Abgabenordnung

<p>Für zusammenhängende Strafsachen, die einzeln nach <a href="/bund/ao/388" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Örtlich zuständige Finanzbehörde" data-lli="1" target="_blank">§ 388</a> zur Zuständigkeit verschiedener Finanzbehörden gehören würden, ist jede dieser Finanzbehörden zuständig. <a href="/bund/stpo/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begriff des Zusammenhanges" data-lli="0" target="_blank">§ 3</a> der <a href="/bund/stpo" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Strafprozessordnung</a> gilt entsprechend.</p>

Zusammenhängende Strafsachen

Strafprozeßordnung

<p>Ein Zusammenhang ist vorhanden, wenn eine Person mehrerer Straftaten beschuldigt wird oder wenn bei einer Tat mehrere Personen als Täter, Teilnehmer oder der Datenhehlerei, Begünstigung, Strafvereitelung oder Hehlerei beschuldigt werden.</p>

Begriff des Zusammenhanges

<p>(1) Örtlich zuständig ist die Finanzbehörde, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>in deren Bezirk die Steuerstraftat begangen oder entdeckt worden ist,</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die zur Zeit der Einleitung des Strafverfahrens für die Abgabenangelegenheiten zuständig ist oder</div></dd> <dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>in deren Bezirk der Beschuldigte zur Zeit der Einleitung des Strafverfahrens seinen Wohnsitz hat.</div></dd> </dl> </p><p>(2) Ändert sich der Wohnsitz des Beschuldigten nach Einleitung des Strafverfahrens, so ist auch die Finanzbehörde örtlich zuständig, in deren Bezirk der neue Wohnsitz liegt. Entsprechendes gilt, wenn sich die Zuständigkeit der Finanzbehörde für die Abgabenangelegenheit ändert.</p><p>(3) Hat der Beschuldigte im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes keinen Wohnsitz, so wird die Zuständigkeit auch durch den gewöhnlichen Aufenthaltsort bestimmt.</p>

Örtlich zuständige Finanzbehörde

Einleitende Vorschriften

Erster Teil

Anwendungsbereich

Erster Abschnitt

Vorrang völkerrechtlicher Vereinbarungen

Anwendungsbereich der Vorschriften über die Verarbeitung personenbezogener Daten

Steuerliche Begriffsbestimmungen

Zweiter Abschnitt

Steuern, steuerliche Nebenleistungen

Gesetz

Ermessen

Behörden, öffentliche und nicht-öffentliche Stellen, Finanzbehörden

Amtsträger

Wohnsitz

Gewöhnlicher Aufenthalt

Geschäftsleitung

Sitz

Betriebstätte

Ständiger Vertreter

Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb

Personenvereinigungen

Körperschaften mit Sitz im Ausland

Angehörige

Zuständigkeit der Finanzbehörden

Dritter Abschnitt

Sachliche Zuständigkeit

Örtliche Zuständigkeit

Gesonderte Feststellungen

Steuern vom Einkommen und Vermögen natürlicher Personen

Steuern vom Einkommen und Vermögen der Körperschaften,
Personenvereinigungen, Vermögensmassen

Steuern vom Einkommen bei Bauleistungen

Umsatzsteuer

Realsteuern

Zuständigkeit auf dem Festlandsockel oder an der ausschließlichen Wirtschaftszone

Einfuhr- und Ausfuhrabgaben und Verbrauchsteuern

Ersatzzuständigkeit

Mehrfache örtliche Zuständigkeit

Zuständigkeitswechsel

Zuständigkeitsvereinbarung

Zuständigkeitsstreit

Gefahr im Verzug

Unterstützung des örtlich zuständigen Finanzamts auf Anweisung der vorgesetzten Finanzbehörde

Verarbeitung geschützter Daten und Steuergeheimnis

Vierter Abschnitt

Verarbeitung personenbezogener Daten durch Finanzbehörden

Verarbeitung personenbezogener Daten durch Finanzbehörden zu anderen Zwecken

Steuergeheimnis

(weggefallen)

Mitteilung von Besteuerungsgrundlagen

Mitteilungen zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung und des Leistungsmissbrauchs

Mitteilungen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung

Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten durch Finanzbehörden zu statistischen Zwecken

Haftungsbeschränkung für Amtsträger

Fünfter Abschnitt

Rechte der betroffenen Person

Sechster Abschnitt

Informationspflicht der Finanzbehörde bei Erhebung personenbezogener Daten bei betroffenen Personen

Informationspflicht der Finanzbehörde, wenn personenbezogene Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden

Auskunftsrecht der betroffenen Person

Form der Information oder Auskunftserteilung

Verhältnis zu anderen Auskunfts- und Informationszugangsansprüchen

Recht auf Berichtigung und Löschung, Widerspruchsrecht

Datenschutzaufsicht, Gerichtlicher Rechtsschutz in datenschutzrechtlichen Angelegenheiten

Siebter Abschnitt

Datenschutzbeauftragte der Finanzbehörden

Datenschutzrechtliche Aufsicht, Datenschutz-Folgenabschätzung

Gerichtlicher Rechtsschutz

Antrag auf gerichtliche Entscheidung bei angenommener Rechtswidrigkeit eines Angemessenheitsbeschlusses der Europäischen Kommission

Steuerschuldrecht

Zweiter Teil

Steuerpflichtiger

Pflichten der gesetzlichen Vertreter und der Vermögensverwalter

Pflichten des Verfügungsberechtigten

Erlöschen der Vertretungsmacht

Steuerschuldverhältnis

Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis

Entstehung der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis

Zurechnung

Gesetz- oder sittenwidriges Handeln

Unwirksame Rechtsgeschäfte

Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten

Steuerschuldner, Steuervergütungsgläubiger

Gesamtschuldner

Gesamtrechtsnachfolge

Abtretung, Verpfändung, Pfändung

Erlöschen

Leistung durch Dritte, Haftung Dritter

Verschollenheit

Erlöschen und Unbedingtwerden der Verbrauchsteuer,
Übergang der bedingten Verbrauchsteuerschuld

§ 389 AO

Zusammenhängende Strafsachen