53
Mildtätige Zwecke
§ 54
Kirchliche Zwecke
§ 55
Selbstlosigkeit
§ 56
Ausschließlichkeit
§ 57
Unmittelbarkeit
§ 58
Steuerlich unschädliche Betätigungen
§ 58a
Vertrauensschutz bei Mittelweitergaben
§ 59
Voraussetzung der Steuervergünstigung
§ 60
Anforderungen an die Satzung
§ 60a
Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen
§ 60b
Zuwendungsempfängerregister
§ 61
Satzungsmäßige Vermögensbindung
§ 62
Rücklagen und Vermögensbildung
§ 63
Anforderungen an die tatsächliche Geschäftsführung
§ 64
Steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe
§ 65
Zweckbetrieb
§ 66
Wohlfahrtspflege
§ 67
Krankenhäuser
§ 67a
Sportliche Veranstaltungen
§ 68
Einzelne Zweckbetriebe

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Vierter Abschnitt

Haftung
§ 69
Haftung der Vertreter
§ 70
Haftung des Vertretenen
§ 71
Haftung des Steuerhinterziehers und des Steuerhehlers
§ 72
Haftung bei Verletzung der Pflicht zur Kontenwahrheit
§ 72a
Haftung Dritter bei Datenübermittlungen an Finanzbehörden
§ 73
Haftung bei Organschaft
§ 74
Haftung des Eigentümers von Gegenständen
§ 75
Haftung des Betriebsübernehmers
§ 76
Sachhaftung
§ 77
Duldungspflicht

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Dritter Teil

Allgemeine Verfahrensvorschriften

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Erster Abschnitt

Verfahrensgrundsätze

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1. Unterabschnitt

Beteiligung am Verfahren
§ 78
Beteiligte
§ 79
Handlungsfähigkeit
§ 80
Bevollmächtigte und Beistände
§ 80a
Elektronische Übermittlung von Vollmachtsdaten an Landesfinanzbehörden
§ 81
Bestellung eines Vertreters von Amts wegen

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2. Unterabschnitt

Ausschließung und Ablehnung von Amtsträgern und anderen Personen
§ 82
Ausgeschlossene Personen
§ 83
Besorgnis der Befangenheit
§ 84
Ablehnung von Mitgliedern eines Ausschusses

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3. Unterabschnitt

Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel

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I.

Allgemeines
§ 85
Besteuerungsgrundsätze
§ 86
Beginn des Verfahrens
§ 87
Amtssprache
§ 87a
Elektronische Kommunikation
§ 87b
Bedingungen für die elektronische Übermittlung von Daten an Finanzbehörden
§ 87c
Nicht amtliche Datenverarbeitungsprogramme für das Besteuerungsverfahren
§ 87d
Datenübermittlungen an Finanzbehörden im Auftrag
§ 87e
Ausnahmeregelung für Einfuhr- und Ausfuhrabgaben, Verbrauchsteuern und die Luftverkehrsteuer
§ 88
Untersuchungsgrundsatz
§ 88a
Sammlung von geschützten Daten
§ 88b
Länderübergreifender Abruf und Verwendung von Daten zur Verhütung, Ermittlung und Verfolgung von Steuerverkürzungen
§ 88c
Informationsaustausch über kapitalmarktbezogene Gestaltungen
§ 89
Beratung, Auskunft
§ 89a
Vorabverständigungsverfahren
§ 89b
Internationale Risikobewertungsverfahren
§ 90
Mitwirkungspflichten der Beteiligten
§ 91
Anhörung Beteiligter
§ 92
Beweismittel

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II.

Beweis durch Auskünfte und Sachverständigengutachten
§ 93
Auskunftspflicht der Beteiligten und anderer Personen
§ 93a
Allgemeine Mitteilungspflichten
§ 93b
Automatisierter Abruf von Kontoinformationen
§ 93c
Datenübermittlung durch Dritte
§ 93d
Verordnungsermächtigung
§ 94
Eidliche Vernehmung
§ 95
Versicherung an Eides statt
§ 96
Hinzuziehung von Sachverständigen

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III.

