Asylbewerberleistungsgesetz

<p>Erwachsene Leistungsberechtigte, die für den Monat Juli 2022 Anspruch auf Leistungen haben, erhalten für diesen Monat zum Ausgleich der mit der COVID-19-Pandemie in Zusammenhang stehenden Mehraufwendungen eine Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro, sofern sie nicht <a href="/bund/asylblg/3a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bedarfssätze der Grundleistungen" data-lli="0" target="_blank">§ 3a Absatz 1 Nummer 3a</a> zuzuordnen sind.</p>

Einmalzahlung für den Monat Juli 2022

<p>(1) Wird der notwendige persönliche Bedarf nach <a href="/bund/asylblg/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Grundleistungen" data-lli="7" target="_blank">§ 3 Absatz 1 Satz 2</a> vollständig durch Geldleistungen gedeckt, so beträgt dieser monatlich für <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>erwachsene Leistungsberechtigte, die in einer Wohnung im Sinne von <a href="/bund/rbeg/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Regelbedarfsstufen" data-lli="6" target="_blank">§ 8 Absatz 1 Satz 2</a> des <a href="/bund/rbeg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes</a> leben und für die nicht Nummer 2 Buchstabe a oder Nummer 3 Buchstabe a gelten, sowie für jugendliche Leistungsberechtigte, die nicht mit mindestens einem Elternteil in einer Wohnung leben, je 162 Euro;</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>erwachsene Leistungsberechtigte je 146 Euro, wenn sie <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>in einer Wohnung im Sinne von <a href="/bund/rbeg/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Regelbedarfsstufen" data-lli="5" target="_blank">§ 8 Absatz 1 Satz 2</a> des <a href="/bund/rbeg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes</a> mit einem Ehegatten oder Lebenspartner oder in eheähnlicher oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft mit einem Partner zusammenleben;</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>nicht in einer Wohnung leben, weil sie in einer Aufnahmeeinrichtung im Sinne von § 44 Absatz 1 des Asylgesetzes oder in einer Gemeinschaftsunterkunft im Sinne von § 53 Absatz 1 des Asylgesetzes oder nicht nur kurzfristig in einer vergleichbaren sonstigen Unterkunft untergebracht sind;</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>erwachsene Leistungsberechtigte je 130 Euro, wenn sie <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, unverheiratet sind und mit mindestens einem Elternteil in einer Wohnung im Sinne von <a href="/bund/rbeg/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Regelbedarfsstufen" data-lli="4" target="_blank">§ 8 Absatz 1 Satz 2</a> des <a href="/bund/rbeg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes</a> zusammenleben;</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>in einer stationären Einrichtung untergebracht sind;</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>jugendliche Leistungsberechtigte vom Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres 110 Euro;</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>leistungsberechtigte Kinder vom Beginn des siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres 108 Euro;</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>leistungsberechtigte Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres 104 Euro.</div></dd></dl></p><p>(2) Wird der notwendige Bedarf nach <a href="/bund/asylblg/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Grundleistungen" data-lli="3" target="_blank">§ 3 Absatz 1 Satz 1</a> mit Ausnahme der Bedarfe für Unterkunft, Heizung, Hausrat, Wohnungsinstandhaltung und Haushaltsenergie vollständig durch Geldleistungen gedeckt, so beträgt dieser monatlich für <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>erwachsene Leistungsberechtigte, die in einer Wohnung im Sinne von <a href="/bund/rbeg/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Regelbedarfsstufen" data-lli="2" target="_blank">§ 8 Absatz 1 Satz 2</a> des <a href="/bund/rbeg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes</a> leben und für die nicht Nummer 2 Buchstabe a oder Nummer 3 Buchstabe a gelten, sowie für jugendliche Leistungsberechtigte, die nicht mit mindestens einem Elternteil in einer Wohnung leben, je 202 Euro;</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>erwachsene Leistungsberechtigte je 182 Euro, wenn sie <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>in einer Wohnung im Sinne von <a href="/bund/rbeg/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Regelbedarfsstufen" data-lli="1" target="_blank">§ 8 Absatz 1 Satz 2</a> des <a href="/bund/rbeg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes</a> mit einem Ehegatten oder Lebenspartner oder in eheähnlicher oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft mit einem Partner zusammenleben;</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>nicht in einer Wohnung leben, weil sie in einer Aufnahmeeinrichtung im Sinne von § 44 Absatz 1 des Asylgesetzes oder in einer Gemeinschaftsunterkunft im Sinne von § 53 Absatz 1 des Asylgesetzes oder nicht nur kurzfristig in einer vergleichbaren sonstigen Unterkunft untergebracht sind;</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>erwachsene Leistungsberechtigte je 162 Euro, wenn sie <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, unverheiratet sind und mit mindestens einem Elternteil in einer Wohnung im Sinne von <a href="/bund/rbeg/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Regelbedarfsstufen" data-lli="0" target="_blank">§ 8 Absatz 1 Satz 2</a> des <a href="/bund/rbeg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes</a> zusammenleben;</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>in einer stationären Einrichtung untergebracht sind;</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>jugendliche Leistungsberechtigte vom Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres 213 Euro;</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>leistungsberechtigte Kinder vom Beginn des siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres 162 Euro;</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>leistungsberechtigte Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres 143 Euro.</div></dd></dl></p><p>(2a) Für den notwendigen Bedarf nach Absatz 2 Nummer 5 tritt zum 1. Januar 2021 an die Stelle des Betrags in Absatz 2 Nummer 5 der Betrag von 174 Euro. Satz 1 ist anzuwenden, bis der Betrag für den notwendigen Bedarf nach Absatz 2 Nummer 5 aufgrund der Fortschreibungen nach Absatz 4 den Betrag von 174 Euro übersteigt.</p><p>(3) Der individuelle Geldbetrag zur Deckung des notwendigen persönlichen Bedarfs für in Abschiebungs- oder Untersuchungshaft genommene Leistungsberechtigte wird durch die zuständige Behörde festgelegt, wenn der Bedarf ganz oder teilweise anderweitig gedeckt ist.</p><p>(4) Die Geldbeträge nach den Absätzen 1 und 2 werden jeweils zum 1. Januar eines Jahres entsprechend der Veränderungsrate nach § 28a des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit der Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung nach § 40 Satz 1 Nummer 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch fortgeschrieben. Die sich dabei ergebenden Beträge sind jeweils bis unter 0,50 Euro abzurunden sowie von 0,50 Euro an aufzurunden. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales gibt jeweils spätestens bis zum 1. November eines Kalenderjahres die Höhe der Bedarfe, die für das folgende Kalenderjahr maßgebend sind, im Bundesgesetzblatt bekannt.</p><p>(5) Liegen die Ergebnisse einer bundesweiten neuen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe vor, werden die Höhe des Geldbetrags für alle notwendigen persönlichen Bedarfe und die Höhe des notwendigen Bedarfs neu festgesetzt.</p>

