Arbeitssicherstellungsgesetz

Gesetz zur Sicherstellung von Arbeitsleistungen für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung

<p>Die Verpflichtung zum Dienst in den Streitkräften, im Bundesgrenzschutz, in einem Zivilschutzverband und im Zivildienst geht einer Maßnahme zur Sicherstellung von Arbeitsleistungen nach <a href="/bund/asg/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Maßnahmen der Sicherstellung von Arbeitsleistungen" data-lli="3" target="_blank">§ 2</a> vor. Die §§ <a href="/bund/asg/13" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verpflichtungsbescheid" data-lli="2" target="_blank">13</a> und 13a des Wehrpflichtgesetzes und die §§ <a href="/bund/asg/14" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Inhalt des durch Verpflichtung begründeten
Arbeitsverhältnisses" data-lli="1" target="_blank">14</a> und <a href="/bund/asg/16" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Einfluß der Verpflichtung auf ein Dienst- oder Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst" data-lli="0" target="_blank">16</a> des Zivildienstgesetzes bleiben unberührt.</p>

Abgrenzung zum Wehrdienst und anderen Dienstleistungen

<p>(1) Wird ein Beamter oder ein Richter auf Probe in ein Arbeitsverhältnis verpflichtet, so ist er für die Dauer der Verpflichtung mit Dienstbezügen oder Unterhaltszuschuß beurlaubt; <a href="/bund/arbplschg/9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vorschriften für Beamte und Richter" data-lli="10" target="_blank">§ 9 Abs. 3 bis 11</a> des <a href="/bund/arbplschg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Arbeitsplatzschutzgesetzes</a> gilt entsprechend, Absatz 8 nur, soweit er die Einberufung zu Wehrübungen betrifft, und Absatz 9, soweit er auf § 4 Abs. 1, 2 und 4 verweist. Für einen Lehrer an einer privaten genehmigten Ersatzschule, der nach <a href="/bund/asg/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Abgrenzung zum Wehrdienst und anderen Dienstleistungen" data-lli="9" target="_blank">§ 6 Abs. 1 Nr. 5</a> des Fünften Buches Sozialgesetzbuch versicherungsfrei ist, gilt Satz 1 entsprechend.</p><p>(2) Wird ein Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes in ein Arbeitsverhältnis verpflichtet, so hat der Arbeitgeber des fortbestehenden Arbeitsverhältnisses für die Dauer der Verpflichtung das Arbeitsentgelt weiterzuzahlen. Nach dem Ende der Verpflichtung ist das Arbeitsentgelt weiterzuzahlen, solange Krankengeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung oder entsprechende Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung gewährt werden; insgesamt darf der Arbeitnehmer bei Arbeitsunfähigkeit nicht mehr erhalten, als er erhalten würde, wenn er nicht in ein Arbeitsverhältnis verpflichtet worden wäre. Für das fortbestehende Arbeitsverhältnis gelten <a href="/bund/asg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vorrang des freien Arbeitsvertrags" data-lli="8" target="_blank">§ 1 Abs. 1, 4 und 5</a>, die §§ <a href="/bund/asg/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Maßnahmen der Sicherstellung von Arbeitsleistungen" data-lli="7" target="_blank">2</a>, <a href="/bund/asg/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Voraussetzungen für die Sicherstellung von
Arbeitsleistungen" data-lli="6" target="_blank">3</a>, <a href="/bund/asg/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anwendungsbereich" data-lli="5" target="_blank">4 Abs. 1 bis 4</a>, die §§ <a href="/bund/arbplschg/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Benachteiligungsverbot" data-lli="4" target="_blank">5</a>, <a href="/bund/arbplschg/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses" data-lli="3" target="_blank">6</a>, <a href="/bund/arbplschg/12" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anrechnung der Wehrdienstzeit und der Zeit einer Berufsförderung bei Einstellung entlassener Soldaten" data-lli="2" target="_blank">12</a>, <a href="/bund/arbplschg/13" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anrechnung des Wehrdienstes im späteren Berufsleben" data-lli="1" target="_blank">13</a> und <a href="/bund/arbplschg/14a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung für Arbeitnehmer" data-lli="0" target="_blank">14a Absatz 1</a> des <a href="/bund/arbplschg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Arbeitsplatzschutzgesetzes</a> entsprechend.</p><p>(3) Auf die nach den Absätzen 1 und 2 weiter zu gewährenden Dienstbezüge, Unterhaltszuschüsse, Vergütungen oder Arbeitsentgelte werden die dem verpflichteten Arbeitnehmer gewährten laufenden Geldbezüge aus dem Arbeitsverhältnis angerechnet. Diesen Geldbezügen stehen gleich das Krankengeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung, entsprechende Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung, das Kurzarbeitergeld und das Schlechtwettergeld.</p>

