Abgabenordnung

Für die von Finanzbehörden gemäß <a href="/eu/vo_eu_2016_679/37" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Benennung eines Datenschutzbeauftragten" data-lli="1" target="_blank">Artikel 37</a> der <a href="/eu/vo_eu_2016_679" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2016/679</a> zu benennenden Datenschutzbeauftragten gelten <a href="/bund/bdsg/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Benennung" data-lli="0" target="_blank">§ 5 Absatz 2 bis 5</a> sowie die §§ 6 und 7 des <a href="/bund/bdsg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bundesdatenschutzgesetzes</a> entsprechend.

Datenschutzbeauftragte der Finanzbehörden

Bundesdatenschutzgesetz

Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG

(1) Öffentliche Stellen benennen eine Datenschutzbeauftragte oder einen Datenschutzbeauftragten. Dies gilt auch für öffentliche Stellen nach <a href="/bund/bdsg/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begriffsbestimmungen" data-lli="1" target="_blank">§ 2 Absatz 5</a>, die am Wettbewerb teilnehmen.(2) Für mehrere öffentliche Stellen kann unter Berücksichtigung ihrer Organisationsstruktur und ihrer Größe eine gemeinsame Datenschutzbeauftragte oder ein gemeinsamer Datenschutzbeauftragter benannt werden.(3) Die oder der Datenschutzbeauftragte wird auf der Grundlage ihrer oder seiner beruflichen Qualifikation und insbesondere ihres oder seines Fachwissens benannt, das sie oder er auf dem Gebiet des Datenschutzrechts und der Datenschutzpraxis besitzt, sowie auf der Grundlage ihrer oder seiner Fähigkeit zur Erfüllung der in <a href="/bund/bdsg/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Aufgaben" data-lli="0" target="_blank">§ 7</a> genannten Aufgaben.(4) Die oder der Datenschutzbeauftragte kann Beschäftigte oder Beschäftigter der öffentlichen Stelle sein oder ihre oder seine Aufgaben auf der Grundlage eines Dienstleistungsvertrags erfüllen.(5) Die öffentliche Stelle veröffentlicht die Kontaktdaten der oder des Datenschutzbeauftragten und teilt diese Daten der oder dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit mit.

Benennung

(1) Der Verantwortliche und der Auftragsverarbeiter benennen auf jeden Fall einen Datenschutzbeauftragten, wenn
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 die Verarbeitung von einer Behörde oder öffentlichen Stelle durchgeführt wird, mit Ausnahme von Gerichten, soweit sie im Rahmen ihrer justiziellen Tätigkeit handeln,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 die Kerntätigkeit des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters in der Durchführung von Verarbeitungsvorgängen besteht, welche aufgrund ihrer Art, ihres Umfangs und/oder ihrer Zwecke eine umfangreiche regelmäßige und systematische Überwachung von betroffenen Personen erforderlich machen, oder
 </dd>
 <dt style="float: left">
 c)
 </dt>
 <dd>
 die Kerntätigkeit des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters in der umfangreichen Verarbeitung besonderer Kategorien von Daten gemäß Artikel 9 oder von personenbezogenen Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten gemäß Artikel 10 besteht.
 </dd>
 </dl>(2) Eine Unternehmensgruppe darf einen gemeinsamen Datenschutzbeauftragten ernennen, sofern von jeder Niederlassung aus der Datenschutzbeauftragte leicht erreicht werden kann.(3) Falls es sich bei dem Verantwortlichen oder dem Auftragsverarbeiter um eine Behörde oder öffentliche Stelle handelt, kann für mehrere solcher Behörden oder Stellen unter Berücksichtigung ihrer Organisationsstruktur und ihrer Größe ein gemeinsamer Datenschutzbeauftragter benannt werden.(4) In anderen als den in Absatz 1 genannten Fällen können der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter oder Verbände und andere Vereinigungen, die Kategorien von Verantwortlichen oder Auftragsverarbeitern vertreten, einen Datenschutzbeauftragten benennen; falls dies nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten vorgeschrieben ist, müssen sie einen solchen benennen. Der Datenschutzbeauftragte kann für derartige Verbände und andere Vereinigungen, die Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter vertreten, handeln.(5) Der Datenschutzbeauftragte wird auf der Grundlage seiner beruflichen Qualifikation und insbesondere des Fachwissens benannt, das er auf dem Gebiet des Datenschutzrechts und der Datenschutzpraxis besitzt, sowie auf der Grundlage seiner Fähigkeit zur Erfüllung der in Artikel 39 genannten Aufgaben.(6) Der Datenschutzbeauftragte kann Beschäftigter des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters sein oder seine Aufgaben auf der Grundlage eines Dienstleistungsvertrags erfüllen.(7) Der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter veröffentlicht die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten und teilt diese Daten der Aufsichtsbehörde mit.