Bedarfssätze der Grundleistungen

Leistungsberechtigte

Anspruchseinschränkung

Leistungen in besonderen Fällen

Grundleistungen

Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt

Arbeitsgelegenheiten

(weggefallen)

Sonstige Maßnahmen zur Integration

Sonstige Leistungen

Erstattung von Aufwendungen anderer

Einsetzen der Leistungen

Einkommen und Vermögen

Sicherheitsleistung

Leistungen bei Verpflichtung Dritter

Meldepflicht

Verhältnis zu anderen Vorschriften

Bestimmungen durch Landesregierungen

Örtliche Zuständigkeit

Kostenerstattung zwischen den Leistungsträgern

Ergänzende Bestimmungen

Asylbewerberleistungsstatistik

Bußgeldvorschrift

Dauer der Anspruchseinschränkung

Übergangsregelung zum Zweiten Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht

Sofortzuschlag

Übergangsregelung für Personen mit Aufenthaltserlaubnis nach § 24 des Aufenthaltsgesetzes oder entsprechender Fiktionsbescheinigung

Einmalzahlung für Kinder

Übergangsregelung für die Änderung der Dauer des Grundleistungsbezuges

Bundesrecht Deutschland

§ 17 AsylbLG

Einmalzahlung für den Monat Juli 2022