Gesetz über Arbeitnehmererfindungen

(1) Erfindungen von Arbeitnehmern im Sinne dieses Gesetzes können gebundene oder freie Erfindungen sein.(2) Gebundene Erfindungen (Diensterfindungen) sind während der Dauer des Arbeitsverhältnisses gemachte Erfindungen, die entweder <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>aus der dem Arbeitnehmer im Betrieb oder in der öffentlichen Verwaltung obliegenden Tätigkeit entstanden sind oder</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>maßgeblich auf Erfahrungen oder Arbeiten des Betriebes oder der öffentlichen Verwaltung beruhen.</div></dd> </dl> (3) Sonstige Erfindungen von Arbeitnehmern sind freie Erfindungen. Sie unterliegen jedoch den Beschränkungen der §§ <a href="/bund/arbnerfg/18" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Mitteilungspflicht" data-lli="1" target="_blank">18</a> und <a href="/bund/arbnerfg/19" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anbietungspflicht" data-lli="0" target="_blank">19</a>.(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für Erfindungen von Beamten und Soldaten.

Diensterfindungen und freie Erfindungen

(1) Bevor der Arbeitnehmer eine freie Erfindung während der Dauer des Arbeitsverhältnisses anderweitig verwertet, hat er zunächst dem Arbeitgeber mindestens ein nichtausschließliches Recht zur Benutzung der Erfindung zu angemessenen Bedingungen anzubieten, wenn die Erfindung im Zeitpunkt des Angebots in den vorhandenen oder vorbereiteten Arbeitsbereich des Betriebes des Arbeitgebers fällt. Das Angebot kann gleichzeitig mit der Mitteilung nach <a href="/bund/arbnerfg/18" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Mitteilungspflicht" data-lli="0" target="_blank">§ 18</a> abgegeben werden.(2) Nimmt der Arbeitgeber das Angebot innerhalb von drei Monaten nicht an, so erlischt das Vorrecht.(3) Erklärt sich der Arbeitgeber innerhalb der Frist des Absatzes 2 zum Erwerb des ihm angebotenen Rechts bereit, macht er jedoch geltend, daß die Bedingungen des Angebots nicht angemessen seien, so setzt das Gericht auf Antrag des Arbeitgebers oder des Arbeitnehmers die Bedingungen fest.(4) Der Arbeitgeber oder der Arbeitnehmer kann eine andere Festsetzung der Bedingungen beantragen, wenn sich Umstände wesentlich ändern, die für die vereinbarten oder festgesetzten Bedingungen maßgebend waren.

Anbietungspflicht

(1) Der Arbeitnehmer, der während der Dauer des Arbeitsverhältnisses eine freie Erfindung gemacht hat, hat dies dem Arbeitgeber unverzüglich durch Erklärung in Textform mitzuteilen. Dabei muß über die Erfindung und, wenn dies erforderlich ist, auch über ihre Entstehung so viel mitgeteilt werden, daß der Arbeitgeber beurteilen kann, ob die Erfindung frei ist.(2) Bestreitet der Arbeitgeber nicht innerhalb von drei Monaten nach Zugang der Mitteilung durch Erklärung in Textform an den Arbeitnehmer, daß die ihm mitgeteilte Erfindung frei sei, so kann die Erfindung nicht mehr als Diensterfindung in Anspruch genommen werden (<a href="/bund/arbnerfg/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Inanspruchnahme" data-lli="0" target="_blank">§ 6</a>).(3) Eine Verpflichtung zur Mitteilung freier Erfindungen besteht nicht, wenn die Erfindung offensichtlich im Arbeitsbereich des Betriebes des Arbeitgebers nicht verwendbar ist.

Mitteilungspflicht

Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

Erster Abschnitt

Anwendungsbereich

Erfindungen

Technische Verbesserungsvorschläge

Erfindungen und technische
Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im privaten Dienst

Zweiter Abschnitt

Diensterfindungen

Meldepflicht

Inanspruchnahme

Wirkung der Inanspruchnahme

Frei gewordene Diensterfindungen

Vergütung bei Inanspruchnahme

(weggefallen)

Vergütungsrichtlinien

Feststellung oder Festsetzung der Vergütung

Schutzrechtsanmeldung im Inland

Schutzrechtsanmeldung im Ausland

Gegenseitige Rechte und Pflichten beim Erwerb von Schutzrechten

Aufgabe der Schutzrechtsanmeldung oder des Schutzrechts

Betriebsgeheimnisse

Freie Erfindungen

Gemeinsame Bestimmungen

Unabdingbarkeit

Unbilligkeit

Geheimhaltungspflicht

Verpflichtungen aus dem Arbeitsverhältnis

Auflösung des Arbeitsverhältnisses

Insolvenzverfahren

Schiedsverfahren

Gütliche Einigung

Errichtung der Schiedsstelle

Besetzung der Schiedsstelle

Anrufung der Schiedsstelle

Antrag auf Erweiterung der Schiedsstelle

Verfahren vor der Schiedsstelle

Einigungsvorschlag der Schiedsstelle

Erfolglose Beendigung des Schiedsverfahrens

Kosten des Schiedsverfahrens

Gerichtliches Verfahren

Voraussetzungen für die Erhebung der Klage

Klage auf angemessene Vergütung

Zuständigkeit

Erfindungen und technische
Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst,
von Beamten und Soldaten

§ 4 ArbnErfG

Diensterfindungen und freie Erfindungen