Arbeitssicherstellungsgesetz

Gesetz zur Sicherstellung von Arbeitsleistungen für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung

(1) Für Rechtsstreitigkeiten über Maßnahmen nach diesem Gesetz oder einer auf diesem Gesetz beruhenden Rechtsverordnung ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.(2) Widerspruch und Anfechtungsklage haben keine aufschiebende Wirkung.(3) Absatz 2 gilt nicht für Rechtsstreitigkeiten über Leistungen nach <a href="/bund/asg/17" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zahlung von Unterschiedsbeträgen und Ersatz für Vertreterkosten und laufende Betriebsausgaben" data-lli="0" target="_blank">§ 17</a> dieses Gesetzes.

Rechtsweg

(1) Ein in ein Arbeitsverhältnis Verpflichteter, der nicht unter <a href="/bund/asg/16" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Einfluß der Verpflichtung auf ein Dienst- oder Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst" data-lli="4" target="_blank">§ 16</a> fällt, erhält, soweit sich sein Arbeitsentgelt, gemindert um die hierauf zu entrichtende Einkommensteuer, den Solidaritätszuschlag, die Arbeitnehmeranteile zur gesetzlichen Sozialversicherung und die Kirchensteuer durch die Verpflichtung vermindert, den Unterschiedsbetrag von der zuständigen Unterhaltssicherungsbehörde zu Lasten des Bundes; dieser ist auch nach dem Ende der Verpflichtung weiterzuzahlen, solange Krankengeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung oder entsprechende Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung gewährt werden; <a href="/bund/asg/16" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Einfluß der Verpflichtung auf ein Dienst- oder Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst" data-lli="3" target="_blank">§ 16 Abs. 2 Satz 2 zweiter Halbsatz</a> gilt entsprechend. Der Unterschiedsbetrag darf zusammen mit den laufenden Nettogeldbezügen aus dem neuen Arbeitsverhältnis je Kalendertag der Verpflichtung den in <a href="/bund/usg/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Leistungen an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer" data-lli="2" target="_blank">§ 5 Absatz 3</a> des <a href="/bund/usg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Unterhaltssicherungsgesetzes</a> bestimmten Höchstbetrag jeweils nicht mehr als um 135 Prozent übersteigen. Der Unterschiedsbetrag unterliegt nicht den Steuern vom Einkommen und Ertrag.(2) Ein in ein Arbeitsverhältnis Verpflichteter, der Inhaber eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft oder eines Gewerbebetriebs ist oder eine selbständige Arbeit ausübt, erhält Leistungen entsprechend <a href="/bund/usg/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Leistungen an Selbständige" data-lli="1" target="_blank">§ 6</a> des <a href="/bund/usg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Unterhaltssicherungsgesetzes</a>. Die laufenden Nettogeldbezüge aus dem neuen Arbeitsverhältnis sind anzurechnen.(3) Für das Verfahren nach den Absätzen 1 und 2 gilt Kapitel 3 des Unterhaltssicherungsgesetzes.(4) <a href="/bund/usg/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Härteausgleich" data-lli="0" target="_blank">§ 3</a> des <a href="/bund/usg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Unterhaltssicherungsgesetzes</a> gilt entsprechend.(5) (weggefallen)

Zahlung von Unterschiedsbeträgen und Ersatz für Vertreterkosten und laufende Betriebsausgaben

Grundsätzliche Vorschriften

Erster Abschnitt

Vorrang des freien Arbeitsvertrags

Maßnahmen der Sicherstellung von Arbeitsleistungen

Voraussetzungen für die Sicherstellung von
Arbeitsleistungen

Anwendungsbereich

Befreiungen

Abgrenzung zum Wehrdienst und anderen Dienstleistungen

Beschränkung der Beendigung
eines Arbeitsverhältnisses im Verteidigungsfall und in
Spannungszeiten

Zweiter Abschnitt

Zustimmungsbedürftigkeit der Beendigung eines
Arbeitsverhältnisses

Ausnahmen von der Zustimmungsbedürftigkeit

Zustimmungsverfahren

Verpflichtung in ein
Arbeitsverhältnis im Verteidigungsfall und in Spannungszeiten

Dritter Abschnitt

Verpflichtungsvorschriften

1. Unterabschnitt

Inhalt der Verpflichtung

Verpflichtungsbehörden

Grundsätze für die Verpflichtung

Verpflichtungsbescheid

Rechtsstellung der
verpflichteten Person

2. Unterabschnitt

Inhalt des durch Verpflichtung begründeten
Arbeitsverhältnisses

Einfluß der Verpflichtung auf ein Arbeits- oder Vertragsverhältnis in der privaten Wirtschaft

Einfluß der Verpflichtung auf ein Dienst- oder Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst

Sozialversicherung,
Arbeitslosenversicherung, Pflegeversicherung

3. Unterabschnitt

Allgemeines

Krankenversicherung

Unfallversicherung

Rentenversicherung Versicherungsfreiheit und
Zuständigkeit

Rentenversicherung Entgelt und Beiträge

Arbeitslosenversicherung

Pflegeversicherung

Ergänzende Vorschriften

Vierter Abschnitt

Auskunftspflicht

Persönliche Vorstellung

Kosten des Verpflichtungs- und Zustimmungsverfahrens

Besondere Vorschriften

Fünfter Abschnitt

Freiwillig begründete
Arbeitsverhältnisse

Anwendung der §§ 14 bis 23

Ausbildungsveranstaltungen
Bereithaltungsbescheid

Ausbildungsveranstaltungen

Bereithaltungsbescheid

Sonderregelungen

Zumutung von Gefahren

Schlußvorschriften

Sechster Abschnitt

Verletzung von Sicherstellungsvorschriften

Koordinierung und Bedarfsdeckung

Weisungsrecht gegenüber der Bundesagentur für Arbeit

Begriffsbestimmung

Öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse

Rechtsverordnung

Einschränkung von Grundrechten

Inkrafttreten

Bundesrecht Deutschland

§ 27 ASG

Rechtsweg