Arbeitssicherstellungsgesetz

Gesetz zur Sicherstellung von Arbeitsleistungen für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung

<p>Durch den Verpflichtungsbescheid (<a href="/bund/asg/13" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verpflichtungsbescheid" data-lli="0" target="_blank">§ 13</a>) wird ein Arbeitsverhältnis begründet.</p>

Inhalt der Verpflichtung

<p>(1) Der Verpflichtungsbescheid hat zu bezeichnen <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die gesetzliche Grundlage der Verpflichtung,</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Verpflichtungsbehörde,</div></dd> <dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>den Verpflichteten,</div></dd> <dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>den Arbeitgeber,</div></dd> <dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>die Art der Beschäftigung,</div></dd> <dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>die für das Arbeitsverhältnis wesentlichen Bedingungen,</div></dd> <dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>Ort und Zeit des Arbeitsantritts,</div></dd> <dt style="float: left;">8.</dt><dd><div>die voraussichtliche Dauer der Verpflichtung.</div></dd> </dl>Der Verpflichtungsbescheid muß außerdem einen Hinweis auf die Vorschriften zur wirtschaftlichen und sozialen Sicherung des Verpflichteten, eine Rechtsmittelbelehrung und eine Unterrichtung darüber enthalten, daß eine Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung als Ordnungswidrigkeit oder als Straftat geahndet werden kann.</p><p>(2) Der Verpflichtungsbescheid kann Auflagen für den Arbeitgeber, insbesondere zum Schutz des Verpflichteten enthalten.</p><p>(3) Der Verpflichtungsbescheid ist schriftlich zu erteilen und Arbeitnehmer und Arbeitgeber sowie dem bisherigen Arbeitgeber oder Dienstherrn und, bei in Heimarbeit Beschäftigten, dem bisherigen Auftraggeber (Zwischenmeister) zuzustellen, der sie mindestens ein Jahr ausschließlich oder überwiegend beschäftigt hat.</p><p>(4) Bei Gefahr im Verzug kann die Verpflichtung auch mündlich oder fernmündlich ausgesprochen werden. Sie ist unverzüglich schriftlich zu bestätigen.</p>

Verpflichtungsbescheid

Grundsätzliche Vorschriften

Erster Abschnitt

Vorrang des freien Arbeitsvertrags

Maßnahmen der Sicherstellung von Arbeitsleistungen

Voraussetzungen für die Sicherstellung von
Arbeitsleistungen

Anwendungsbereich

Befreiungen

Abgrenzung zum Wehrdienst und anderen Dienstleistungen

Beschränkung der Beendigung
eines Arbeitsverhältnisses im Verteidigungsfall und in
Spannungszeiten

Zweiter Abschnitt

Zustimmungsbedürftigkeit der Beendigung eines
Arbeitsverhältnisses

Ausnahmen von der Zustimmungsbedürftigkeit

Zustimmungsverfahren

Verpflichtung in ein
Arbeitsverhältnis im Verteidigungsfall und in Spannungszeiten

Dritter Abschnitt

Verpflichtungsvorschriften

1. Unterabschnitt

Verpflichtungsbehörden

Grundsätze für die Verpflichtung

Rechtsstellung der
verpflichteten Person

2. Unterabschnitt

Inhalt des durch Verpflichtung begründeten
Arbeitsverhältnisses

Einfluß der Verpflichtung auf ein Arbeits- oder Vertragsverhältnis in der privaten Wirtschaft

Einfluß der Verpflichtung auf ein Dienst- oder Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst

Zahlung von Unterschiedsbeträgen und Ersatz für Vertreterkosten und laufende Betriebsausgaben

Sozialversicherung,
Arbeitslosenversicherung, Pflegeversicherung

3. Unterabschnitt

Allgemeines

Krankenversicherung

Unfallversicherung

Rentenversicherung Versicherungsfreiheit und
Zuständigkeit

Rentenversicherung Entgelt und Beiträge

Arbeitslosenversicherung

Pflegeversicherung

Ergänzende Vorschriften

Vierter Abschnitt

Auskunftspflicht

Persönliche Vorstellung

Kosten des Verpflichtungs- und Zustimmungsverfahrens

Rechtsweg

Besondere Vorschriften

Fünfter Abschnitt

Freiwillig begründete
Arbeitsverhältnisse

Anwendung der §§ 14 bis 23

Ausbildungsveranstaltungen
Bereithaltungsbescheid

Ausbildungsveranstaltungen

Bereithaltungsbescheid

Sonderregelungen

Zumutung von Gefahren

Schlußvorschriften

Sechster Abschnitt

Verletzung von Sicherstellungsvorschriften

Koordinierung und Bedarfsdeckung

Weisungsrecht gegenüber der Bundesagentur für Arbeit

Begriffsbestimmung

Öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse

Rechtsverordnung

Einschränkung von Grundrechten

Inkrafttreten

Bundesrecht Deutschland

§ 10 ASG

Inhalt der Verpflichtung