Abgabenordnung

<p>Die Zuständigkeit der Finanzbehörden der Länder nach den §§ <a href="/bund/ao/18" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Gesonderte Feststellungen" data-lli="1" target="_blank">18</a> bis <a href="/bund/ao/22" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Realsteuern" data-lli="0" target="_blank">22</a> oder nach den Steuergesetzen im Bereich des der Bundesrepublik Deutschland zustehenden Anteils an dem Festlandsockel und an der ausschließlichen Wirtschaftszone richtet sich nach dem Äquidistanzprinzip.</p>

Zuständigkeit auf dem Festlandsockel oder an der ausschließlichen Wirtschaftszone

<p>(1) Für die Festsetzung und Zerlegung der Steuermessbeträge ist bei der Grundsteuer das Lagefinanzamt (<a href="/bund/ao/18" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Gesonderte Feststellungen" data-lli="3" target="_blank">§ 18 Abs. 1 Nr. 1</a>) und bei der Gewerbesteuer das Betriebsfinanzamt (<a href="/bund/ao/18" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Gesonderte Feststellungen" data-lli="2" target="_blank">§ 18 Abs. 1 Nr. 2</a>) örtlich zuständig. Abweichend von Satz 1 ist für die Festsetzung und Zerlegung der Gewerbesteuermessbeträge bei Unternehmen, die Bauleistungen im Sinne von <a href="/bund/ao/48" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Leistung durch Dritte, Haftung Dritter" data-lli="1" target="_blank">§ 48 Abs. 1 Satz 3</a> des Einkommensteuergesetzes erbringen, das Finanzamt zuständig, das für die Besteuerung der entsprechenden Umsätze nach <a href="/bund/ao/21" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Umsatzsteuer" data-lli="0" target="_blank">§ 21 Abs. 1</a> zuständig ist, wenn der Unternehmer seinen Wohnsitz oder das Unternehmen seine Geschäftsleitung oder seinen Sitz außerhalb des Geltungsbereiches des Gesetzes hat.</p><p>(2) Soweit die Festsetzung, Erhebung und Beitreibung von Realsteuern den Finanzämtern obliegt, ist dafür das Finanzamt örtlich zuständig, zu dessen Bezirk die hebeberechtigte Gemeinde gehört. Gehört eine hebeberechtigte Gemeinde zu den Bezirken mehrerer Finanzämter, so ist von diesen Finanzämtern das Finanzamt örtlich zuständig, das nach Absatz 1 zuständig ist oder zuständig wäre, wenn im Geltungsbereich dieses Gesetzes nur die in der hebeberechtigten Gemeinde liegenden Teile des Betriebs, des Grundstücks oder des Betriebsgrundstücks vorhanden wären.</p><p>(3) Absatz 2 gilt sinngemäß, soweit einem Land nach Artikel 106 Abs. 6 Satz 3 des Grundgesetzes das Aufkommen der Realsteuern zusteht.</p>

Realsteuern

<p>(1) Für die gesonderten Feststellungen nach <a href="/bund/ao/180" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen" data-lli="7" target="_blank">§ 180</a> ist örtlich zuständig: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>bei Betrieben der Land- und Forstwirtschaft, bei Grundstücken, Betriebsgrundstücken und Mineralgewinnungsrechten das Finanzamt, in dessen Bezirk der Betrieb, das Grundstück, das Betriebsgrundstück, das Mineralgewinnungsrecht oder, wenn sich der Betrieb, das Grundstück, das Betriebsgrundstück oder das Mineralgewinnungsrecht auf die Bezirke mehrerer Finanzämter erstreckt, der wertvollste Teil liegt (Lagefinanzamt),</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>bei gewerblichen Betrieben mit Geschäftsleitung im Geltungsbereich dieses Gesetzes das Finanzamt, in dessen Bezirk sich die Geschäftsleitung befindet, bei gewerblichen Betrieben ohne Geschäftsleitung im Geltungsbereich dieses Gesetzes das Finanzamt, in dessen Bezirk eine Betriebstätte - bei mehreren Betriebstätten die wirtschaftlich bedeutendste - unterhalten wird (Betriebsfinanzamt),</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>bei Einkünften aus selbständiger Arbeit das Finanzamt, von dessen Bezirk aus die Tätigkeit vorwiegend ausgeübt wird,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>bei einer Beteiligung mehrerer Personen an Einkünften, die keine Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb oder aus selbständiger Arbeit sind und die nach <a href="/bund/ao/180" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen" data-lli="6" target="_blank">§ 180 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a</a> gesondert festgestellt werden, <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>das Finanzamt, von dessen Bezirk die Verwaltung dieser Einkünfte ausgeht, oder</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>das Finanzamt, in dessen Bezirk sich der wertvollste Teil des Vermögens, aus dem die gemeinsamen Einkünfte fließen, befindet, wenn die Verwaltung dieser Einkünfte im Geltungsbereich dieses Gesetzes nicht feststellbar ist.</div></dd></dl>Dies gilt entsprechend bei einer gesonderten Feststellung nach <a href="/bund/ao/180" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen" data-lli="5" target="_blank">§ 180 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3</a> oder <a href="/bund/ao/180" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen" data-lli="4" target="_blank">§ 180 Absatz 2</a>,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>in den Fällen des <a href="/bund/ao/180" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen" data-lli="3" target="_blank">§ 180 Absatz 1a</a> das Finanzamt, das für den Bescheid örtlich zuständig ist, für den der Teilabschlussbescheid unmittelbar Bindungswirkung entfaltet.</div></dd></dl></p><p>(2) Ist eine gesonderte Feststellung mehreren Steuerpflichtigen gegenüber vorzunehmen und lässt sich nach Absatz 1 die örtliche Zuständigkeit nicht bestimmen, so ist jedes Finanzamt örtlich zuständig, das nach den §§ <a href="/bund/ao/19" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Steuern vom Einkommen und Vermögen natürlicher Personen" data-lli="2" target="_blank">19</a> oder <a href="/bund/ao/20" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Steuern vom Einkommen und Vermögen der Körperschaften,
Personenvereinigungen, Vermögensmassen" data-lli="1" target="_blank">20</a> für die Steuern vom Einkommen und Vermögen eines Steuerpflichtigen zuständig ist, dem ein Anteil an dem Gegenstand der Feststellung zuzurechnen ist. Soweit dieses Finanzamt auf Grund einer Verordnung nach <a href="/bund/ao/17" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Örtliche Zuständigkeit" data-lli="0" target="_blank">§ 17 Abs. 2 Satz 3 und 4</a> des Finanzverwaltungsgesetzes sachlich nicht für die gesonderte Feststellung zuständig ist, tritt an seine Stelle das sachlich zuständige Finanzamt.</p>

