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Alle Normen

Inhaltsübersicht

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Erster Abschnitt

Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
§ 1
Anwendungsbereich
§ 2
Erfindungen
§ 3
Technische Verbesserungsvorschläge
§ 4
Diensterfindungen und freie Erfindungen

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Zweiter Abschnitt

Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im privaten Dienst

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1.

Diensterfindungen
§ 5
Meldepflicht
§ 6
Inanspruchnahme
§ 7
Wirkung der Inanspruchnahme
§ 8
Frei gewordene Diensterfindungen
§ 9
Vergütung bei Inanspruchnahme
§ 10
(weggefallen)
§ 11
Vergütungsrichtlinien
§ 12
Feststellung oder Festsetzung der Vergütung
§ 13
Schutzrechtsanmeldung im Inland
§ 14
Schutzrechtsanmeldung im Ausland
§ 15
Gegenseitige Rechte und Pflichten beim Erwerb von Schutzrechten
§ 16
Aufgabe der Schutzrechtsanmeldung oder des Schutzrechts
§ 17
Betriebsgeheimnisse

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2.

Freie Erfindungen
§ 18
Mitteilungspflicht
§ 19
Anbietungspflicht

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3.

Technische Verbesserungsvorschläge
§ 20

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4.

Gemeinsame Bestimmungen
§ 21
(weggefallen)
§ 22
Unabdingbarkeit
§ 23
Unbilligkeit
§ 24
Geheimhaltungspflicht
§ 25
Verpflichtungen aus dem Arbeitsverhältnis
§ 26
Auflösung des Arbeitsverhältnisses
§ 27
Insolvenzverfahren

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5.

Schiedsverfahren
§ 28
Gütliche Einigung
§ 29
Errichtung der Schiedsstelle
§ 30
Besetzung der Schiedsstelle
§ 31
Anrufung der Schiedsstelle
§ 32
Antrag auf Erweiterung der Schiedsstelle
§ 33
Verfahren vor der Schiedsstelle
§ 34
Einigungsvorschlag der Schiedsstelle
§ 35
Erfolglose Beendigung des Schiedsverfahrens
§ 36
Kosten des Schiedsverfahrens

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6.

Gerichtliches Verfahren
§ 37
Voraussetzungen für die Erhebung der Klage
§ 38
Klage auf angemessene Vergütung
§ 39
Zuständigkeit

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Dritter Abschnitt

Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst, von Beamten und Soldaten
§ 40
Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst
§ 41
Beamte, Soldaten
§ 42
Besondere Bestimmungen für Erfindungen an Hochschulen

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Vierter Abschnitt

Übergangs- und Schlußbestimmungen
§ 43
Übergangsvorschrift
§ 44
(weggefallen)
§ 45
Durchführungsbestimmungen
§ 46
Außerkrafttreten von Vorschriften
§ 47
(weggefallen)
§ 48
(weggefallen)
§ 49
Inkrafttreten