Beweis durch Urkunden und Augenschein
§ 97
Vorlage von Urkunden
§ 98
Einnahme des Augenscheins
§ 99
Betreten von Grundstücken und Räumen
§ 100
Vorlage von Wertsachen

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IV.

Auskunfts- und Vorlageverweigerungsrechte
§ 101
Auskunfts- und Eidesverweigerungsrecht der Angehörigen
§ 102
Auskunftsverweigerungsrecht zum Schutz bestimmter Berufsgeheimnisse
§ 103
Auskunftsverweigerungsrecht bei Gefahr der Verfolgung wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit
§ 104
Verweigerung der Erstattung eines Gutachtens und der Vorlage von Urkunden
§ 105
Verhältnis der Auskunfts- und Vorlagepflicht zur Schweigepflicht öffentlicher Stellen
§ 106
Beschränkung der Auskunfts- und Vorlagepflicht bei Beeinträchtigung des staatlichen Wohls

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V.

Entschädigung der Auskunftspflichtigen und der Sachverständigen
§ 107
Entschädigung der Auskunftspflichtigen und der Sachverständigen

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4. Unterabschnitt

Fristen, Termine, Wiedereinsetzung
§ 108
Fristen und Termine
§ 109
Verlängerung von Fristen
§ 110
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

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5. Unterabschnitt

Rechts- und Amtshilfe
§ 111
Amtshilfepflicht
§ 112
Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe
§ 113
Auswahl der Behörde
§ 114
Durchführung der Amtshilfe
§ 115
Kosten der Amtshilfe
§ 116
Anzeige von Steuerstraftaten
§ 117
Zwischenstaatliche Rechts- und Amtshilfe in Steuersachen
§ 117a
Übermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union
§ 117b
Verwendung von den nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates übermittelten Daten
§ 117c
Umsetzung innerstaatlich anwendbarer völkerrechtlicher Vereinbarungen zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten
§ 117d
Statistiken über die zwischenstaatliche Amts- und Rechtshilfe
§ 117e
Besondere Formen der Amtshilfe mit Drittstaaten

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Zweiter Abschnitt

Verwaltungsakte
§ 118
Begriff des Verwaltungsakts
§ 119
Bestimmtheit und Form des Verwaltungsakts
§ 120
Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt
§ 121
Begründung des Verwaltungsakts
§ 122
Bekanntgabe des Verwaltungsakts
§ 122a
Bekanntgabe von Verwaltungsakten durch Bereitstellung zum Datenabruf
§ 123
Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten
§ 124
Wirksamkeit des Verwaltungsakts
§ 125
Nichtigkeit des Verwaltungsakts
§ 126
Heilung von Verfahrens- und Formfehlern
§ 127
Folgen von Verfahrens- und Formfehlern
§ 128
Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsakts
§ 129
Offenbare Unrichtigkeiten beim Erlass eines Verwaltungsakts
§ 130
Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts
§ 131
Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsakts
§ 132
Rücknahme, Widerruf, Aufhebung und Änderung im Rechtsbehelfsverfahren
§ 133
Rückgabe von Urkunden und Sachen

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Vierter Teil

Durchführung der Besteuerung

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Erster Abschnitt

Erfassung der Steuerpflichtigen

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1. Unterabschnitt

Personenstands- und Betriebsaufnahme
(XXXX) §§ 134 bis 136
(weggefallen)

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2. Unterabschnitt

Anzeigepflichten
§ 137
Steuerliche Erfassung von Körperschaften, Vereinigungen und Vermögensmassen
§ 138
Anzeigen über die Erwerbstätigkeit
§ 138a
Länderbezogener Bericht multinationaler Unternehmensgruppen
§ 138b
Mitteilungspflicht Dritter über Beziehungen inländischer Steuerpflichtiger zu Drittstaat-Gesellschaften
§ 138c
Verordnungsermächtigung
§ 138d
Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen
§ 138e
Kennzeichen grenzüberschreitender Steuergestaltungen
§ 138f
Verfahren zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen durch Intermediäre
§ 138g
Verfahren zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen durch Nutzer
§ 138h
Mitteilungen bei marktfähigen grenzüberschreitenden Steuergestaltungen
§ 138i
Information der Landesfinanzbehörden
§ 138j
Auswertung der Mitteilungen grenzüberschreitender Steuergestaltungen
§ 138k
Angabe der grenzüberschreitenden Steuergestaltung in der Steuererklärung
§ 139
Anmeldung von Betrieben in besonderen Fällen