Gesonderte Feststellungen

Einleitende Vorschriften

Erster Teil

Anwendungsbereich

Erster Abschnitt

Vorrang völkerrechtlicher Vereinbarungen

Anwendungsbereich der Vorschriften über die Verarbeitung personenbezogener Daten

Steuerliche Begriffsbestimmungen

Zweiter Abschnitt

Steuern, steuerliche Nebenleistungen

Gesetz

Ermessen

Behörden, öffentliche und nicht-öffentliche Stellen, Finanzbehörden

Amtsträger

Wohnsitz

Gewöhnlicher Aufenthalt

Geschäftsleitung

Sitz

Betriebstätte

Ständiger Vertreter

Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb

Personenvereinigungen

Körperschaften mit Sitz im Ausland

Angehörige

Zuständigkeit der Finanzbehörden

Dritter Abschnitt

Sachliche Zuständigkeit

Örtliche Zuständigkeit

Steuern vom Einkommen und Vermögen natürlicher Personen

Steuern vom Einkommen und Vermögen der Körperschaften,
Personenvereinigungen, Vermögensmassen

Steuern vom Einkommen bei Bauleistungen

Umsatzsteuer

Einfuhr- und Ausfuhrabgaben und Verbrauchsteuern

Ersatzzuständigkeit

Mehrfache örtliche Zuständigkeit

Zuständigkeitswechsel

Zuständigkeitsvereinbarung

Zuständigkeitsstreit

Gefahr im Verzug

Unterstützung des örtlich zuständigen Finanzamts auf Anweisung der vorgesetzten Finanzbehörde

Verarbeitung geschützter Daten und Steuergeheimnis

Vierter Abschnitt

Verarbeitung personenbezogener Daten durch Finanzbehörden

Verarbeitung personenbezogener Daten durch Finanzbehörden zu anderen Zwecken

Steuergeheimnis

(weggefallen)

Mitteilung von Besteuerungsgrundlagen

Mitteilungen zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung und des Leistungsmissbrauchs

Mitteilungen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung

Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten durch Finanzbehörden zu statistischen Zwecken

Haftungsbeschränkung für Amtsträger

Fünfter Abschnitt

Rechte der betroffenen Person

Sechster Abschnitt

Informationspflicht der Finanzbehörde bei Erhebung personenbezogener Daten bei betroffenen Personen

Informationspflicht der Finanzbehörde, wenn personenbezogene Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden

Auskunftsrecht der betroffenen Person

Form der Information oder Auskunftserteilung

Verhältnis zu anderen Auskunfts- und Informationszugangsansprüchen

Recht auf Berichtigung und Löschung, Widerspruchsrecht

Datenschutzaufsicht, Gerichtlicher Rechtsschutz in datenschutzrechtlichen Angelegenheiten

Siebter Abschnitt

Datenschutzbeauftragte der Finanzbehörden

Datenschutzrechtliche Aufsicht, Datenschutz-Folgenabschätzung

Gerichtlicher Rechtsschutz

Antrag auf gerichtliche Entscheidung bei angenommener Rechtswidrigkeit eines Angemessenheitsbeschlusses der Europäischen Kommission

Steuerschuldrecht

Zweiter Teil

Steuerpflichtiger

Pflichten der gesetzlichen Vertreter und der Vermögensverwalter

Pflichten des Verfügungsberechtigten

Erlöschen der Vertretungsmacht

Steuerschuldverhältnis

Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis

Entstehung der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis

Zurechnung

Gesetz- oder sittenwidriges Handeln

Unwirksame Rechtsgeschäfte

Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten

Steuerschuldner, Steuervergütungsgläubiger

Gesamtschuldner

Gesamtrechtsnachfolge

Abtretung, Verpfändung, Pfändung

Erlöschen

Leistung durch Dritte, Haftung Dritter

Verschollenheit

Erlöschen und Unbedingtwerden der Verbrauchsteuer,
Übergang der bedingten Verbrauchsteuerschuld

§ 22a AO

Zuständigkeit auf dem Festlandsockel oder an der ausschließlichen Wirtschaftszone