Arbeitssicherstellungsgesetz

Gesetz zur Sicherstellung von Arbeitsleistungen für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung

<p>Nach Eintritt der Voraussetzungen für die Sicherstellung von Arbeitsleistungen (<a href="/bund/asg/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Voraussetzungen für die Sicherstellung von
Arbeitsleistungen" data-lli="1" target="_blank">§ 3</a>) ist ein Arbeitnehmer im Anwendungsbereich des Gesetzes (<a href="/bund/asg/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anwendungsbereich" data-lli="0" target="_blank">§ 4</a>) verpflichtet, bei der Erfüllung von Aufgaben, die Zwecken des Gesetzes dienen, soweit nach den Umständen und seinen persönlichen Verhältnissen zumutbar, Gefahren und Erschwernisse auf sich zu nehmen.</p>

Zumutung von Gefahren

<p>(1) Verpflichtungen und Beschränkungen nach <a href="/bund/asg/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Maßnahmen der Sicherstellung von Arbeitsleistungen" data-lli="3" target="_blank">§ 2</a> sind zulässig zur Sicherstellung von Arbeitsleistungen <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>bei der Bundeswehr und bei den verbündeten Streitkräften,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>bei Dienststellen des Bundes, der Länder, der Gemeindeverbände, der Gemeinden und der sonstigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>bei Verbänden und Einrichtungen des Zivilschutzes,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>in Betrieben der Wasser- und Energieversorgung sowie der Abwasser- und Abfallbeseitigung,</div></dd><dt style="float: left;">4a.</dt><dd><div>in Ernährungsunternehmen nach <a href="/bund/esvg/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begriffsbestimmungen" data-lli="2" target="_blank">§ 2 Nummer 6</a> des <a href="/bund/esvg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Ernährungssicherstellungs- und -vorsorgegesetzes</a>,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>in Krankenanstalten und anderen Einrichtungen, in denen pflegebedürftige Personen betreut werden,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>in Betrieben der Mineralölversorgung,</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>in Verkehrsunternehmen einschließlich Unternehmen des Personen- und Güterbeförderungsgewerbes in der See- und Binnenschifffahrt,</div></dd><dt style="float: left;">8.</dt><dd><div>bei der Deutschen Post AG, der Deutschen Postbank AG und der Deutschen Telekom AG sowie bei Unternehmen, die nach Kapitel 12 des Postgesetzes oder Teil 10 Abschnitt 2 des Telekommunikationsgesetzes verpflichtet sind,</div></dd><dt style="float: left;">9.</dt><dd><div>bei der nach <a href="/bund/luftvg/31b" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="1" target="_blank">§ 31b Abs. 1</a> des <a href="/bund/luftvg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Luftverkehrsgesetzes</a> beauftragten Flugsicherungsorganisation.</div></dd></dl></p><p>(2) Über Absatz 1 hinaus kann die Bundesregierung nach Eintritt der Voraussetzungen für die Sicherstellung von Arbeitsleistungen (<a href="/bund/asg/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Voraussetzungen für die Sicherstellung von
Arbeitsleistungen" data-lli="0" target="_blank">§ 3</a>) durch Rechtsverordnung bestimmen, daß Verpflichtungen und Beschränkungen auch in anderen Bereichen innerhalb des Anwendungsbereichs nach Artikel 12a Abs. 3, 4 und 6 des Grundgesetzes zulässig sind. Die Rechtsverordnung kann den Anwendungsbereich auch einschränken oder abgrenzen. Die Bundesregierung hat die Rechtsverordnung aufzuheben, wenn der Bundestag es verlangt.</p>

Anwendungsbereich

<p>Beschränkungen und Verpflichtungen nach <a href="/bund/asg/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Maßnahmen der Sicherstellung von Arbeitsleistungen" data-lli="2" target="_blank">§ 2</a> sind im Verteidigungsfall zulässig. Beschränkungen und Verpflichtungen nach <a href="/bund/asg/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Maßnahmen der Sicherstellung von Arbeitsleistungen" data-lli="1" target="_blank">§ 2 Nr. 1 und 2</a> sind außerdem nach Maßgabe des Artikels 12a Abs. 5 Satz 1 und Abs. 6 Satz 2 des Grundgesetzes zulässig. Die Verpflichtung zu Ausbildungsveranstaltungen (<a href="/bund/asg/29" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ausbildungsveranstaltungen" data-lli="0" target="_blank">§ 29</a>) ist auch zulässig, wenn die Voraussetzungen der Sätze 1 und 2 nicht gegeben sind.</p>

Voraussetzungen für die Sicherstellung von
Arbeitsleistungen

Grundsätzliche Vorschriften

Erster Abschnitt

Vorrang des freien Arbeitsvertrags

Maßnahmen der Sicherstellung von Arbeitsleistungen

Befreiungen

Abgrenzung zum Wehrdienst und anderen Dienstleistungen

Beschränkung der Beendigung
eines Arbeitsverhältnisses im Verteidigungsfall und in
Spannungszeiten

Zweiter Abschnitt

Zustimmungsbedürftigkeit der Beendigung eines
Arbeitsverhältnisses

Ausnahmen von der Zustimmungsbedürftigkeit

Zustimmungsverfahren

Verpflichtung in ein
Arbeitsverhältnis im Verteidigungsfall und in Spannungszeiten

Dritter Abschnitt

Verpflichtungsvorschriften

1. Unterabschnitt

Inhalt der Verpflichtung

Verpflichtungsbehörden

Grundsätze für die Verpflichtung

Verpflichtungsbescheid

Rechtsstellung der
verpflichteten Person

2. Unterabschnitt

Inhalt des durch Verpflichtung begründeten
Arbeitsverhältnisses

Einfluß der Verpflichtung auf ein Arbeits- oder Vertragsverhältnis in der privaten Wirtschaft

Einfluß der Verpflichtung auf ein Dienst- oder Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst

Zahlung von Unterschiedsbeträgen und Ersatz für Vertreterkosten und laufende Betriebsausgaben

§ 31 ASG

Zumutung von Gefahren