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3. Unterabschnitt

Identifikationsmerkmal
§ 139a
Identifikationsmerkmal
§ 139b
Identifikationsnummer
§ 139c
Wirtschafts-Identifikationsnummer
§ 139d
Verordnungsermächtigung

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Zweiter Abschnitt

Mitwirkungspflichten

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1. Unterabschnitt

Führung von Büchern und Aufzeichnungen
§ 140
Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten nach anderen Gesetzen
§ 141
Buchführungspflicht bestimmter Steuerpflichtiger
§ 142
Ergänzende Vorschriften für Land- und Forstwirte
§ 143
Aufzeichnung des Wareneingangs
§ 144
Aufzeichnung des Warenausgangs
§ 145
Allgemeine Anforderungen an Buchführung und Aufzeichnungen
§ 146
Ordnungsvorschriften für die Buchführung und für Aufzeichnungen
§ 146a
Ordnungsvorschrift für die Buchführung und für Aufzeichnungen mittels elektronischer Aufzeichnungssysteme; Verordnungsermächtigung
§ 146b
Kassen-Nachschau
§ 147
Ordnungsvorschriften für die Aufbewahrung von Unterlagen
§ 147a
Vorschriften für die Aufbewahrung von Aufzeichnungen und Unterlagen bestimmter Steuerpflichtiger
§ 147b
Verordnungsermächtigung zur Vereinheitlichung von digitalen Schnittstellen
§ 148
Bewilligung von Erleichterungen

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2. Unterabschnitt

Steuererklärungen
§ 149
Abgabe der Steuererklärungen
§ 150
Form und Inhalt der Steuererklärungen
§ 151
Aufnahme der Steuererklärung an Amtsstelle
§ 152
Verspätungszuschlag
§ 153
Berichtigung von Erklärungen

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3. Unterabschnitt

Kontenwahrheit
§ 154
Kontenwahrheit

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Dritter Abschnitt

Festsetzungs- und Feststellungsverfahren

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1. Unterabschnitt

Steuerfestsetzung

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I.

Allgemeine Vorschriften
§ 155
Steuerfestsetzung
§ 156
Absehen von der Steuerfestsetzung
§ 157
Form und Inhalt der Steuerbescheide
§ 158
Beweiskraft der Buchführung
§ 159
Nachweis der Treuhänderschaft
§ 160
Benennung von Gläubigern und Zahlungsempfängern
§ 161
Fehlmengen bei Bestandsaufnahmen
§ 162
Schätzung von Besteuerungsgrundlagen
§ 163
Abweichende Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen
§ 164
Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung
§ 165
Vorläufige Steuerfestsetzung, Aussetzung der Steuerfestsetzung
§ 166
Drittwirkung der Steuerfestsetzung
§ 167
Steueranmeldung, Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern
§ 168
Wirkung einer Steueranmeldung

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II.

Festsetzungsverjährung
§ 169
Festsetzungsfrist
§ 170
Beginn der Festsetzungsfrist
§ 171
Ablaufhemmung

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III.

Bestandskraft
§ 172
Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden
§ 173
Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel
§ 173a
Schreib- oder Rechenfehler bei Erstellung einer Steuererklärung
§ 174
Widerstreitende Steuerfestsetzungen
§ 175
Änderung von Steuerbescheiden auf Grund von Grundlagenbescheiden und bei rückwirkenden Ereignissen
§ 175a
Umsetzung von Verständigungsvereinbarungen
§ 175b
Änderung von Steuerbescheiden bei Datenübermittlung durch Dritte
§ 176
Vertrauensschutz bei der Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden
§ 177
Berichtigung von materiellen Fehlern

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IV.

Kosten
§ 178
Kosten bei besonderer Inanspruchnahme der Zollbehörden
§ 178a
(weggefallen)

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2. Unterabschnitt

Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen, Festsetzung von Steuermessbeträgen

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I.

