Gesetz über Arbeitnehmererfindungen

(1) Für technische Verbesserungsvorschläge, die dem Arbeitgeber eine ähnliche Vorzugsstellung gewähren wie ein gewerbliches Schutzrecht, hat der Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber einen Anspruch auf angemessene Vergütung, sobald dieser sie verwertet. Die Bestimmungen der §§ <a href="/bund/arbnerfg/9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vergütung bei Inanspruchnahme" data-lli="1" target="_blank">9</a> und <a href="/bund/arbnerfg/12" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Feststellung oder Festsetzung der Vergütung" data-lli="0" target="_blank">12</a> sind sinngemäß anzuwenden.(2) Im übrigen bleibt die Behandlung technischer Verbesserungsvorschläge der Regelung durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung überlassen.

(1) Die Art und Höhe der Vergütung soll in angemessener Frist nach Inanspruchnahme der Diensterfindung durch Vereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer festgestellt werden.(2) Wenn mehrere Arbeitnehmer an der Diensterfindung beteiligt sind, ist die Vergütung für jeden gesondert festzustellen. Die Gesamthöhe der Vergütung und die Anteile der einzelnen Erfinder an der Diensterfindung hat der Arbeitgeber den Beteiligten bekanntzugeben.(3) Kommt eine Vereinbarung über die Vergütung in angemessener Frist nach Inanspruchnahme der Diensterfindung nicht zustande, so hat der Arbeitgeber die Vergütung durch eine begründete Erklärung in Textform an den Arbeitnehmer festzusetzen und entsprechend der Festsetzung zu zahlen. Die Vergütung ist spätestens bis zum Ablauf von drei Monaten nach Erteilung des Schutzrechts festzusetzen.(4) Der Arbeitnehmer kann der Festsetzung innerhalb von zwei Monaten durch Erklärung in Textform widersprechen, wenn er mit der Festsetzung nicht einverstanden ist. Widerspricht er nicht, so wird die Festsetzung für beide Teile verbindlich.(5) Sind mehrere Arbeitnehmer an der Diensterfindung beteiligt, so wird die Festsetzung für alle Beteiligten nicht verbindlich, wenn einer von ihnen der Festsetzung mit der Begründung widerspricht, daß sein Anteil an der Diensterfindung unrichtig festgesetzt sei. Der Arbeitgeber ist in diesem Falle berechtigt, die Vergütung für alle Beteiligten neu festzusetzen.(6) Arbeitgeber und Arbeitnehmer können voneinander die Einwilligung in eine andere Regelung der Vergütung verlangen, wenn sich Umstände wesentlich ändern, die für die Feststellung oder Festsetzung der Vergütung maßgebend waren. Rückzahlung einer bereits geleisteten Vergütung kann nicht verlangt werden. Die Absätze 1 bis 5 sind nicht anzuwenden.

Feststellung oder Festsetzung der Vergütung

(1) Der Arbeitnehmer hat gegen den Arbeitgeber einen Anspruch auf angemessene Vergütung, sobald der Arbeitgeber die Diensterfindung in Anspruch genommen hat.(2) Für die Bemessung der Vergütung sind insbesondere die wirtschaftliche Verwertbarkeit der Diensterfindung, die Aufgaben und die Stellung des Arbeitnehmers im Betrieb sowie der Anteil des Betriebes an dem Zustandekommen der Diensterfindung maßgebend.

Vergütung bei Inanspruchnahme

Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

Erster Abschnitt

Anwendungsbereich

Erfindungen

Technische Verbesserungsvorschläge

Diensterfindungen und freie Erfindungen

Erfindungen und technische
Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im privaten Dienst

Zweiter Abschnitt

Diensterfindungen

Meldepflicht

Inanspruchnahme

Wirkung der Inanspruchnahme

Frei gewordene Diensterfindungen

(weggefallen)

Vergütungsrichtlinien

Schutzrechtsanmeldung im Inland

Schutzrechtsanmeldung im Ausland

Gegenseitige Rechte und Pflichten beim Erwerb von Schutzrechten

Aufgabe der Schutzrechtsanmeldung oder des Schutzrechts

Betriebsgeheimnisse

Freie Erfindungen

Mitteilungspflicht

Anbietungspflicht

Gemeinsame Bestimmungen

Unabdingbarkeit

Unbilligkeit

Geheimhaltungspflicht

Verpflichtungen aus dem Arbeitsverhältnis

Auflösung des Arbeitsverhältnisses

Insolvenzverfahren

Schiedsverfahren

Gütliche Einigung

Errichtung der Schiedsstelle

Besetzung der Schiedsstelle

Anrufung der Schiedsstelle

Antrag auf Erweiterung der Schiedsstelle

Verfahren vor der Schiedsstelle

Einigungsvorschlag der Schiedsstelle

Erfolglose Beendigung des Schiedsverfahrens

Kosten des Schiedsverfahrens

Gerichtliches Verfahren

Voraussetzungen für die Erhebung der Klage

Klage auf angemessene Vergütung

Zuständigkeit

Erfindungen und technische
Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst,
von Beamten und Soldaten

§ 20 ArbnErfG