Asylgesetz

<p><a href="/bund/asylg/61" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erwerbstätigkeit" data-lli="0" target="_blank">§ 61 Absatz 2 Satz 4</a> findet keine Anwendung auf Staatsangehörige Georgiens und der Republik Moldau, die bis zum 30. August 2023 einen Asylantrag gestellt haben.</p>

Übergangsvorschrift aus Anlass der am 23. Dezember 2023 in Kraft getretenen Änderung

<p>(1) Für die Dauer der Pflicht, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, darf der Ausländer keine Erwerbstätigkeit ausüben. Abweichend von Satz 1 ist dem Ausländer die Ausübung einer Beschäftigung zu erlauben, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>das Asylverfahren nicht innerhalb von sechs Monaten nach der Stellung des Asylantrags unanfechtbar abgeschlossen ist,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Bundesagentur für Arbeit zugestimmt hat oder durch Rechtsverordnung bestimmt ist, dass die Ausübung der Beschäftigung ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zulässig ist,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>der Ausländer nicht Staatsangehöriger eines sicheren Herkunftsstaates (<a href="/bund/asylg/29a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Sicherer Herkunftsstaat; Bericht; Verordnungsermächtigung" data-lli="12" target="_blank">§ 29a</a>) ist und</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>der Asylantrag nicht als offensichtlich unbegründet oder als unzulässig abgelehnt wurde, es sei denn das Verwaltungsgericht hat die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Entscheidung des Bundesamtes angeordnet;</div></dd></dl>Ausländern, die seit mindestens sechs Monaten eine Duldung nach <a href="/bund/aufenthg/60a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung)" data-lli="11" target="_blank">§ 60a</a> des <a href="/bund/aufenthg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Aufenthaltsgesetzes</a> besitzen, soll die Ausübung einer Beschäftigung erlaubt werden, es sei denn, zum Zeitpunkt der Beantragung der Erlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung stehen konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung, die in einem hinreichenden sachlichen und zeitlichen Zusammenhang zur Aufenthaltsbeendigung stehen, bevor; diese konkreten Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung stehen bevor, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>eine ärztliche Untersuchung zur Feststellung der Reisefähigkeit veranlasst wurde,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>der Ausländer einen Antrag zur Förderung mit staatlichen Mitteln einer freiwilligen Ausreise gestellt hat,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Buchung von Transportmitteln für die Abschiebung eingeleitet wurde,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>vergleichbar konkrete Vorbereitungsmaßnahmen zur Abschiebung des Ausländers eingeleitet wurden, es sei denn, es ist von vornherein absehbar, dass diese nicht zum Erfolg führen, oder</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>ein Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates gemäß <a href="/eu/vo_eu_2013_604/20" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Einleitung des Verfahrens" data-lli="10" target="_blank">Artikel 20 Absatz 1</a> der <a href="/eu/vo_eu_2013_604" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) Nr. 604/2013</a> eingeleitet wurde.</div></dd></dl>Die §§ <a href="/bund/asylg/" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="9" target="_blank">39</a>, <a href="/bund/asylg/40" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Unterrichtung der Ausländerbehörde" data-lli="8" target="_blank">40 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 2</a> und die §§ <a href="/bund/asylg/" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="7" target="_blank">41</a> und <a href="/bund/asylg/42" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bindungswirkung ausländerrechtlicher Entscheidungen" data-lli="6" target="_blank">42</a> des Aufenthaltsgesetzes gelten entsprechend für Ausländer nach Satz 2.</p><p>(2) Im Übrigen kann einem Asylbewerber, der sich seit drei Monaten gestattet im Bundesgebiet aufhält, gemäß <a href="/bund/aufenthg/4a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zugang zur Erwerbstätigkeit" data-lli="5" target="_blank">§ 4a Absatz 4</a> des <a href="/bund/aufenthg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Aufenthaltsgesetzes</a> die Ausübung einer Beschäftigung erlaubt werden, wenn die Bundesagentur für Arbeit zugestimmt hat oder durch Rechtsverordnung bestimmt ist, dass die Ausübung der Beschäftigung ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zulässig ist. Ein geduldeter oder rechtmäßiger Voraufenthalt wird auf die Wartezeit nach Satz 1 angerechnet. Die §§ <a href="/bund/asylg/" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="4" target="_blank">39</a>, <a href="/bund/asylg/40" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Unterrichtung der Ausländerbehörde" data-lli="3" target="_blank">40 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 2</a> und die §§ <a href="/bund/asylg/" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="2" target="_blank">41</a> und <a href="/bund/asylg/42" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bindungswirkung ausländerrechtlicher Entscheidungen" data-lli="1" target="_blank">42</a> des Aufenthaltsgesetzes gelten entsprechend. Einem Ausländer aus einem sicheren Herkunftsstaat gemäß <a href="/bund/asylg/29a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Sicherer Herkunftsstaat; Bericht; Verordnungsermächtigung" data-lli="0" target="_blank">§ 29a</a>, der nach dem 31. August 2015 einen Asylantrag gestellt hat, darf während des Asylverfahrens die Ausübung einer Beschäftigung nicht erlaubt werden. Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.</p>