Gesonderte Feststellungen
§ 179
Feststellung von Besteuerungsgrundlagen
§ 180
Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen
§ 181
Verfahrensvorschriften für die gesonderte Feststellung, Feststellungsfrist, Erklärungspflicht
§ 182
Wirkungen der gesonderten Feststellung
§ 183
Bekanntgabe bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung gegenüber rechtsfähigen Personenvereinigungen
§ 183a
Empfangsbevollmächtigte bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung bei nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen und in sonstigen Fällen

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II.

Festsetzung von Steuermessbeträgen
§ 184
Festsetzung von Steuermessbeträgen

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3. Unterabschnitt

Zerlegung und Zuteilung
§ 185
Geltung der allgemeinen Vorschriften
§ 186
Beteiligte
§ 187
Akteneinsicht
§ 188
Zerlegungsbescheid
§ 189
Änderung der Zerlegung
§ 190
Zuteilungsverfahren

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4. Unterabschnitt

Haftung
§ 191
Haftungsbescheide, Duldungsbescheide
§ 192
Vertragliche Haftung

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Vierter Abschnitt

Außenprüfung

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1. Unterabschnitt

Allgemeine Vorschriften
§ 193
Zulässigkeit einer Außenprüfung
§ 194
Sachlicher Umfang einer Außenprüfung
§ 195
Zuständigkeit
§ 196
Prüfungsanordnung
§ 197
Bekanntgabe der Prüfungsanordnung
§ 198
Ausweispflicht, Beginn der Außenprüfung
§ 199
Prüfungsgrundsätze
§ 200
Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen
§ 200a
Qualifiziertes Mitwirkungsverlangen
§ 201
Schlussbesprechung
§ 202
Inhalt und Bekanntgabe des Prüfungsberichts
§ 203
Abgekürzte Außenprüfung
§ 203a
Außenprüfung bei Datenübermittlung durch Dritte

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2. Unterabschnitt

Verbindliche Zusagen auf Grund einer Außenprüfung
§ 204
Voraussetzung der verbindlichen Zusage
§ 205
Form der verbindlichen Zusage
§ 206
Bindungswirkung
§ 207
Außerkrafttreten, Aufhebung und Änderung der verbindlichen Zusage

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Fünfter Abschnitt

Steuerfahndung (Zollfahndung)
§ 208
Steuerfahndung (Zollfahndung)
§ 208a
Steuerfahndung des Bundeszentralamts für Steuern

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Sechster Abschnitt

Steueraufsicht in besonderen Fällen
§ 209
Gegenstand der Steueraufsicht
§ 210
Befugnisse der Finanzbehörde
§ 211
Pflichten der betroffenen Person
§ 212
Durchführungsvorschriften
§ 213
Besondere Aufsichtsmaßnahmen
§ 214
Beauftragte
§ 215
Sicherstellung im Aufsichtsweg
§ 216
Überführung in das Eigentum des Bundes
§ 217
Steuerhilfspersonen

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Fünfter Teil

Erhebungsverfahren

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Erster Abschnitt

Verwirklichung, Fälligkeit und Erlöschen von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis

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1. Unterabschnitt

Verwirklichung und Fälligkeit von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis
§ 218
Verwirklichung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis
§ 219
Zahlungsaufforderung bei Haftungsbescheiden
§ 220
Fälligkeit
§ 221
Abweichende Fälligkeitsbestimmung
§ 222
Stundung
§ 223
(weggefallen)

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2. Unterabschnitt

Zahlung, Aufrechnung, Erlass
§ 224
Leistungsort, Tag der Zahlung
§ 224a
Hingabe von Kunstgegenständen an Zahlungs statt
§ 225
Reihenfolge der Tilgung
§ 226
Aufrechnung
§ 227
Erlass

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3. Unterabschnitt

Zahlungsverjährung
§ 228
Gegenstand der Verjährung, Verjährungsfrist
§ 229
Beginn der Verjährung
§ 230
Hemmung der Verjährung
§ 231
Unterbrechung der Verjährung
§ 232
Wirkung der Verjährung

