Gesetz über Arbeitnehmererfindungen

<p>In allen Streitfällen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf Grund dieses Gesetzes kann jederzeit die Schiedsstelle angerufen werden. Die Schiedsstelle hat zu versuchen, eine gütliche Einigung herbeizuführen.</p>

Gütliche Einigung

Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

Erster Abschnitt

Anwendungsbereich

Erfindungen

Technische Verbesserungsvorschläge

Diensterfindungen und freie Erfindungen

Erfindungen und technische
Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im privaten Dienst

Zweiter Abschnitt

Diensterfindungen

Meldepflicht

Inanspruchnahme

Wirkung der Inanspruchnahme

Frei gewordene Diensterfindungen

Vergütung bei Inanspruchnahme

(weggefallen)

Vergütungsrichtlinien

Feststellung oder Festsetzung der Vergütung

Schutzrechtsanmeldung im Inland

Schutzrechtsanmeldung im Ausland

Gegenseitige Rechte und Pflichten beim Erwerb von Schutzrechten

Aufgabe der Schutzrechtsanmeldung oder des Schutzrechts

Betriebsgeheimnisse

Freie Erfindungen

Mitteilungspflicht

Anbietungspflicht

Gemeinsame Bestimmungen

Unabdingbarkeit

Unbilligkeit

Geheimhaltungspflicht

Verpflichtungen aus dem Arbeitsverhältnis

Auflösung des Arbeitsverhältnisses

Insolvenzverfahren

Schiedsverfahren

Errichtung der Schiedsstelle

Besetzung der Schiedsstelle

Anrufung der Schiedsstelle

Antrag auf Erweiterung der Schiedsstelle

Verfahren vor der Schiedsstelle

Einigungsvorschlag der Schiedsstelle

Erfolglose Beendigung des Schiedsverfahrens

Kosten des Schiedsverfahrens

Gerichtliches Verfahren

Voraussetzungen für die Erhebung der Klage

Klage auf angemessene Vergütung

Zuständigkeit

Erfindungen und technische
Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst,
von Beamten und Soldaten

§ 28 ArbnErfG

Gütliche Einigung