Abgabenordnung

<p>Andere als die in <a href="/bund/ao/241" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Art der Sicherheitsleistung" data-lli="0" target="_blank">§ 241</a> bezeichneten Sicherheiten kann die Finanzbehörde nach ihrem Ermessen annehmen. Vorzuziehen sind Vermögensgegenstände, die größere Sicherheit bieten oder bei Eintritt auch außerordentlicher Verhältnisse ohne erhebliche Schwierigkeit und innerhalb angemessener Frist verwertet werden können.</p>

Sicherheitsleistung durch andere Werte

<p>(1) Wer nach den Steuergesetzen Sicherheit zu leisten hat, kann diese erbringen <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>durch Hinterlegung von im Geltungsbereich dieses Gesetzes umlaufenden Zahlungsmitteln bei der zuständigen Finanzbehörde,</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>durch Verpfändung der in Absatz 2 genannten Wertpapiere, die von dem zur Sicherheitsleistung Verpflichteten der Deutschen Bundesbank oder einem Kreditinstitut zur Verwahrung anvertraut worden sind, das zum Depotgeschäft zugelassen ist, wenn dem Pfandrecht keine anderen Rechte vorgehen. Die Haftung der Wertpapiere für Forderungen des Verwahrers für ihre Verwahrung und Verwaltung bleibt unberührt. Der Verpfändung von Wertpapieren steht die Verpfändung von Anteilen an einem Sammelbestand nach <a href="/bund/depotg/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Miteigentum am Sammelbestand, Verwaltungsbefugnis des Verwahrers bei der Sammelverwahrung" data-lli="1" target="_blank">§ 6</a> des <a href="/bund/depotg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Depotgesetzes</a> in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4130-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. Juli 1985 (BGBl. I S. 1507), gleich,</div></dd> <dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>durch eine mit der Übergabe des Sparbuchs verbundene Verpfändung von Spareinlagen bei einem Kreditinstitut, das im Geltungsbereich dieses Gesetzes zum Einlagengeschäft zugelassen ist, wenn dem Pfandrecht keine anderen Rechte vorgehen,</div></dd> <dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>durch Verpfändung von Forderungen, die in einem Schuldbuch des Bundes, eines Sondervermögens des Bundes oder eines Landes eingetragen sind, wenn dem Pfandrecht keine anderen Rechte vorgehen,</div></dd> <dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>durch Bestellung von<dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>erstrangigen Hypotheken, Grund- oder Rentenschulden an Grundstücken oder Erbbaurechten, die im Geltungsbereich dieses Gesetzes belegen sind,</div></dd> <dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>erstrangigen Schiffshypotheken an Schiffen, Schiffsbauwerken oder Schwimmdocks, die in einem im Geltungsbereich dieses Gesetzes geführten Schiffsregister oder Schiffsbauregister eingetragen sind,</div></dd> </dl></div></dd> <dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>durch Verpfändung von Forderungen, für die eine erstrangige Verkehrshypothek an einem im Geltungsbereich dieses Gesetzes belegenen Grundstück oder Erbbaurecht besteht, oder durch Verpfändung von erstrangigen Grundschulden oder Rentenschulden an im Geltungsbereich dieses Gesetzes belegenen Grundstücken oder Erbbaurechten, wenn an den Forderungen, Grundschulden oder Rentenschulden keine vorgehenden Rechte bestehen,</div></dd> <dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>durch Schuldversprechen, Bürgschaft oder Wechselverpflichtungen eines tauglichen Steuerbürgen (<a href="/bund/ao/244" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Taugliche Steuerbürgen" data-lli="0" target="_blank">§ 244</a>).</div></dd> </dl> </p><p>(2) Wertpapiere im Sinne von Absatz 1 Nr. 2 sind <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Schuldverschreibungen des Bundes, eines Sondervermögens des Bundes, eines Landes, einer Gemeinde oder eines Gemeindeverbands,</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Schuldverschreibungen zwischenstaatlicher Einrichtungen, denen der Bund Hoheitsrechte übertragen hat, wenn sie im Geltungsbereich dieses Gesetzes zum amtlichen Börsenhandel zugelassen sind,</div></dd> <dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Schuldverschreibungen der Deutschen Genossenschaftsbank, der Deutschen Siedlungs- und Landesrentenbank, der Deutschen Ausgleichsbank, der Kreditanstalt für Wiederaufbau und der Landwirtschaftlichen Rentenbank,</div></dd> <dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Pfandbriefe, Kommunalobligationen und verwandte Schuldverschreibungen,</div></dd> <dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>Schuldverschreibungen, deren Verzinsung und Rückzahlung vom Bund oder von einem Land gewährleistet werden.</div></dd> </dl> </p><p>(3) Ein unter Steuerverschluss befindliches Lager steuerpflichtiger Waren gilt als ausreichende Sicherheit für die darauf lastende Steuer.</p>