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Zweiter Abschnitt

Verzinsung, Säumniszuschläge

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1. Unterabschnitt

Verzinsung
§ 233
Grundsatz
§ 233a
Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen
§ 234
Stundungszinsen
§ 235
Verzinsung von hinterzogenen Steuern
§ 236
Prozesszinsen auf Erstattungsbeträge
§ 237
Zinsen bei Aussetzung der Vollziehung
§ 238
Höhe und Berechnung der Zinsen
§ 239
Festsetzung der Zinsen

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2. Unterabschnitt

Säumniszuschläge
§ 240
Säumniszuschläge

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Dritter Abschnitt

Sicherheitsleistung
§ 241
Art der Sicherheitsleistung
§ 242
Wirkung der Hinterlegung von Zahlungsmitteln
§ 243
Verpfändung von Wertpapieren
§ 244
Taugliche Steuerbürgen
§ 245
Sicherheitsleistung durch andere Werte
§ 246
Annahmewerte
§ 247
Austausch von Sicherheiten
§ 248
Nachschusspflicht

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Sechster Teil

Vollstreckung

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Erster Abschnitt

Allgemeine Vorschriften
§ 249
Vollstreckungsbehörden
§ 250
Vollstreckungsersuchen
§ 251
Vollstreckbare Verwaltungsakte
§ 252
Vollstreckungsgläubiger
§ 253
Vollstreckungsschuldner
§ 254
Voraussetzungen für den Beginn der Vollstreckung
§ 255
Vollstreckung gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts
§ 256
Einwendungen gegen die Vollstreckung
§ 257
Einstellung und Beschränkung der Vollstreckung
§ 258
Einstweilige Einstellung oder Beschränkung der Vollstreckung

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Zweiter Abschnitt

Vollstreckung wegen Geldforderungen

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1. Unterabschnitt

Allgemeine Vorschriften
§ 259
Mahnung
§ 260
Angabe des Schuldgrundes
§ 261
Niederschlagung
§ 262
Rechte Dritter
§ 263
Vollstreckung gegen Ehegatten oder Lebenspartner
§ 264
Vollstreckung gegen Nießbraucher
§ 265
Vollstreckung gegen Erben
§ 266
Sonstige Fälle beschränkter Haftung
§ 267
Vollstreckungsverfahren gegen Personenvereinigungen

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2. Unterabschnitt

Aufteilung einer Gesamtschuld
§ 268
Grundsatz
§ 269
Antrag
§ 270
Allgemeiner Aufteilungsmaßstab
§ 271
Aufteilungsmaßstab für die Vermögensteuer
§ 272
Aufteilungsmaßstab für Vorauszahlungen
§ 273
Aufteilungsmaßstab für Steuernachforderungen
§ 274
Besonderer Aufteilungsmaßstab
§ 275
(weggefallen)
§ 276
Rückständige Steuer, Einleitung der Vollstreckung
§ 277
Vollstreckung
§ 278
Beschränkung der Vollstreckung
§ 279
Form und Inhalt des Aufteilungsbescheids
§ 280
Änderung des Aufteilungsbescheids

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3. Unterabschnitt

Vollstreckung in das bewegliche Vermögen

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I.

Allgemeines
§ 281
Pfändung
§ 282
Wirkung der Pfändung
§ 283
Ausschluss von Gewährleistungsansprüchen
§ 284
Vermögensauskunft des Vollstreckungsschuldners

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II.

Vollstreckung in Sachen
§ 285
Vollziehungsbeamte
§ 286
Vollstreckung in Sachen
§ 287
Befugnisse des Vollziehungsbeamten
§ 288
Zuziehung von Zeugen
§ 289
Zeit der Vollstreckung
§ 290
Aufforderungen und Mitteilungen des Vollziehungsbeamten
§ 291
Niederschrift
§ 292
Abwendung der Pfändung
§ 293
Pfand- und Vorzugsrechte Dritter
§ 294
Ungetrennte Früchte
§ 295
Unpfändbarkeit von Sachen
§ 296
Verwertung
§ 297
Aussetzung der Verwertung
§ 298
Versteigerung
§ 299
Zuschlag
§ 300
Mindestgebot
§ 301
Einstellung der Versteigerung
§ 302
Wertpapiere
§ 303
Namenspapiere
§ 304
Versteigerung ungetrennter Früchte
§ 305
Besondere Verwertung
§ 306
Vollstreckung in Ersatzteile von Luftfahrzeugen
§ 307
Anschlusspfändung
§ 308
Verwertung bei mehrfacher Pfändung

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III.

Vollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte
§ 309
Pfändung einer Geldforderung
§ 310
Pfändung einer durch Hypothek gesicherten Forderung
§ 311
Pfändung einer durch Schiffshypothek oder Registerpfandrecht an einem Luftfahrzeug gesicherten Forderung
§ 312
Pfändung einer Forderung aus indossablen Papieren
§ 313
Pfändung fortlaufender Bezüge
§ 314
Einziehungsverfügung
§ 315
Wirkung der Einziehungsverfügung
§ 316
Erklärungspflicht des Drittschuldners
§ 317
Andere Art der Verwertung
§ 318
Ansprüche auf Herausgabe oder Leistung von Sachen
§ 319
Unpfändbarkeit von Forderungen
§ 320
Mehrfache Pfändung einer Forderung
§ 321
Vollstreckung in andere Vermögensrechte

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4. Unterabschnitt

Vollstreckung in das unbewegliche Vermögen
§ 322
Verfahren
§ 323
Vollstreckung gegen den Rechtsnachfolger

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5. Unterabschnitt

Arrest
§ 324
Dinglicher Arrest
§ 325
Aufhebung des dinglichen Arrestes
§ 326
Persönlicher Sicherheitsarrest

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6. Unterabschnitt

Verwertung von Sicherheiten
§ 327
Verwertung von Sicherheiten

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Dritter Abschnitt

Vollstreckung wegen anderer Leistungen als Geldforderungen

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1. Unterabschnitt

Vollstreckung wegen Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen
§ 328
Zwangsmittel
§ 329
Zwangsgeld
§ 330
Ersatzvornahme
§ 331
Unmittelbarer Zwang
§ 332
Androhung der Zwangsmittel
§ 333
Festsetzung der Zwangsmittel
§ 334
Ersatzzwangshaft
§ 335
Beendigung des Zwangsverfahrens

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2. Unterabschnitt

Erzwingung von Sicherheiten
§ 336
Erzwingung von Sicherheiten

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Vierter Abschnitt

Kosten
§ 337
Kosten der Vollstreckung
§ 338
Gebührenarten
§ 339
Pfändungsgebühr
§ 340
Wegnahmegebühr
§ 341
Verwertungsgebühr
§ 342
Mehrheit von Schuldnern
§ 343
§ 344
Auslagen
§ 345
Reisekosten und Aufwandsentschädigungen
§ 346
Unrichtige Sachbehandlung, Festsetzungsfrist

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Siebenter Teil

Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren

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Erster Abschnitt

Zulässigkeit
§ 347
Statthaftigkeit des Einspruchs
§ 348
Ausschluss des Einspruchs
§ 349
§ 350
Beschwer
§ 351
Bindungswirkung anderer Verwaltungsakte
§ 352
Einspruchsbefugnis bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung
§ 353
Einspruchsbefugnis des Rechtsnachfolgers
§ 354
Einspruchsverzicht

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Zweiter Abschnitt

Verfahrensvorschriften
§ 355
Einspruchsfrist
§ 356
Rechtsbehelfsbelehrung
§ 357
Einlegung des Einspruchs
§ 358
Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen
§ 359
Beteiligte
§ 360
Hinzuziehung zum Verfahren
§ 361
Aussetzung der Vollziehung
§ 362
Rücknahme des Einspruchs
§ 363
Aussetzung und Ruhen des Verfahrens
§ 364
Offenlegung der Besteuerungsunterlagen
§ 364a
Erörterung des Sach- und Rechtsstands
§ 364b
Fristsetzung
§ 365
Anwendung von Verfahrensvorschriften
§ 366
Form, Inhalt und Erteilung der Einspruchsentscheidung
§ 367
Entscheidung über den Einspruch
§ 368