Erwerbstätigkeit

Geltungsbereich

Abschnitt 1

Schutzgewährung

Abschnitt 2

Asyl

Unterabschnitt 1

Rechtsstellung Asylberechtigter

Internationaler Schutz

Unterabschnitt 2

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verfolgungshandlungen

Verfolgungsgründe

Akteure, von denen Verfolgung ausgehen kann

Akteure, die Schutz bieten können

Interner Schutz

Subsidiärer Schutz

Allgemeine Bestimmungen

Abschnitt 3

Bundesamt

Verbindlichkeit asylrechtlicher Entscheidungen

Erhebung personenbezogener Daten

Übermittlung personenbezogener Daten

Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen

Zustellungsvorschriften

Ausschluss des Widerspruchs

(weggefallen)

Asylverfahren

Abschnitt 4

Allgemeine Verfahrensvorschriften

Handlungsfähigkeit

Asylverfahrensberatung

Asylantrag

Antragstellung

Familieneinheit

Allgemeine Mitwirkungspflichten

Auslesen und Auswerten von Datenträgern

Sicherung, Feststellung und Überprüfung der Identität

Sprachmittler

Einleitung des Asylverfahrens

Aufgaben der Grenzbehörde

Verfahren bei Einreise auf dem Luftwege

Aufgaben der Ausländerbehörde und der Polizei

Weiterleitung an eine Aufnahmeeinrichtung

Verwahrung und Weitergabe von Unterlagen

Meldepflicht

Übernahme zur Durchführung eines Asylverfahrens

Verfahren beim Bundesamt

Unterabschnitt 3

Antragstellung bei der Außenstelle

Pflichten des Bundesamtes

Anhörung

Familienasyl und internationaler Schutz für Familienangehörige

Sichere Drittstaaten

Anderweitige Sicherheit vor Verfolgung

Nachfluchttatbestände

Unzulässige Anträge

Sicherer Herkunftsstaat; Bericht; Verordnungsermächtigung

Offensichtlich unbegründete Asylanträge

Beschleunigte Verfahren

Entscheidung des Bundesamtes über Asylanträge

Entscheidung bei Antragsrücknahme oder Verzicht

Ruhen des Verfahrens

Nichtbetreiben des Verfahrens

Aufenthaltsbeendigung

Unterabschnitt 4

Abschiebungsandrohung

Abschiebungsanordnung

Abschiebungsandrohung bei Unzulässigkeit des Asylantrags

Verfahren bei Unzulässigkeit nach § 29 Absatz 1 Nummer 2 und 4 und bei offensichtlicher Unbegründetheit

Weiteres Verfahren bei stattgebender gerichtlicher Entscheidung

Ausreisefrist bei sonstiger Ablehnung und bei Rücknahme des Asylantrags

Unterrichtung der Ausländerbehörde

Bindungswirkung ausländerrechtlicher Entscheidungen

Vollziehbarkeit und Aussetzung der Abschiebung

Unterbringung und Verteilung

Abschnitt 5

Schaffung und Unterhaltung von Aufnahmeeinrichtungen

Aufnahmequoten

Bestimmung der zuständigen Aufnahmeeinrichtung

Aufenthalt in Aufnahmeeinrichtungen

Beendigung der Verpflichtung, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen

Entlassung aus der Aufnahmeeinrichtung

Landesinterne Verteilung

Länderübergreifende Verteilung

Quotenanrechnung

Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften

Unterrichtung des Bundesamtes

Recht des Aufenthalts während des Asylverfahrens

Abschnitt 6

Aufenthaltsgestattung

Räumliche Beschränkung

Verlassen des Aufenthaltsbereichs einer Aufnahmeeinrichtung

Verlassen eines zugewiesenen Aufenthaltsbereichs

Durchsetzung der räumlichen Beschränkung

Erlöschen der räumlichen Beschränkung

Anordnung der räumlichen Beschränkung

Auflagen

Gesundheitsuntersuchung

Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung

Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender

Ausweispflicht

Herausgabe des Passes

Bundesrecht Deutschland

Verordnungsermächtigungen

Übergangsvorschriften aus Anlass der am 6. August 2016 in Kraft getretenen Änderungen

§ 87d AsylG

Übergangsvorschrift aus Anlass der am 23. Dezember 2023 in Kraft getretenen Änderung