ASG

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Alle Normen

Inhaltsübersicht
Eingangsformel

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Erster Abschnitt

Grundsätzliche Vorschriften
§ 1
Vorrang des freien Arbeitsvertrags
§ 2
Maßnahmen der Sicherstellung von Arbeitsleistungen
§ 3
Voraussetzungen für die Sicherstellung von Arbeitsleistungen
§ 4
Anwendungsbereich
§ 5
Befreiungen
§ 6
Abgrenzung zum Wehrdienst und anderen Dienstleistungen

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Zweiter Abschnitt

Beschränkung der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses im Verteidigungsfall und in Spannungszeiten
§ 7
Zustimmungsbedürftigkeit der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses
§ 8
Ausnahmen von der Zustimmungsbedürftigkeit
§ 9
Zustimmungsverfahren

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Dritter Abschnitt

Verpflichtung in ein Arbeitsverhältnis im Verteidigungsfall und in Spannungszeiten

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1. Unterabschnitt

Verpflichtungsvorschriften
§ 10
Inhalt der Verpflichtung
§ 11
Verpflichtungsbehörden
§ 12
Grundsätze für die Verpflichtung
§ 13
Verpflichtungsbescheid

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2. Unterabschnitt

Rechtsstellung der verpflichteten Person
§ 14
Inhalt des durch Verpflichtung begründeten Arbeitsverhältnisses
§ 15
Einfluß der Verpflichtung auf ein Arbeits- oder Vertragsverhältnis in der privaten Wirtschaft
§ 16
Einfluß der Verpflichtung auf ein Dienst- oder Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst
§ 17
Zahlung von Unterschiedsbeträgen und Ersatz für Vertreterkosten und laufende Betriebsausgaben

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3. Unterabschnitt

Sozialversicherung, Arbeitslosenversicherung, Pflegeversicherung
§ 18
Allgemeines
§ 19
Krankenversicherung
§ 20
Unfallversicherung
§ 21
Rentenversicherung Versicherungsfreiheit und Zuständigkeit
§ 22
Rentenversicherung Entgelt und Beiträge
§ 23
Arbeitslosenversicherung
§ 23a
Pflegeversicherung

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Vierter Abschnitt

Ergänzende Vorschriften
§ 24
Auskunftspflicht
§ 25
Persönliche Vorstellung
§ 26
Kosten des Verpflichtungs- und Zustimmungsverfahrens
§ 27
Rechtsweg

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Fünfter Abschnitt

Besondere Vorschriften

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1. Unterabschnitt

Freiwillig begründete Arbeitsverhältnisse
§ 28
Anwendung der §§ 14 bis 23

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2. Unterabschnitt

Ausbildungsveranstaltungen Bereithaltungsbescheid
§ 29
Ausbildungsveranstaltungen
§ 30
Bereithaltungsbescheid

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3. Unterabschnitt

Sonderregelungen
§ 31
Zumutung von Gefahren

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Sechster Abschnitt

Datenverarbeitung
§ 31a
Datenübermittlung von den Meldebehörden
§ 31b
Datenübermittlung durch die Jobcenter; Verordnungsermächtigung
§ 31c
Zweck der Verarbeitung und Löschung der Daten

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Siebter Abschnitt

Schlussvorschriften
§ 32
Verletzung von Sicherstellungsvorschriften
§ 33
§ 34
Koordinierung und Bedarfsdeckung
§ 35
Weisungsrecht gegenüber der Bundesagentur für Arbeit
§ 36
Begriffsbestimmung
§ 37
Öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse
§ 38
Rechtsverordnung
§ 39
Einschränkung von Grundrechten
§ 40
Inkrafttreten