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Achter Teil

Straf- und Bußgeldvorschriften,

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Erster Abschnitt

Strafvorschriften
§ 369
Steuerstraftaten
§ 370
Steuerhinterziehung
§ 370a
(weggefallen)
§ 371
Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung
§ 372
Bannbruch
§ 373
Gewerbsmäßiger, gewaltsamer und bandenmäßiger Schmuggel
§ 374
Steuerhehlerei
§ 375
Nebenfolgen
§ 375a
(weggefallen)
§ 376
Verfolgungsverjährung

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Zweiter Abschnitt

Bußgeldvorschriften
§ 377
Steuerordnungswidrigkeiten
§ 378
Leichtfertige Steuerverkürzung
§ 379
Steuergefährdung
§ 380
Gefährdung der Abzugsteuern
§ 381
Verbrauchsteuergefährdung
§ 382
Gefährdung der Einfuhr- und Ausfuhrabgaben
§ 383
Unzulässiger Erwerb von Steuererstattungs- und Vergütungsansprüchen
§ 383a
(weggefallen)
§ 383b
Pflichtverletzung bei Übermittlung von Vollmachtsdaten
§ 384
Verfolgungsverjährung
§ 384a
Verstöße nach Artikel 83 Absatz 4 bis 6 der Verordnung (EU) 2016/679

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Dritter Abschnitt

Strafverfahren

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1. Unterabschnitt

Allgemeine Vorschriften
§ 385
Geltung von Verfahrensvorschriften
§ 386
Zuständigkeit der Finanzbehörde bei Steuerstraftaten
§ 387
Sachlich zuständige Finanzbehörde
§ 388
Örtlich zuständige Finanzbehörde
§ 389
Zusammenhängende Strafsachen
§ 390
Mehrfache Zuständigkeit
§ 391
Zuständiges Gericht
§ 392
Verteidigung
§ 393
Verhältnis des Strafverfahrens zum Besteuerungsverfahren
§ 394
Übergang des Eigentums
§ 395
Akteneinsicht der Finanzbehörde
§ 396
Aussetzung des Verfahrens

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2. Unterabschnitt

Ermittlungsverfahren

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I.

Allgemeines
§ 397
Einleitung des Strafverfahrens
§ 398
Einstellung wegen Geringfügigkeit
§ 398a
Absehen von Verfolgung in besonderen Fällen

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II.

Verfahren der Finanzbehörde bei Steuerstraftaten
§ 399
Rechte und Pflichten der Finanzbehörde
§ 400
Antrag auf Erlass eines Strafbefehls
§ 401
Antrag auf Anordnung von Nebenfolgen im selbständigen Verfahren

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III.

Stellung der Finanzbehörde im Verfahren der Staatsanwaltschaft
§ 402
Allgemeine Rechte und Pflichten der Finanzbehörde
§ 403
Beteiligung der Finanzbehörde

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IV.

Steuer- und Zollfahndung
§ 404
Steuer- und Zollfahndung

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V.

Entschädigung der Zeugen und der Sachverständigen
§ 405
Entschädigung der Zeugen und der Sachverständigen

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3. Unterabschnitt

Gerichtliches Verfahren
§ 406
Mitwirkung der Finanzbehörde im Strafbefehlsverfahren und im selbständigen Verfahren
§ 407
Beteiligung der Finanzbehörde in sonstigen Fällen

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4. Unterabschnitt

Kosten des Verfahrens
§ 408
Kosten des Verfahrens

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Vierter Abschnitt

Bußgeldverfahren
§ 409
Zuständige Verwaltungsbehörde
§ 410
Ergänzende Vorschriften für das Bußgeldverfahren
§ 411
Bußgeldverfahren gegen Rechtsanwälte, Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer oder vereidigte Buchprüfer
§ 412
Zustellung, Vollstreckung, Kosten

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Neunter Teil

Schlussvorschriften
§ 413
Einschränkung von Grundrechten
§ 414
§ 415
Anlage 1
(zu § 60)