Arbeitsgerichtsgesetz

<p>Der Präsident und die weiteren Vorsitzenden werden auf Vorschlag der zuständigen obersten Landesbehörde nach Anhörung der in <a href="/bund/arbgg/14" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Errichtung und Organisation" data-lli="0" target="_blank">§ 14 Abs. 5</a> genannten Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern als Richter auf Lebenszeit entsprechend den landesrechtlichen Vorschriften bestellt.</p>

Vorsitzende

<p>(1) In den Ländern werden Arbeitsgerichte errichtet.</p><p>(2) Durch Gesetz werden angeordnet <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Errichtung und Aufhebung eines Arbeitsgerichts;</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Verlegung eines Gerichtssitzes;</div></dd> <dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Änderungen in der Abgrenzung der Gerichtsbezirke;</div></dd> <dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die Zuweisung einzelner Sachgebiete an ein Arbeitsgericht für die Bezirke mehrerer Arbeitsgerichte;</div></dd> <dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>die Errichtung von Kammern des Arbeitsgerichts an anderen Orten;</div></dd> <dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>der Übergang anhängiger Verfahren auf ein anderes Gericht bei Maßnahmen nach den Nummern 1, 3 und 4, wenn sich die Zuständigkeit nicht nach den bisher geltenden Vorschriften richten soll.</div></dd> </dl> </p><p>(3) Mehrere Länder können die Errichtung eines gemeinsamen Arbeitsgerichts oder gemeinsamer Kammern eines Arbeitsgerichts oder die Ausdehnung von Gerichtsbezirken über die Landesgrenzen hinaus, auch für einzelne Sachgebiete, vereinbaren.</p><p>(4) Die zuständige oberste Landesbehörde kann anordnen, daß außerhalb des Sitzes des Arbeitsgerichts Gerichtstage abgehalten werden. Die Landesregierung kann ferner durch Rechtsverordnung bestimmen, daß Gerichtstage außerhalb des Sitzes des Arbeitsgerichts abgehalten werden. Die Landesregierung kann die Ermächtigung nach Satz 2 durch Rechtsverordnung auf die zuständige oberste Landesbehörde übertragen.</p><p>(5) Bei der Vorbereitung gesetzlicher Regelungen nach Absatz 2 Nr. 1 bis 5 und Absatz 3 sind die Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern, die für das Arbeitsleben im Landesgebiet wesentliche Bedeutung haben, zu hören.</p>

Errichtung und Organisation

Allgemeine Vorschriften

Erster Teil

Gerichte für Arbeitssachen

Zuständigkeit im Urteilsverfahren

Zuständigkeit im Beschlußverfahren

Zuständigkeit in sonstigen Fällen

Ausschluß der Arbeitsgerichtsbarkeit

Begriff des Arbeitnehmers

Besetzung der Gerichte für Arbeitssachen

Allgemeine Vorschriften über das Präsidium und die
Geschäftsverteilung

Geschäftsstelle, Aufbringung der Mittel

Gang des Verfahrens

Allgemeine Verfahrensvorschriften und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren

Parteifähigkeit

Prozessvertretung

Beiordnung eines Rechtsanwalts, Prozeßkostenhilfe

Kosten

Kostentragungspflicht

Rechtshilfe

Internationale Verfahren

Aufbau der Gerichte für Arbeitssachen

Zweiter Teil

Arbeitsgerichte

Erster Abschnitt

Verwaltung und Dienstaufsicht

Zusammensetzung

Bildung von Kammern

Ernennung der Vorsitzenden

Ständige Vertretung

Berufung der ehrenamtlichen Richter

Voraussetzungen für die Berufung als ehrenamtlicher Richter

Ehrenamtlicher Richter aus Kreisen der Arbeitgeber

Ehrenamtlicher Richter aus Kreisen der Arbeitnehmer

Ablehnung und Niederlegung des ehrenamtlichen Richteramts

(weggefallen)

Schutz der ehrenamtlichen Richter

Amtsenthebung der ehrenamtlichen Richter

Ordnungsgeld gegen ehrenamtliche Richter

Ausschuß der ehrenamtlichen Richter

Besetzung der Fachkammern

Heranziehung der ehrenamtlichen Richter

Landesarbeitsgerichte

Zweiter Abschnitt

Zusammensetzung, Bildung von Kammern

Ehrenamtliche Richter

Bundesarbeitsgericht

Dritter Abschnitt

Errichtung

Zusammensetzung, Senate

Bundesrichter

Anhörung der ehrenamtlichen Richter, Geschäftsordnung

Großer Senat

Verfahren vor den Gerichten für
Arbeitssachen

Dritter Teil

Urteilsverfahren

Erster Rechtszug

Erster Unterabschnitt

Grundsatz

Mahnverfahren

Europäisches Mahnverfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006

Elektronisches Dokument; Verordnungsermächtigung

Gerichtliches elektronisches Dokument

Elektronische Akte; Verordnungsermächtigung

Formulare; Verordnungsermächtigung

Nutzungspflicht für Rechtsanwälte, Behörden und vertretungsberechtigte Personen

Formfiktion

Sondervorschriften über Ladung und Einlassung *)

Rechtsweg und Zuständigkeit

Ablehnung von Gerichtspersonen

Zustellung

Videoverhandlung

Persönliches Erscheinen der Parteien

Öffentlichkeit

Befugnisse des Vorsitzenden und der ehrenamtlichen Richter

Güteverfahren

Mediation, außergerichtliche Konfliktbeilegung

Alleinentscheidung durch den Vorsitzenden

Vorbereitung der streitigen Verhandlung

Verhandlung vor der Kammer

Beweisaufnahme

Versäumnisverfahren

Verkündung des Urteils

Inhalt des Urteils

Besondere Prozeßförderung in Kündigungsverfahren

Klage wegen Benachteiligung

Zwangsvollstreckung

Übermittlung von Urteilen in Tarifvertragssachen

Berufungsverfahren

Zweiter Unterabschnitt

Beschränkung der Berufung

Einlegung der Berufung, Terminbestimmung

Zulassung neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel

Zurückverweisung

Urteil

Revisionsverfahren

Dritter Unterabschnitt

Bundesrecht Deutschland

§ 36 ArbGG

Vorsitzende