Arbeitsgerichtsgesetz

<p><a href="/bund/arbgg/65" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Beschränkung der Berufung" data-lli="0" target="_blank">§ 65</a> findet entsprechende Anwendung.</p>

Beschränkung der Beschwerde

<p>Das Berufungsgericht prüft nicht, ob der beschrittene Rechtsweg und die Verfahrensart zulässig sind und ob bei der Berufung der ehrenamtlichen Richter Verfahrensmängel unterlaufen sind oder Umstände vorgelegen haben, die die Berufung eines ehrenamtlichen Richters zu seinem Amte ausschließen.</p>

Beschränkung der Berufung

Allgemeine Vorschriften

Erster Teil

Gerichte für Arbeitssachen

Zuständigkeit im Urteilsverfahren

Zuständigkeit im Beschlußverfahren

Zuständigkeit in sonstigen Fällen

Ausschluß der Arbeitsgerichtsbarkeit

Begriff des Arbeitnehmers

Besetzung der Gerichte für Arbeitssachen

Allgemeine Vorschriften über das Präsidium und die
Geschäftsverteilung

Geschäftsstelle, Aufbringung der Mittel

Gang des Verfahrens

Allgemeine Verfahrensvorschriften und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren

Parteifähigkeit

Prozessvertretung

Beiordnung eines Rechtsanwalts, Prozeßkostenhilfe

Kosten

Kostentragungspflicht

Rechtshilfe

Internationale Verfahren

Aufbau der Gerichte für Arbeitssachen

Zweiter Teil

Arbeitsgerichte

Erster Abschnitt

Errichtung und Organisation

Verwaltung und Dienstaufsicht

Zusammensetzung

Bildung von Kammern

Ernennung der Vorsitzenden

Ständige Vertretung

Berufung der ehrenamtlichen Richter

Voraussetzungen für die Berufung als ehrenamtlicher Richter

Ehrenamtlicher Richter aus Kreisen der Arbeitgeber

Ehrenamtlicher Richter aus Kreisen der Arbeitnehmer

Ablehnung und Niederlegung des ehrenamtlichen Richteramts

(weggefallen)

Schutz der ehrenamtlichen Richter

Amtsenthebung der ehrenamtlichen Richter

Ordnungsgeld gegen ehrenamtliche Richter

Ausschuß der ehrenamtlichen Richter

Besetzung der Fachkammern

Heranziehung der ehrenamtlichen Richter

Landesarbeitsgerichte

Zweiter Abschnitt

Zusammensetzung, Bildung von Kammern

Vorsitzende

Ehrenamtliche Richter

Bundesarbeitsgericht

Dritter Abschnitt

Errichtung

Zusammensetzung, Senate

Bundesrichter

Anhörung der ehrenamtlichen Richter, Geschäftsordnung

Großer Senat

Verfahren vor den Gerichten für
Arbeitssachen

Dritter Teil

Urteilsverfahren

Erster Rechtszug

Erster Unterabschnitt

Grundsatz

Mahnverfahren

Europäisches Mahnverfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006

Elektronisches Dokument; Verordnungsermächtigung

Gerichtliches elektronisches Dokument

Elektronische Akte; Verordnungsermächtigung

Formulare; Verordnungsermächtigung

Nutzungspflicht für Rechtsanwälte, Behörden und vertretungsberechtigte Personen

Sondervorschriften über Ladung und Einlassung *)

Rechtsweg und Zuständigkeit

Ablehnung von Gerichtspersonen

Zustellung

Persönliches Erscheinen der Parteien

Öffentlichkeit

Befugnisse des Vorsitzenden und der ehrenamtlichen Richter

Güteverfahren

Mediation, außergerichtliche Konfliktbeilegung

Alleinentscheidung durch den Vorsitzenden

Vorbereitung der streitigen Verhandlung

Verhandlung vor der Kammer

Beweisaufnahme

Versäumnisverfahren

Verkündung des Urteils

Inhalt des Urteils

Besondere Prozeßförderung in Kündigungsverfahren

Klage wegen Benachteiligung

Zwangsvollstreckung

Übermittlung von Urteilen in Tarifvertragssachen

Berufungsverfahren

Zweiter Unterabschnitt

Einlegung der Berufung, Terminbestimmung

Zulassung neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel

Zurückverweisung

Urteil

Revisionsverfahren

Dritter Unterabschnitt

Nichtzulassungsbeschwerde

Sofortige Beschwerde wegen verspäteter Absetzung des Berufungsurteils

Bundesrecht Deutschland

Einlegung

§ 88 ArbGG

Beschränkung der Beschwerde