Benennung eines Datenschutzbeauftragten

Einleitende Vorschriften

Erster Teil

Anwendungsbereich

Erster Abschnitt

Vorrang völkerrechtlicher Vereinbarungen

Anwendungsbereich der Vorschriften über die Verarbeitung personenbezogener Daten

Steuerliche Begriffsbestimmungen

Zweiter Abschnitt

Steuern, steuerliche Nebenleistungen

Gesetz

Ermessen

Behörden, öffentliche und nicht-öffentliche Stellen, Finanzbehörden

Amtsträger

Wohnsitz

Gewöhnlicher Aufenthalt

Geschäftsleitung

Sitz

Betriebstätte

Ständiger Vertreter

Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb

Personenvereinigungen

Körperschaften mit Sitz im Ausland

Angehörige

Zuständigkeit der Finanzbehörden

Dritter Abschnitt

Sachliche Zuständigkeit

Örtliche Zuständigkeit

Gesonderte Feststellungen

Steuern vom Einkommen und Vermögen natürlicher Personen

Steuern vom Einkommen und Vermögen der Körperschaften,
Personenvereinigungen, Vermögensmassen

Steuern vom Einkommen bei Bauleistungen

Umsatzsteuer

Realsteuern

Zuständigkeit auf dem Festlandsockel oder an der ausschließlichen Wirtschaftszone

Einfuhr- und Ausfuhrabgaben und Verbrauchsteuern

Ersatzzuständigkeit

Mehrfache örtliche Zuständigkeit

Zuständigkeitswechsel

Zuständigkeitsvereinbarung

Zuständigkeitsstreit

Gefahr im Verzug

Unterstützung des örtlich zuständigen Finanzamts auf Anweisung der vorgesetzten Finanzbehörde

Verarbeitung geschützter Daten und Steuergeheimnis

Vierter Abschnitt

Verarbeitung personenbezogener Daten durch Finanzbehörden

Verarbeitung personenbezogener Daten durch Finanzbehörden zu anderen Zwecken

Steuergeheimnis

(weggefallen)

Mitteilung von Besteuerungsgrundlagen

Mitteilungen zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung und des Leistungsmissbrauchs

Mitteilungen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung

Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten durch Finanzbehörden zu statistischen Zwecken

Haftungsbeschränkung für Amtsträger

Fünfter Abschnitt

Rechte der betroffenen Person

Sechster Abschnitt

Informationspflicht der Finanzbehörde bei Erhebung personenbezogener Daten bei betroffenen Personen

Informationspflicht der Finanzbehörde, wenn personenbezogene Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden

Auskunftsrecht der betroffenen Person

Form der Information oder Auskunftserteilung

Verhältnis zu anderen Auskunfts- und Informationszugangsansprüchen

Recht auf Berichtigung und Löschung, Widerspruchsrecht

Datenschutzaufsicht, Gerichtlicher Rechtsschutz in datenschutzrechtlichen Angelegenheiten

Siebter Abschnitt

Datenschutzrechtliche Aufsicht, Datenschutz-Folgenabschätzung

Gerichtlicher Rechtsschutz

Antrag auf gerichtliche Entscheidung bei angenommener Rechtswidrigkeit eines Angemessenheitsbeschlusses der Europäischen Kommission

Steuerschuldrecht

Zweiter Teil

Steuerpflichtiger

Pflichten der gesetzlichen Vertreter und der Vermögensverwalter

Pflichten des Verfügungsberechtigten

Erlöschen der Vertretungsmacht

Steuerschuldverhältnis

Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis

Entstehung der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis

Zurechnung

Gesetz- oder sittenwidriges Handeln

Unwirksame Rechtsgeschäfte

Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten

Steuerschuldner, Steuervergütungsgläubiger

Gesamtschuldner

Gesamtrechtsnachfolge

Abtretung, Verpfändung, Pfändung

Erlöschen

Leistung durch Dritte, Haftung Dritter

Verschollenheit

Erlöschen und Unbedingtwerden der Verbrauchsteuer,
Übergang der bedingten Verbrauchsteuerschuld

§ 32g AO

Datenschutzbeauftragte der Finanzbehörden