Einfluß der Verpflichtung auf ein Dienst- oder Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst

<p>(1) Die gegenseitigen Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis richten sich nach den Bedingungen, die im Betrieb, in der Dienststelle oder in entsprechenden Betrieben oder Dienststellen für Arbeitsleistungen vergleichbarer Art üblich sind; bei dem Arbeitgeber bestehende Regelungen über eine zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung werden nicht angewendet. Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer die aus der An- und Abreise entstehenden notwendigen Aufwendungen einschließlich der Umzugskosten zu erstatten und ihm eine Trennungsentschädigung zu zahlen.</p><p>(2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung nähere Bestimmungen über Voraussetzungen, Höhe und Umfang der Trennungsentschädigung und den Ersatz von Umzugskosten zu erlassen.</p>

Inhalt des durch Verpflichtung begründeten
Arbeitsverhältnisses

<p>(1) Der Verpflichtungsbescheid hat zu bezeichnen <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die gesetzliche Grundlage der Verpflichtung,</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Verpflichtungsbehörde,</div></dd> <dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>den Verpflichteten,</div></dd> <dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>den Arbeitgeber,</div></dd> <dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>die Art der Beschäftigung,</div></dd> <dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>die für das Arbeitsverhältnis wesentlichen Bedingungen,</div></dd> <dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>Ort und Zeit des Arbeitsantritts,</div></dd> <dt style="float: left;">8.</dt><dd><div>die voraussichtliche Dauer der Verpflichtung.</div></dd> </dl>Der Verpflichtungsbescheid muß außerdem einen Hinweis auf die Vorschriften zur wirtschaftlichen und sozialen Sicherung des Verpflichteten, eine Rechtsmittelbelehrung und eine Unterrichtung darüber enthalten, daß eine Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung als Ordnungswidrigkeit oder als Straftat geahndet werden kann.</p><p>(2) Der Verpflichtungsbescheid kann Auflagen für den Arbeitgeber, insbesondere zum Schutz des Verpflichteten enthalten.</p><p>(3) Der Verpflichtungsbescheid ist schriftlich zu erteilen und Arbeitnehmer und Arbeitgeber sowie dem bisherigen Arbeitgeber oder Dienstherrn und, bei in Heimarbeit Beschäftigten, dem bisherigen Auftraggeber (Zwischenmeister) zuzustellen, der sie mindestens ein Jahr ausschließlich oder überwiegend beschäftigt hat.</p><p>(4) Bei Gefahr im Verzug kann die Verpflichtung auch mündlich oder fernmündlich ausgesprochen werden. Sie ist unverzüglich schriftlich zu bestätigen.</p>

Verpflichtungsbescheid

<p>Für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung kann nach den Vorschriften dieses Gesetzes <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>das Recht zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses vom vollendeten 18. Lebensjahr bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch beschränkt werden,</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>ein Wehrpflichtiger in ein Arbeitsverhältnis verpflichtet werden,</div></dd> <dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>eine Frau vom vollendeten achtzehnten bis zum vollendeten fünfundfünfzigsten Lebensjahr im zivilen Sanitäts- oder Heilwesen sowie in der ortsfesten militärischen Lazarettorganisation in ein Arbeitsverhältnis verpflichtet werden.</div></dd></dl></p>

Maßnahmen der Sicherstellung von Arbeitsleistungen

Grundsätzliche Vorschriften

Erster Abschnitt

Vorrang des freien Arbeitsvertrags

Voraussetzungen für die Sicherstellung von
Arbeitsleistungen

Anwendungsbereich

Befreiungen

Beschränkung der Beendigung
eines Arbeitsverhältnisses im Verteidigungsfall und in
Spannungszeiten

Zweiter Abschnitt

Zustimmungsbedürftigkeit der Beendigung eines
Arbeitsverhältnisses

Ausnahmen von der Zustimmungsbedürftigkeit

Zustimmungsverfahren

Verpflichtung in ein
Arbeitsverhältnis im Verteidigungsfall und in Spannungszeiten

Dritter Abschnitt

Verpflichtungsvorschriften

1. Unterabschnitt

Inhalt der Verpflichtung

Verpflichtungsbehörden

Grundsätze für die Verpflichtung

Rechtsstellung der
verpflichteten Person

2. Unterabschnitt

Einfluß der Verpflichtung auf ein Arbeits- oder Vertragsverhältnis in der privaten Wirtschaft

Zahlung von Unterschiedsbeträgen und Ersatz für Vertreterkosten und laufende Betriebsausgaben

§ 6 ASG

Abgrenzung zum Wehrdienst und anderen Dienstleistungen