Art der Sicherheitsleistung

Einleitende Vorschriften

Erster Teil

Anwendungsbereich

Erster Abschnitt

Vorrang völkerrechtlicher Vereinbarungen

Anwendungsbereich der Vorschriften über die Verarbeitung personenbezogener Daten

Steuerliche Begriffsbestimmungen

Zweiter Abschnitt

Steuern, steuerliche Nebenleistungen

Gesetz

Ermessen

Behörden, öffentliche und nicht-öffentliche Stellen, Finanzbehörden

Amtsträger

Wohnsitz

Gewöhnlicher Aufenthalt

Geschäftsleitung

Sitz

Betriebstätte

Ständiger Vertreter

Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb

Personenvereinigungen

Körperschaften mit Sitz im Ausland

Angehörige

Zuständigkeit der Finanzbehörden

Dritter Abschnitt

Sachliche Zuständigkeit

Örtliche Zuständigkeit

Gesonderte Feststellungen

Steuern vom Einkommen und Vermögen natürlicher Personen

Steuern vom Einkommen und Vermögen der Körperschaften,
Personenvereinigungen, Vermögensmassen

Steuern vom Einkommen bei Bauleistungen

Umsatzsteuer

Realsteuern

Zuständigkeit auf dem Festlandsockel oder an der ausschließlichen Wirtschaftszone

Einfuhr- und Ausfuhrabgaben und Verbrauchsteuern

Ersatzzuständigkeit

Mehrfache örtliche Zuständigkeit

Zuständigkeitswechsel

Zuständigkeitsvereinbarung

Zuständigkeitsstreit

Gefahr im Verzug

Unterstützung des örtlich zuständigen Finanzamts auf Anweisung der vorgesetzten Finanzbehörde

Verarbeitung geschützter Daten und Steuergeheimnis

Vierter Abschnitt

Verarbeitung personenbezogener Daten durch Finanzbehörden

Verarbeitung personenbezogener Daten durch Finanzbehörden zu anderen Zwecken

Steuergeheimnis

(weggefallen)

Mitteilung von Besteuerungsgrundlagen

Mitteilungen zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung und des Leistungsmissbrauchs

Mitteilungen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung

Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten durch Finanzbehörden zu statistischen Zwecken

Haftungsbeschränkung für Amtsträger

Fünfter Abschnitt

Rechte der betroffenen Person

Sechster Abschnitt

Informationspflicht der Finanzbehörde bei Erhebung personenbezogener Daten bei betroffenen Personen

Informationspflicht der Finanzbehörde, wenn personenbezogene Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden

Auskunftsrecht der betroffenen Person

Form der Information oder Auskunftserteilung

Verhältnis zu anderen Auskunfts- und Informationszugangsansprüchen

Recht auf Berichtigung und Löschung, Widerspruchsrecht

Datenschutzaufsicht, Gerichtlicher Rechtsschutz in datenschutzrechtlichen Angelegenheiten

Siebter Abschnitt

Datenschutzbeauftragte der Finanzbehörden

Datenschutzrechtliche Aufsicht, Datenschutz-Folgenabschätzung

Gerichtlicher Rechtsschutz

Antrag auf gerichtliche Entscheidung bei angenommener Rechtswidrigkeit eines Angemessenheitsbeschlusses der Europäischen Kommission

Steuerschuldrecht

Zweiter Teil

Steuerpflichtiger

Pflichten der gesetzlichen Vertreter und der Vermögensverwalter

Pflichten des Verfügungsberechtigten

Erlöschen der Vertretungsmacht

Steuerschuldverhältnis

Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis

Entstehung der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis

Zurechnung

Gesetz- oder sittenwidriges Handeln

Unwirksame Rechtsgeschäfte

Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten

Steuerschuldner, Steuervergütungsgläubiger

Gesamtschuldner

Gesamtrechtsnachfolge

Abtretung, Verpfändung, Pfändung

Erlöschen

Leistung durch Dritte, Haftung Dritter

Verschollenheit

Erlöschen und Unbedingtwerden der Verbrauchsteuer,
Übergang der bedingten Verbrauchsteuerschuld

§ 245 AO

Sicherheitsleistung durch andere Werte